29.08.2012

Das Imperium schlägt zu


Was die Zentren des kapitalistischen Weltsystems von der Peripherie wollen, sind somit ausschließlich deren Ressourcen, die ausgebeutet und in die »Erste Welt« verfrachtet werden sollen – während die Bevölkerung dieser Regionen ausgegrenzt und an Fluchtbewegungen gehindert wird … Das Aufkommen dieses Krisenimperialismus hat längst zu einer entsprechenden Umstrukturierung der militärischen Apparate der Zentren geführt, die auf den Aufbau hoch­flexibler Hightech-Eingreiftruppen abzielt. Generalstabsoffizier Reinhard Herden, Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, brachte diesen Wandel mit der für Militärs üblichen Menschenverachtung schon zu Beginn des entsprechenden Umbaus der Bundeswehr auf den Punkt. Laut Herden werden in diesem Jahrhundert »die jetzt in Frieden lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen müssen.« Das poststaatliche Feindbild, das den Neoimperialisten des 21. Jahrhunderts aus der fortschreitenden Krisendynamik erwachsen werde, umschrieb Herden als archaische »Krieger«, als »Banditen, die keine Loyalität kennen, aus Gewohnheit Gewalt anwenden und an Recht und Ordnung kein Interesse haben«.
Zitiert aus dem Artikel „Neue Weltordnungskriege“ des Publizisten Tomasz Konicz, veröffentlicht auf:


"Anfang des Jahres beschlossen 12 Großkonzerne, eines ihrer drängendsten Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie einigten sich Aurubis, BASF, Bayer, BMW, Chemetall, Daimler, Evonik Industries, Georgsmarienhütte Holding, Bosch, Stahl-Holding-Saar, ThyssenKrupp und Wacker Chemie auf die Gründung einer 'Rohstoffallianz'.
Der weltweite Wettbewerb um die Gewinnung von Metallen oder seltene Erden sei im Grunde 'ein zweiter kalter Krieg', Deutschland aber experimentiere noch mit 3D-Modellen herum, sagt Ulrich Grillo: „Das Modell '3D', also dass wir nur von Dienstleistungen, Dichtern und Denkern leben, wird nicht funktionieren“.
(Ulrich Grillo, Vorstandsvorsitzender der Duisburger Grillo-Werke und seit kurzem designierter Nachfolger von Hans-Peter Keitel als Präsident des erwähnten Bundesverbandes der deutschen Industrie.)
„Damit wollen wir eine engere Vernetzung von Politik und Wirtschaft bei diesem wichtigen Zukunftsthema gewährleisten“ - Philipp Rösler, 28. August 2012. 

26.08.2012

Die neuen Normalen sind noch die alten


[x Politics] berichtet: „Anfang der Woche hat sich eine neue Initiative auf Facebook gegründet. Den Grundstein der neuen Normalen hat Thorsten Puttenat gelegt. Nach eigener Aussage aus Frust darüber, dass die aufgebrachte (Protest)Energie in Stuttgart nicht zielgerichtet für positive Veränderung genutzt wird. Puttenat ist einer der Gründer von FlügelTV und stand damit ganz vorne beim Protest gegen den Bahnhofsneubau. Mit den neuen Normalen will er vor allem zu positiven Diskussionen anregen.“ 

Die Diskussions-Crowd der sogenannten „Neuen Normalen“ beschreibt ihre temporären Positionen auf Facebook.Hier kurzgefasste Auszüge mit kurzen Kommentaren, Fragen und Antworten unsererseits:
'Die neuen Normalen' … sind in politischen Dingen genervt, zu gesättigt, teils gar resigniert oder zumindest müde. Auch sie sagen eben "So ist die Welt, kann man nicht wirklich ändern."
                (Wozu dann noch diskutieren, liebe „Normale“?)
Die neuen Normalen wollen Fortschritt, hinterfragen ihn aber und fordern eine neue Definition.
(Von wem, zu welchem Zweck und wer legt sie fest?)
Die neuen Normalen denken nicht in links-rechts Spektren, sondern öffnen sich pragmatischen und fürs Gemeinwohl konstruktiven Ideen.
(Weil Linke und Rechte das nicht tun, können oder wollen?)
Die neuen Normalen sagen nicht, dass der Staat alles regeln sollte, und sie sagen auch nicht, dass die Wirtschaft tun und machen sollte, was sie möchte.
(Wenn man nur wüsste, was die „Normalen“ möchten!)
Die neuen Normalen verschreiben sich in ihrer Haltung dem Pluralismus, den eine Gesellschaft unweigerlich mit sich bringt. Dies bedeutet Kompromisse, offen und fair verhandelt.
(So macht es bisherige Politik ganz ungeniert über unsere Köpfe hinweg.)
Die neuen Normalen versuchen Ideologien zu vermeiden und betrachten das Gerede um Systeme wie Sozialismus, Kommunismus und Kapitalismus als Stellvertreterdebatten.
(Das kann nur heißen, die „Normalen“ wollen weder dies, noch das, noch jenes. Bloß was?)
Die neuen Normalen erachten eine Transaktionssteuer aufgrund der derzeitigen Umstände für selbstverständlich und sprechen sich gegen das zügellose Verhalten an den Finanzmärkten aus.
(„Gezügeltes“ Verhalten an den Finanzmärkten gilt ihnen als „normal“? Die erwünschte Steuer wird es nicht erzwingen können.)
Die neuen Normalen betrachten Gier als destruktives Element einer Gesellschaft.
(Kann man sie dem „Normalmenschen“ denn austreiben?)
Den neuen Normalen ist bewusst, dass unser Wohlstand auf Kosten anderer und der Umwelt geht, und setzen sich für mehr Eigenverantwortung und Bewusstsein sowohl bei Unternehmen, der Werbeindustrie, den Medien, als auch beim Endverbraucher ein.
(„Unser“ Wohlstand oder jener der Begüterten? Angeblich setzt sich doch jeder dafür ein.)
Die neuen Normalen lehnen Parteispenden von Unternehmen prinzipiell ab und fordern die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Politik.
(Wie verhindert man Parteispenden? Sollen Parteien privatisiert, also zu Wirtschaftsunternehmen werden?)
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Eine nette Initiative, aber schlicht zu simpel im Denken, als dass sich daraus realistische Alternativen entwickeln könnten.

20.08.2012

Demokratie von unten oder von oben – von wem und für wen?


In den „… am 22. April 2012 auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP beschlossenen »Karlsruher Freiheitsthesen« … heißt es: Da Verwaltung und Staatshaushalt mit der »Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen« überfordert seien und der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stoße, sollen die neuen »Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Partizipation« als »Chancen der digitalen Gesellschaft für vernetzte politische Problemlösung« entfaltet, die in den Bundesländern bereits erprobten Verfahren der Bürgerbeteiligung »ausgebaut und verbessert« sowie Volksbegehren und Volksentscheide auch auf der Bundesebene eingeführt werden. Gebraucht werde »eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern« … Auf diese Weise ließen sich die Bürger besser in ökonomisch geforderte Strukturanpassungen einbinden, denn Partizipation »schafft ein Verständnis für die Komplexität der Realität und dämpft überzogene Erwartungen« … bereitet die Einführung von mehr direkter Bürgerbeteiligung auch auf der Bundesebene den Weg »zu einer noch besseren Regierungsführung«. Die Mittelschicht müsse sich selbst zu Wort melden und dabei von herkömmlichen Demonstrationen, über den Flashmob, Mailingaktionen und Guerillamarketing auf das gesamte Repertoire der heute zur Verfügung stehenden Protestmittel zurückgreifen, um zu verhindern, »daß Politik vor allem auch auf ihre Kosten gemacht wird« … Aufgabe verantwortlicher Politik sei es, … »die Frustration und den Protest zu kanalisieren, zu organisieren und konstruktiv zu gestalten«, um auf diese Weise »wieder handlungsfähig« zu werden. Denn: »Je früher man miteinander spricht, desto größer ist die Chance auf eine Einigung, da weniger Porzellan im voraus zerschlagen wurde«. Ein erwünschter Nebeneffekt ist die Kostenersparnis für beteiligte Privatunternehmen und die öffentliche Hand, die nicht zuletzt durch die Verbesserungsvorschläge von sogenannten Bürgerexperten erreicht werden kann … Dabei geht es jedoch nicht um die Überwindung von Herrschaft, sondern darum, das Handeln sogenannter Entscheidungsträger zu effektivieren und besser zu legitimeren. Teilhabe der Bürger ist in der politischen Mediation kaum mehr als ein Mittel zum Zweck: eine neue, ausgefeilte Spielart sozialtechnologischer Herrschaft. Sie fingiert die Selbstorganisation der aktivierten Bürger, die aber schon deshalb keine echte Selbstbestimmung ist, weil die Waffengleichheit der Kontrahenten schon in formaler Hinsicht gar nicht angestrebt wird. Denn egal was bei einer politischen Mediation vereinbart wird: Eine politisch bindende Entscheidung ist damit nicht verbunden.“
Aus einem Artikel von Thomas Wagner auf: www.jungewelt.de/2012/08-20/003.php
Die Gegentendenz:
„Die parlamentarische Demokratie ist zweifellos eine zivilisatorische Errungenschaft. Umso erstaunlicher, dass immer mehr Autoren aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft diese Staatsform als nicht mehr realitätstauglich ad acta zu legen bereit sind … »Abgesang auf ein gescheitertes System« … dass Entscheidungen im althergebrachten Sinne nicht mehr möglich sind, wenn ständig verhandelt und nachverhandelt wird … die klassische Perspektive jener Eliten …, für die Demokratie nicht auf die Selbstregierung der Mehrheit zielt, sondern vor allem Herrschaftstechnik ist. Diese beurteilen sie nach Effektivitätskriterien. Hier fügt sich nahtlos ein, … der gewöhnliche Bürger bewege sich in Fragen des öffentlichen Wohls »zwangsläufig auf niederem Kompetenzniveau« …
Demokratie ist kein Gegenstand, dessen Funktionsbeschreibung ein für allemal unverrückbar feststeht, sondern ein politischer Begriff, dessen Bedeutung in politischen Kämpfen entstanden ist und dessen Inhalt je nach Interessenlage unterschiedlich interpretiert wird … Demokratisch im heutigen Verständnis wurden die Parlamente erst in dem Maße, indem es Arbeiterbewegung, Radikaldemokraten, Abolitionisten und Suffragetten gelang, das Wahlrecht von wenigen Privilegierten auf alle Staatsbürger zu erweitern und neben der Straße und den Betrieben auch die Parlamente als Foren zu nutzen, um für die Rechte der bis dahin Unterprivilegierten zu streiten. Ihnen ging es dabei nicht vorrangig um eine »Qualitätsverbesserung politischer Entscheidungen«, die Münkler dem Parlamentarismus auf die Habenseite schreibt, sondern um konkrete soziale Verbesserungen. Seitdem gelten parlamentarische Demokratien als Einrichtungen pluralistischer Gesellschaften, die in der Lage sind, die gegensätzlichen Interessen einer Gesellschaft zu repräsentieren und die aus ihrem Gegensatz resultierenden Konflikte in einer friedlichen Form auszutragen.“
Scheindemokratie einerseits, Demokratieabbau andererseits. Das Buch zum Thema von Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung oder Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus
Neue Kleine Bibliothek 168, 143 Seiten, EUR 11,90, ISBN 978-3-89438-470-8

13.08.2012

Euro-Krise und Rechtspopulismus


Eine marxistische Analyse der gegenwärtigen politischen Tendenzen in Europa von Leo Mayer (isw München). Zitate aus dem Artikel:
Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ beförderte in der öffentlichen Debatte die Eurokritik aus nationalchauvinistischer Sicht und lieferte Argumentation in einer Mischszene aus antisemitischen, marktradikalen, verschwörungsideologischen, rassistischen und nationalistischen Kleinstparteien und Splittergruppen, die auf die Ängste und Verunsicherungen der Menschen zielen.
Dass es in Deutschland bisher keine starke rechtspopulistische Partei gibt, hängt wohl auch damit zusammen, dass die herrschende Politik … mit ihrer Austeritätspolitik und harten Haltung gegen die verschuldeten Länder diese Sorgen der kleinen Sparer noch bedient … Anders ist es in den meisten anderen europäischen Ländern, wo es einen erschreckenden Aufschwung „rechtspopulistischer“ und faschistischer Parteien gibt … Methoden und Kommunikationsmustern, die eingesetzt mit dem vorrangigen Ziel werden, komplexe gesellschaftliche Prozesse und Zusammenhänge auf ein „Schwarz-Weiß-Schema bzw. -Gegensätze“ zu reduzieren, um diese Zusammenhänge zu verschleiern und die Menschen zu manipulieren. ... Rechtspopulisten suchen Anknüpfungspunkte an Werten, die üblicherweise von der Linken vertreten werden … Damit gelingt den Rechtspopulisten etwas, was den Faschisten in der Regel nicht gelungen ist … eine Tendenz, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten … Es entsteht ein Vakuum („So kann es nicht weitergehen. Aber wie es weitergeht, das weiß keiner.“)
Jetzt entbrennt der Kampf, wer dieses Vakuum füllt. Wenn es nicht von Links gefüllt wird, dann ist der Platz frei für Rechts … Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.
Vor diesem Hintergrund erleben wir in ganz Europa eine Zunahme „rechtspopulistischer“ Parteien, die in dieses Vakuum stoßen … Schuldenberge sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden, weil sie notwendig waren, um den Kapitalismus überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten. Ohne Schuldenmacherei würde das System an sich selbst zerbrechen. Private und/oder staatliche Verschuldung stellt in zunehmendem Maße eine Systemvoraussetzung dar, ohne die der Kapitalismus nicht mehr reproduktionsfähig ist … Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.
Die ganze Analyse mit Fakten und Konsequenzen ist nachzulesen auf http://www.isw-muenchen.de/download/krise-rechtspopulismus-ref-lm-201207.pdf

05.08.2012

10 Strategien der Manipulation

10 Strategien der Manipulation, die auf einer Ausarbeitung des Sylvain Timsit beruhen ... beschreiben, wie das 'System', also die Regierung, die Medien und Lobbyisten die Bevölkerung gezielt manipulieren und steuern, um die eigenen Ziele zu verfolgen und somit umsetzen.
"Der Franzose Sylvain Timsit zeigt in seinem Text „10 Strategien der Manipulation“ auf satirische Weise, wie eine Gesellschaft manipuliert werden kann, ohne dass eine kritische Masse an Menschen dies realisiert. ... Sylvain Timsit zeigt auf, wie die Gesellschaft beeinflusst wird und welche Informationen für relevant gehalten werden. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jeden Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser" - sagt Florian Hauschild auf "le-bohemien.net".
Die "10 Strategien der Manipulation":
1. Kehre die Aufmerksamkeit um
2.  Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
3. Stufe Änderungen ab
4. Aufschub von Änderungen
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie selbst es tun        
Ausführlich auf http://le-bohemien.net/2011/06/16/10-strategien-die-gesellschaft-zu-manipulieren.

03.08.2012

Notstandsgesetze für die nationale Sicherheit


Die spanische Regierung sieht in der Wirtschaftskrise offensichtlich eine ernsthafte ‚Gefahr für die nationale Sicherheit‘. In der neuen Sicherheitsdoktrin, welche die konservative Regierung unter Mariano Rajoy für die Streitkräfte aufgestellt hat, muss man nicht weit lesen, um schon im zweiten Satz darauf zu stoßen, dass die seit vier Jahren dauernde Finanz- und Wirtschaftskrise als Gefahr für das Land gesehen wird. Eine neue Doktrin zur nationalen Verteidigung aufzustellen, wird daneben mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor drei Jahren und einem neuen Verteidigungskonzept der Nato gerechtfertigt, das vor zwei Jahren aufgestellt wurde.“

In New York will die Polizeibehörde (NYPD) nächste Woche ein System vorstellen, dessen Name und Programm einem Sciene Fiction Roman entliehen sein könnte: an all-seeing 'Domain Awareness System'. … Mit Hilfe einer speziell von Microsoft angefertigten Software soll das System im Dienste der Terror-und Kriminalitätsprävention/fahndung/strafverfolgung mehrere Informationsquellen verknüpfen, Aufnahmen der Videokameraüberwachung, die Erkennung von KFZ-Nummernschilder und diverse Datenbanken. … In den USA wird deutlich, wie man die Probleme, die mit der Einführung von Drohnen mit Kameras in den Luftraum, umgehen will. Die US-Luftwaffe hat im April eine verbindliche Anweisung für Aufklärungsaktivitäten im Inland veranlasst … ((Fotos, die)) von den Kameras auf Drohnen gemacht werden, dürfen bis zu 90 Tagen aufbewahrt werden, um zu beurteilen, ob sie zulässig sind. Das ermöglicht es letztlich, Drohnen beliebig Aufnahmen machen zu lassen, sofern die Bilder, die identifizierbare US-Bürger zeigen, nach 90 Tagen gelöscht werden. Selbst wenn sie eigentlich nicht gespeichert werden dürften, ist dies nun so lange zulässig, bis sie an eine andere Einheit oder Behörde, die dafür zuständig sein kann, übermittelt werden. Auf diese Weise kann man jeden Datenschutz aushebeln. … Das Heimatschutzministerium will sich aber schon mal darauf vorbereiten, eine maximale Nutzung zu ermöglichen, nicht nur einzelne Kriminelle oder Terroristen, sondern auch ganze Städte überwachen und alle Bewegungen im öffentlichen Raum verfolgen zu können.“

Deutschland: „Hersteller, Anwender sowie Vertreter aller zuständigen Ministerien und Behörden trafen sich in Berlin zur weiteren Erforschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. Die Drohnen-Lobby war sich einig: Einsatzgebiete werden beträchtlich erweitert. Die Geräte sollen bald autonom fliegen und in größere Höhen vordringen. Die Auflösung mitgeführter Kameras wird weiter erhöht. Von den Ländern erteilte Aufstiegserlaubnisse sollen vereinheitlicht werden. Unbemannte Luftfahrtsysteme sollen demnach rund um die Uhr überall in Deutschland verfügbar sein. … Neben der Überwachung von Industrieanlagen, Kraftwerken oder Sportveranstaltungen könnte demnach auch der reguläre Verkehr aus der Luft überwacht werden: Insbesondere Überwachungsaufgaben im Grenzschutz und polizeilichen Bereich dürften sich zu einem Zukunftsmarkt entwickeln."
Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen - Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben.“

Umstrukturierung der Bundeswehr zur Armee im Einsatz: Stützpunkt Kalkar wird ausgebaut. »Zentrum Luftoperationen« soll Planung und Führung von Kriegen sichern. In Kalkar wird im alltäglichen »friedenszeitlichen« Normalbetrieb der Krieg vorbereitet. Das wäre nach dem Wortlaut des Grundgesetzes unter Strafe zu stellen. Tatsächlich ist es jedoch der Grund für die sogenannte Aufwertung des Standortes im Zuge des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz.
Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze, etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten … die Versuche, »die Grenze zwischen Polizei- und Bundeswehreinsätzen zunehmend zu verwischen«, würden nun zunehmen. Die »Militarisierung des Lebens in der Bundesrepublik schreitet weiter voran«, so Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft.
 

01.08.2012

… in unser Gehirn hineinschauen, herausfinden, was dort schief läuft und wie es wieder in Ordnung gebracht werden kann …


„Innerhalb von zehn Jahren will eine Kampagne in den USA die 'Krankheiten des Gehirns' besiegen - wozu für die Initiatoren ziemlich alles von Alzheimer bis zum Drogenmissbrauch gehört. … 'Wenn unser Gehirn in der Lage ist, ein Raumschiff zum Mond zu bringen und wieder zurück, dann müssen wir auch in der Lage zu sein, in unser Gehirn hineinzuschauen, herauszufinden, was dort schief läuft und wie es wieder in Ordnung gebracht werden kann.' Auf der Gründungskonferenz von One Mind for Research vor einem Jahr sparte Garen Staglin nicht mit großen Worten. Staglin ist ein kalifornischer Unternehmer und Gründer verschiedener Wohltätigkeitsorganisationen, die sich der Bekämpfung psychischer Störungen widmen. Sein neues Projekt heißt 'One Mind' - was einerseits für den gesunden Geist steht, andererseits für Einigkeit. … Innerhalb eines Jahrzehnts könnten Geisteskrankheiten und psychische Störungen abgeschafft werden, versicherten sie, wenn es gelänge, die Forschungsanstrengungen zu bündeln. Mit der Genomsequenzierung, neuen bildgebenden Verfahren und Computertechnik stünden eigentlich alle nötigen Mittel zur Verfügung … zu den Partnerorganisationen gehören große psychiatrische Berufsverbände, Pharmaunternehmen und Medizintechnikhersteller des Landes."
Aus einem Bericht von Matthias Becker, erschienen auf „TELEPOLIS – heise online“: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37283/1.html
Ein satirischer Kommentar findet sich hierzu auf der Seite „Satire darf nix“.