Wirtschafts-Politik

SPD-Kanzerkandidat Peer Steinbrück will die Sozialdemokraten künftig offenbar stärker »wirtschaftsnah« positionieren - Bei einem Geheimtreffen mit Unternehmensbossen habe der frühere Finanzminister auch die Botschaft ausgesandt, die Konzerne brauchten keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. Das berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf Teilnehmer der vertraulichen Runde. An dem Gespräch sollen unter anderem Vorstände und Spitzenmanager von EADS, RWE, Vattenfall, Tetra-Pack und Vodafone teilgenommen haben. Steinbrück habe industriepolitische Positionen der SPD erläutert. Unter Berufung auf das Willy-Brandt-Haus berichtet das »Handelsblatt«, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wolle mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug absolvieren, die dem »Kampf um die Mitte« dienen sollen.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813755.steinbrueck-beruhigt-bosse-keine-linkswende.html

Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft - Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist. Demnach hatten Vertreter der Koalition allein mit dem Partner der US-Investmentbank Goldman Sachs, Christoph Brand, seit Ende Oktober 2009 mindestens 48 Termine. Commerzbankchef Martin Blessing kam auf 17 Kontakte. Auf der Liste des Finanzministeriums, die am Mittwoch bekannt wurde, sind zahlreiche weitere Fälle aufgeführt, in denen Bankmanager mit Regierungsvertretern gemeinsam reisten oder sich zu Gesprächen trafen. Den Angaben zufolge haben Kreditinstitute der Regierung auch Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt oder in Fachfragen beraten.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813724.diskrete-kontakte.html

Deutsche Industrie und Regierung planen Kriege um Rohstoffe - Vor einem Jahr haben führende deutsche Industriekonzerne eine „Allianz zur Rohstoffsicherung“ ins Leben gerufen. Die Rohstoffallianz hat die Aufgabe, die Versorgung ihrer Gesellschafter und Partner mit ausgewählten Rohstoffen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt sie den Einsatz militärischer Mittel … Deshalb müssten „wir“ – d.h. Deutschland – „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen“. „Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen“ ist eine beschönigende Umschreibung für Militäreinsätze. Das zeigt auch der Hinweis auf die NATO, ein Militärbündnis. Paskert fordert also Kriege um Rohstoffe.

Quelle: http://www.hintergrund.de/201302212459/globales/kriege/deutsche-industrie-und-regierung-planen-kriege-um-rohstoffe.html

Mali: Präsident François Hollande als Herrscher und Befreier der ehemaligen Kolonie

„Dass man sich … gerne als »Befreier« ins Land rufen ließ, dürfte auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Malier eine der größten afrikanischen Immigrantengruppen in den Großstädten Frankreichs sind. Das 16-Millionen-Volk hat im vergangenen Jahrzehnt rund vier Millionen seiner Bürger verloren – sie sind als Sklavenarbeiter in die steinreichen arabischen Nachbarstaaten abgewandert oder nach Europa, wo nach Angaben der Behörden in Bamako rund 500000 Malier leben sollen … Die französische Intervention in Mali … ist … eine logische Fortsetzung dessen, was Nicolas Sarkozy, abgesehen von seinen nicht zu unterschätzenden »privaten« Absichten, in Libyen begonnen hat: Frankreich soll sich in Nordwest­afrika mit all seinen Bodenschätzen ganz wie in alten Kolonialzeiten politisch wieder festsetzen. Die durch militärisches Eingreifen – »Hilfe« und »Stabilisierung der Demokratie« genannt – gewonnenen Regionen zu kontrollieren und in Abhängigkeit zu halten, das ist der Plan … Es geht, erstens, ums Geschäft. Zweitens …: »Der Sahel ist … nicht nur eine Wüste, sondern vor allem ein Zentrum legalen wie illegalen geostrategischen Austausches. Er ist ein Schlüssel, der das Tor zu einigen besonders sensiblen Zonen öffnet, die Frankreich gesichert haben möchte. Das sind an erster Stelle die Uranminen in Niger ... Der Präsident ist kein uneigennütziger Held in diesem Krieg. Die gegenwärtigen Ereignisse in Mali stehen in direkter Verbindung zum Krieg in Libyen. Frankreich hat dort als fremde Macht interveniert, um künftige Regierende an ihre Abhängigkeit zu erinnern und der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass man – vor allem was die Erdölvorkommen anbetrifft – in Zukunft Gesten der Freundschaft erwartet«. Und sie wird … auch Mali daran erinnern.“

Ein geschichtlicher und realistischer Überblick von Hansgeorg Hermann, Publizist in Paris: http://www.jungewelt.de/2013/02-21/023.php

Aktuelle Meldung vom 21.2.13: „Der französische General Francois Lecointre ist Chef des EU-Einsatzes zur Ausbildung von Soldaten in Mali. Er fordert bessere Waffen für die malischen Truppen. ‚Die Europäische Union muss heute in die Ausrüstung der malischen Armee investieren, nicht nur in ihre Ausbildung‘, zitiert EUobserver einen Bericht von Reuters. Zugleich sagt der General, dass Mali arm ist. Daher müssten nun Europas Steuerzahler für dieses ‚Investment‘ geradestehen. Sie sollten für die Kredite an die malische Regierung garantieren, die diese selbst kaum wird zurückzahlen können. Von diesem Geschäft profitieren auch die Banken.“ – Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/21/frankreich-unter-druck-in-afrika-eu-soll-waffen-nach-mali-liefern/  

Endspiel - danach kommt nichts mehr

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 31.01.13, 13:13  

Finanzen - Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 638-Billionen Dollar Bombe

Deutsche Bank, Monte dei Paschi und Santander melden Milliarden-Verluste: Noch sind es nur einstellige Milliarden-Beträge, die zu beklagen sind. Tatsächlich sehen wir hier die ersten Explosionen im Umfeld einer gigantischen Derivaten-Bombe, die das Weltfinanz-System bedroht.

Weit über 600 Billionen Dollar umfasst der weltweite Derivatemarkt – ein Vielfaches mehr als das weltweite BIP.

Der unkontrollierte Derivaten-Markt ist nicht nur ein Risiko für die Banken. Der Zahlmeister wird am Ende der Steuerzahler sein, weil es sich bei den Spekulationen um Geschäfte der systemrelevanten Institute handelt, die per Naturgesetz ((!)) vom Steuerzahler zu retten sind (Ausnahmen: Island).

Die Milliarden-Verluste bei der Deutschen Bank und der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena MPS sind nur die Spitze des Eisbergs. Die wahre Sprengkraft der Derivaten-Bombe kann überhaupt nicht groß genug eingeschätzt werden.

Der Handel mit Derivaten ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/31/derivate-erste-explosionen-im-umfeld-der-700-billionen-dollar-bombe/

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 01.02.13, 01:03

Endspiel - Pimco-Chef: Finanzmärkte stehen vor einer „Supernova“-Explosion

Die Kreditblase wird wie eine Supernova explodieren, meint Pimco-Chef Bill Gross. Die Endphase des Finanzsystems sei unter anderem daran zu erkennen, dass mehr Geld in den globalen Schuldendienst gesteckt werde als in echte Investments … Bill Gross, Gründer und Managing Director bei dem größten Vermögensverwalter der Welt, sieht das Finanzsystem an seinem Ende angekommen. Gross verwaltet für Pimco 1,9 Billionen an Vermögenswerten. Seine Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da bei mehreren europäischen Banken die ersten Derivaten-Bomben hochgehen …

Gross erläutert, dass die Theorie von Hyman Minsky zutreffe, dass nämlich das ganze Finanzsystem durch die Kreditfinanzierung nichts anderes ist als ein großes Schneeball-System. Mit der Möglichkeit der Zentralbanken, das Geld unbegrenzt zu vermehren, sei eine Situation eingetreten, in der „Investments“ nur noch getätigt werden, um Schulden zu bezahlen. Das viele Geld, das die Zentralbanken verteilen, trage immer weniger zum realen Wachstum der Wirtschaft bei ...

Gross schriebt: „Der Countdown beginnt, wenn Assets, in die man eigentlich investieren möchte, zu viel Risiko für eine zu geringe Rendite bedeuten.“ …

Gross glaubt, dass uns die Zeit davon läuft. Er erwartet, dass wir bald den Wandel der Supernova sehen werden, wenn sie in sich zusammenfällt. Davor gibt es noch ein grelles Licht. Das könnte der gegenwärtige irrationale Boom an den internationalen Börsen sein.

Danach kommt nichts mehr.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/01/pimco-chef-finanzmaerkte-stehen-von-supernova-explosion/

100 Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker fordern die 30-Stunden-Woche

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland: 30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!

„Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen – trotz Arbeit – Hartz IV als sogenannte 'Aufstocker'. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt. Ähnlich und noch schlimmer sind die Bedingungen in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig. Die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland beträgt gegenwärtig ohnehin schon ca. 30-Stunden je Woche, aber die Arbeit ist ungleich verteilt … Nur eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30-Stunden-Woche ist nach unserer Überzeugung einer der entscheidenden Schlüssel für die Perspektive einer Vollbeschäftigung …“

Quelle: www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0413.pdf

Arbeit für alle ist eine sinnvolle Forderung, wenn gewährleistet wird, dass jeder Mensch von ihr leben kann. In unserer kapitalistisch geprägten Welt ist die Hoffnung darauf eine Selbsttäuschung, denn die nur dem Wohl des Unternehmens verpflichtete Konstitution wirtschaftlicher Politik beruht auf dem Leistungsprinzip, das sich an der Bilanz und nicht am Wohl des Einzelnen orientiert.

Vollbeschäftigung, ob auf Basis einer 40- oder 30-Stundenwoche, ist nur die eine Seite der Medaille. Nur mit der zusätzlichen gesetzlichen Verankerung einer arbeitsunabhängigen Grundsicherung für alle kann Armut verhindert, menschlichen Verwerfungen entgegengewirkt und für ein ausreichendes und menschengerechtes Einkommen gesorgt werden. Die Forderung einer 30-Stunden-Woche ist von Befürwortern wie Gegnern eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ unterschrieben. Es ist an der Zeit, dass sie sich über die Vereinbarkeit beider Forderungen verständigen.

Ein Manifest der Hoffnungslosigkeit

Ein entmutigendes Gespräch mit Jørgen Randers, ­Mitautor des Buchs »Die Grenzen des Wachstums«. Caroline Claudius sprach mit ihm über seine Zukunftsstudie »2052«.

Kurze Auszüge:

»Ich habe lange Zeit nicht begriffen, wie tief mich der Niedergang der Natur, die ich wirklich liebe, eigentlich traf. Bis mir eine holländische Psychologin einmal sagte: „Du musst das akzeptieren. Die Dinge, die du liebst, sind dabei, unwiderruflich zerstört zu werden. Nimm es an.“ Seitdem sehe ich anders: Statt einer riesigen abgeholzten Fläche konzentriere ich mich auf das Vergnügen, die kleine Insel noch vorhandenen Waldes mittendrin zu genießen … Technisch ist es absolut möglich, die Treibhausgas-Emissionen in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren und auf so gut wie null Emissionen innerhalb einer nur etwas längeren Zeitspanne zu kommen. Die Menschheit wird sich nicht dafür entscheiden, denn die Implementierung der notwendigen Schritte kostet ein wenig mehr, als nichts zu tun. Also wird nichts getan werden, denn die Wähler kapitalistisch-demokratischer Systeme wählen immer die billigste verfügbare Lösung … Wir bräuchten starke, zentralistische Regierungen oder sogar supranationale Initiativen mit legislativen Vollmachten, um die nötigen Schritte schnell genug einzuleiten … Ich mache mir überhaupt keine Hoffnungen … Man wird mir nicht zuhören … werde ich mich in mein soeben gekauftes Winterhaus zurückziehen. Es befindet sich außerhalb von Oslo auf einer ausreichenden Höhenlage, so dass dort trotz der in Oslo über die letzten 25 Jahre um vier Grad angestiegenen Durchschnittstemperaturen immer noch Schnee liegt«.

Das Buch „2052“ erschien im oekom-Verlag, München. Das Gespräch: 
www.oya-online.de/article/read/879-kollektives_handeln_ist_der_einzige_weg.html

Die Realität scheint ihn zu bestätigen
Film: „Climate Crimes“ - Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes

Auf www.riverwatch.eu/allgemein/climate-crimes-in-deutschland heißt es:

In seiner aufrüttelnden Dokumentation „Climate Crimes“ entlarvt der Journalist Ulrich Eichelmann schwerste Umweltsünden im Namen des Klimaschutzes. Sein Filmprojekt ist eine Reise zu den Tatorten der grünen Energien mit erschreckendem Ergebnis. Wasserkraftwerke, Biodiesel- und Biogasproduktion drohen selbst die letzten Juwelen des Planten zu vernichten …

Abseits großer Konferenzen und schöner Worte dominieren im Klimaschutz zerstörerische Großprojekte. Staudämme bedrohen Amazonien ebenso wie  Mesopotamien, die Wiege unserer Zivilisation. Palmöl zur Beimischung zum Diesel soll die Klimabilanz des Verkehrs verbessern, zerstört aber die Urwälder Indonesiens und ist jährlich für den Tod hunderter oder gar tausender Orang-Utans verantwortlich. „Aber es sind nicht nur ferne Länder, die ihre letzten Oasen zerstören, sondern wir machen es genauso“, erzählt Ulrich Eichelmann. In Deutschland zerstört der Biogasboom selbst Naturschutzgebiete, etwa das Biosphärenreservat Chorin-Schorfheide nördlich von Berlin. Biogasanlagen verbrauchen enorme Mengen Mais zur Energiegewinnung. Maisflächen sind zwar grün, aber sie sind ökologische Wüsten und für den Rückgang vieler Arten verantwortlich. In Deutschland wuchs zuletzt die Anbaufläche von Energiemais jährlich um 200.000 Hektar. Auch deshalb konnte Deutschland 2011 erstmals seit langer Zeit den Getreidebedarf nicht decken. Zu viele Landwirte hatten auf Biogas umgestellt.

„Was derzeit im Namen nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch des grünen Wachstums vonstatten geht, würde ich als eine Art Amoklauf gegen die Natur und damit auch gegen den letzten Rest an ökologischer Vernunft bezeichnen“ (Niko Paech, Wirtschaftswissenschaftler).

Freiheit von Gemeinschaftsdenken und Solidarität

„Italien scheint unbelehrbar zu sein. Silvio Berlusconis Rechtsbündnis befindet sich bereits wieder auf dem Vormarsch. Wieso um alles in der Welt? Am 24. und 25. Februar wird in Italien das Parlament neu gewählt. Zwar liegt zurzeit das Mitte-links-Lager unter Führung des Demokraten Pier Luigi Bersani bei den Umfragen an der Spitze, doch die Rechte von Silvio Berlusconi hat in den letzten Wochen aufgeholt. Berlusconis Partei 'Volk der Freiheit' ist erneut ein Bündnis mit der rechtspopulistischen 'Lega Nord' eingegangen wie auch mit der faschismusnahen Partei 'Die Rechte'. Seine jüngsten Äusserungen anlässlich des Holocaust­gedenktags, bei dem er den früheren italienischen Diktator Benito Mussolini lobte …“

Eine glasklare Darstellung italienischer Verhältnisse: www.woz.ch/1305/italien/gemeinwesen-als-feindliches-terrain