21.03.2013

Lagerwahlkampf?

Bald ist es wieder soweit.
Was, schon wieder Weihnachten?
Nein, Lagerwahlkampf!
„US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten« …
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben …
Solange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit »ausbeutet«, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen …“
Aus einem aktuellen Artikel von Oskar Lafontaine, der die „Sache“ auf den Punkt bringt.

„Morgen kommt der Weihnachtsmann,
kommt mit seinen Gaben …
… alle, alle sind sie da.
Warten dein mit Schmerzen“.
Deutsches Weihnachtslied, 1840 geschrieben von Hoffmann von Fallersleben, Sänger der Revolution von 1848.

19.03.2013

Der „Schwarze Block“ regiert

Deutschland-AG aufgekauft - Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart
Einblick in die Tiefe der planetaren Kapitalverflechtung: Der Finanzgigant BlackRock (Schwarzer Fels) „… wird mit seinen 3,7 Billionen US-Dollar der »größte Vermögensverwalter der Welt« genannt. 1988 von Exinvestmentbankern gegründet, wurde BlackRock schnell mit den neuen Finanzprodukten wie den gebündelten und weiterverkauften Immobilienkrediten groß. Ein Konzern, ein reicher Unternehmerclan, eine Versicherung, eine Bank, ein Pensionsfonds kann ab 500 Millionen aufwärts das Kapitalvermögen BlackRock zur Vermehrung anvertrauen. … Der Schwarzes-Kapital-Block operiert mit einem Mehrfachen an Milliardensummen als die Deutsche Bank, braucht dafür aber nicht einmal ein Zehntel des Personals. BlackRock ist mit seinem Analysesystem Aladdin weltweit führend im Hochfrequenzhandel, wo kleinste Unterschiede zwischen den Wertpapieren an den Börsen der Welt für Käufe und Verkäufe im Nanosekundenbereich genutzt werden. BlackRock betreibt den größten »dark pool« für außerbörsliche Transaktionen. … BlackRock ist heute, zusammengefasst, der größte Aktionär in der »deutschen« Wirtschaft. … BlackRock & Konsorten sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer der »Realwirtschaft«, sondern auch der Banken, auch der bisher mächtigsten unter ihnen, der Investmentbanken. Die Deutsche Bank etwa ist weder deutsch noch eine Bank, sondern eine Vorfeldorganisation angelsächsischer Investoren, die allerdings auch deutsches Kapital verwalten ebenso wie saudi-arabisches. … BlackRock & Konsorten gehören wiederum Investmentbanken und anderen Hedgefonds. Die mächtigsten Finanzakteure sind wieder untereinander vernetzt, nun auf planetarischem Niveau und zugleich zur Spitze hin anonymisiert. … hierarchisch gegliedertes System, das von den Systemrelevanten geführt und aus den USA dominiert wird. Es agiert »offshore« und zugleich mitten unter uns. …“
Quelle und ausführlicher Bericht von Werner Rügemer: http://www.jungewelt.de/2013/03-19/006.php

15.03.2013

Frühling in Europa – Vorboten?


Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er.

Europa: Griechenland auf dem Weg zur Sozialistischen Republik. In Griechenland nimmt die Beliebtheit der linksgerichteten Syriza rapide zu. In aktuellen Umfragen konnte Syriza angesichts der Armut und der steigenden Arbeitslosigkeit im Land sogar die derzeitige Regierungspartei überholen.

Beppe Grillo: Euro-Gegner wollen in Italien die Regierung übernehmen. Stelle (M5S), die Bewegung von Beppe Grillo, erhebt den Anpruch auf den Posten des Regierungschefs in Italien. Man werde keiner anderen Koalition das Vertrauen aussprechen. Grillo will ein Online-Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone … Grillo ist ein energischer Kritiker des modernen Finanzsystems: Auf seinem Blog hat er stets an vorderster Front mitgemischt, wenn es um die aktuellen Finanz-Skandale und die Korruption in Italien ging. Bei einem Auftritt als Comedian hat er 1998 das Dilemma des modernen Finanz-System mit brutaler Heiterkeit als das enttarnt, was es ist: Ein Schneeball-System, bei dem die Bürger das Geld, das eigentlich ihnen gehört, vom Finanzsystem als Kredit gewährt bekommen

Spanien: Massenproteste gegen Regierung. In Spanien gingen am Samstag wieder Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen die korrupte Regierung und die neuen Spar-Maßnahmen, die aufgrund der verheerenden Wirtschaftslage unvermeidlich sind.
Im ganzen Land sind am Samstag zehntausende Spanier auf die Straßen gegangenen. In Madrid, Barcelona, Sevilla und Zaragoza, aber auch vor spanischen Botschaften in anderen Ländern protestieren die Menschen gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung.

Portugal: 1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau. Lissabon. Hunderttausende Menschen haben am Samstag in mehr als 30 Städten Portugals gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen teil. Allein in Lissabon (Foto) gingen bis zu 800000 Menschen auf die Straße, in Porto sprachen die Veranstalter von 400000 Teilnehmern.

04.03.2013

New Old Deals

Vor 80 Jahren sagte US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Antrittsrede:
"Vor unserer Türschwelle liegt so vieles, doch auch wenn wir die Vorräte vor Augen haben, schaffen wir es nicht, sie uns nutzbar zu machen. Das liegt in erster Linie an der Verbohrtheit und Unfähigkeit derer, die den Austausch der Menschheitsgüter zu regeln hatten. Sie haben versagt." - "Das Glück besteht nicht im bloßen Geldbesitz. Es besteht im Stolz auf das Geleistete, in der Freude an kreativer Tätigkeit. Die Freude und der moralische Antrieb der Arbeit dürfen nicht länger über der hektischen Jagd nach vergänglichem Gewinn vernachlässigt werden."
Er hatte angekündigt, mit ihm werde es "a new deal for the American people" geben … Mit dem … versuchte Roosevelt, die Wirtschaft zu reformieren … Zum Ausweg aus der wirtschaftlichen Depression wurde allerdings erst die Forcierung der Rüstungsindustrie angesichts der Aggressivität der antidemokratischen Achsenmächte. Treibende Kraft war auch dann wieder Roosevelt … durch den das Land ohne Revolution und trotz mächtigem Widerstand von konservativer Seite auf dem Weg vom Laissez-faire-Staat des Wirtschaftsliberalismus zum Sozialstaat des 20. Jahrhunderts war.
Der neue Deal brachte neue Dealer hervor und der alte Deal begann von Neuem. Er wurde heftiger als je zuvor.