In einem Artikel macht sich Michael Jäger, Publizist in „der
Freitag“, Gedanken über den Verfall der „Piraten“. Er formuliert dabei, „was
ökonomische Demokratie sein könnte“:
» Diese Art und Weise, eine Demokratie als
Parteienstaat zu betreiben, hat natürlich nur Sinn, wenn die Parteien
politische Alternativen ausarbeiten, über die dann abgestimmt werden kann. Hier
aber liegt die Crux der „richtigen Parteien“. Denn ihre politischen Gegensätze
verschwinden immer mehr, während die sozialen Zugehörigkeiten bestehen bleiben.
Ist eine der großen Parteien an der Regierung, macht sie ungefähr dieselbe
Politik wie die andere. Nur im permanenten Wahlkampf betont sie ihre angebliche
Besonderheit. Und weil selbst das schwer fällt, werden „Werte“ in den
Vordergrund gestellt. Warum verschwinden die Gegensätze? Da hören wir die
Antwort, dass alle sozialen Gruppen zur selben Politik objektiv gezwungen seien
… Es ist kein Wunder, dass heute in der Weltfinanzkrise auch Stimmen laut
werden, die nicht mehr den Niedergang der Demokratie beklagen, sondern offen
ihre Aufhebung fordern … Das Internet ist, marxistisch gesprochen, eine neue
Produktivkraft. Dass es den freien Zusammenschluss befördern würde, wenn nicht
Privatmächte ihn erfolgreich behinderten, ist nur eine neue Variante desselben
Konflikts, der schon bei der Entstehung großer kapitalistischer Fabriken im 19.
Jahrhundert aufkam. Schon damals wurde proklamiert: Hier sind Massen von
Menschen versammelt, und wie frei könnten sie für Ziele zusammenarbeiten, die
im allgemeinen Interesse liegen, wenn da nicht die Privatmächte wären … Das
Internet lässt eigentlich erst begreifen, was ökonomische Demokratie sein
könnte. Denn erstens: In einer Ökonomie freier Individuen müssten diese, und
nicht ein Staat, über die grundlegenden Produktionspfade einer Gesellschaft
entscheiden. Zweitens, die Methode, mit welcher Individuen statt Gruppen
entscheiden, ist die Wahl qua Stimmabgabe. Drittens wird es durchs Internet
möglich, sich der allgemeinen Wahl auch zur Entscheidung über den ökonomischen
Weg einer Gesellschaft zu bedienen ... In den letzten Jahrzehnten ist immer
wieder bewusst geworden, dass an der „Festlegung der Perspektiven der Gesellschaft“
alle Individuen durch Volksentscheid hätten beteiligt sein sollen – ob es sich
um die Nutzung der Atomkraft, den Stuttgarter Tunnelbahnhof oder die Bedeutung
handelt, die man der Autoindustrie zugestehen will … «.