... sagte ein leitender NSA-Angestellter gegenüber „
Wired“.
"Am Donnerstag erklärte Präsident Obama der Welt, dass
er jede diplomatische "Kungelei" über meinen Fall nicht zulassen
werde. Nachdem er versprach dies nicht zu tun, wird nun berichtet, dass er
seinem Vize-Präsidenten befahl, die Verantwortlichen der Nationen, bei denen
ich Schutz suchte unter Druck zu setzen, damit diese meine Asylanträge
ablehnen. Diese Art der Täuschung eines Weltführers ist nicht Gerechtigkeit,
und auch die außerrechtliche Strafe des Exils ist es nicht. Das sind die alten,
schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken,
nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten. Seit Jahrzehnten
sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des
Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, angelegt in Artikel 14 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nun von der aktuellen Regierung
meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung wendet jetzt die Strategie, an
Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen. Obwohl ich nicht verurteilt bin, hat
sie meinen Pass einseitig widerrufen, und mich zum Staatenlosen gemacht. Ohne
richterliche Anordnung, strebt die die Regierung nun an mir die Ausübung eines
Grundrechts zu verwehren. Ein Recht, das allen gehört. Das Recht Asyl zu
beantragen. Am Ende wird die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie
mir, Bradley Manning oder Thomas Drake haben. Wir sind staatenlos, eingesperrt
oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung wird vor euch Angst haben. Sie
fürchtet eine informierte, wütende Öffentlichkeit, die nach der
rechtsstaatlichen Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde - und sie
sollte sich fürchten. Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin
beeindruckt von den Bemühungen so vieler Menschen."
Edward Joseph Snowden
Quellen:
Jens Berger („Nachdenkseiten“) analysiert Geschichte und
Gegenwart von Abhörsystemen und Überwachungsprogrammen: „Orwell 2.0 – Die
totale Überwachung ist längst Realität. Das jüngst bekannt gewordene
Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“.
Nichts ist so praktisch wie keine Theorie - PRISM und Tempora künden von einem erkenntnistheoretischen
Paradigmenwechsel:
„PRISM und Tempora hebeln eine Generalhypothese der
westlichen Rechtsstaatlichkeit aus, jene Annahme, die es in jedem
strafrechtlichen Verfahren zu falsifizieren gilt, bevor ein Mensch juristisch
belangt werden kann: die Unschuldsvermutung … Für die datenmäßige Beobachtung
menschlichen Verhaltens und dessen Vorhersage spielt schlicht die Annahme, ob
jemand schuldig ist oder nicht, keine Rolle mehr. Es gibt keine Theorie mehr,
ob der Mensch gut oder böse ist. Der Mensch verhält sich einfach - und je mehr
dieses Verhaltens man erfasst, desto präzisere Vorhersagen kann man daraus
treffen.“