Aufruf zum Protest am Tag X, dem Tag, an dem die USA und andere NATO-Staaten Syrien bombardieren. Von wem auch immer der verbrecherische Giftgaseinsatz in
Syrien begangen wurde, die von den führenden NATO-Staaten offensichtlich
beabsichtigte Bombardierung Syriens ist ebenso verbrecherisch. Dieser völkerrechtswidrige Angriff wird noch viel mehr
Todesopfer kosten, zur weiteren Gewalteskalation im syrischen Bürgerkrieg
führen, die inhumane Katastrophe noch verschlimmern und kann zu einem
verheerenden Flächenbrand im Nahen Osten werden. Die zurückliegenden – mit Lügen gerechtfertigten – Kriege,
in Afghanistan, Irak und Libyen, zeigen, dass es den NATO-Staaten weder um
Demokratisierung noch um Menschenrechte,
sondern ausschließlich um ihre geostrategischen Interessen und die
Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten geht. Bomben schaffen keinen Frieden. Der Konflikt in Syrien kann nur durch Verhandlungen gelöst
werden. Von der Bundesregierung ist zu verlangen, dass sie sich den
Kriegsplanungen der NATO und jeder Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen
Syrien verweigert. Die Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze müssen
abgezogen und alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sofort
einstellt werden.
30.08.2013
21.08.2013
Massensterben an den EU-Außengrenzen
An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer mehr
Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Sie fliehen
vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Umweltkatastrophen,
ungerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen und sie fliehen vor den
gewalttätigen und diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihren
Herkunftsländern.
Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen versuchen in kleinen,
seeuntüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt – wie viele von ihnen auf dem
Meer ertrinken, verdursten oder Opfer von Gewalttaten werden, kann nur
geschätzt werden. Allein die spanischen Behörden gehen davon aus, dass im Jahr
2006 und nur vor den Kanaren rund 6000 Menschen gestorben sind.
Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass jede/r Zweite auf den Routen von
Afrika über das offene Meer nach Europa ums Leben kommt.
Menschen, die Flüchtlingen und MigrantInnen in ihrer Not
helfen und Leben retten, werden in zunehmendem Maße kriminalisiert, in dem sie
vor Gerichten wegen Fluchthilfe für ihr humanitäres Verhalten angeklagt werden.
("Die Küsten von Gran Canaria, von Teneriffa, von
Melilla, Tarifa liegen manchmal voll von Leichen, die bleich geworden sind
durch das salzige Meerwasser" - Rupert Neudeck)
Quelle: Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.,
www.borderline-europe.de
Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte härter
gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Zunächst wolle er
zum Mittel der Ausweisung greifen. Die Bundesregierung werde künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten auf
mutmaßliche Sozialleistungseinwanderer reagieren ... „Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie,
dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt“ … und „Wenn die dann
irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großen Federlesens wieder rausschmeißen, und das ist das
Entscheidende“.
(Der unheimliche Sieg des Thilo Sarrazin!)
Aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung Fürstenfeldbruck - online“:
Anwohner … in Olching sind besorgt, weil … bis zu 50 Asylbewerber
und Flüchtlinge … in ein ehemaliges vom Landkreis angemietetes Bürogebäude
einziehen werden ... "Wir sind momentan verunsichert", bekannte …,
die in der …-Straße wohnt. Da aber auch zum Teil ausländerfeindliche Vorbehalte
zur Sprache kamen, appellierte … an die Mitanwohner, sich normal zu verhalten,
auf die neuen Nachbarn zuzugehen und das Beste aus der Situation zu machen
... Landrat Thomas Karmasin … beteuerte wiederholt, das Landratsamt werde
sofort reagieren, sollten sich Flüchtlinge unkorrekt verhalten ... Es fielen
aber auch Behauptungen wie, die Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder
Afghanistan kämen nur, um auf Kosten von "Sozialdeutschland" ein bis
zwei Jahre "Urlaub zu machen" ... "Das türkische Mitvolk
integriert sich gar nicht" ... Zu den Feiernden, die … regelmäßig Flaschen
zerschlügen, würden sich nun noch die Flüchtlinge gesellen, weil sie nicht
arbeiten dürften und das das einzige Gelände sei, "wo sie herumlungern
dürfen".
(NPD-Propaganda-ähnliche Argumente! Wer weiß, wie
friedlich-freundlich man in Augsburg mit über 40-%- Einwanderern lebt, wendet
sich mit Abscheu!)
Quelle: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/olching-vorbehalte-gegen-fluechtlinge-1.1741745
Ein informatives Magazin zur Thematik: www.heimfocus.net
Integration der beispielhaften Art: www.grandhotelcosmopolis.wordpress.com/category/das-konzept
(Sind Oberbayern hierzu nicht fähig?)
(Sind Oberbayern hierzu nicht fähig?)
14.08.2013
Ein Pups ist kein Blitz
»Der englische Politologe Colin Crouch über den von ihm
geprägten Begriff der Postdemokratie: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach
wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass
Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende
Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der
Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt,
bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten
zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive,
schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die
man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale
Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und
Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“.
Bei den London riots gingen nur Scheiben zu Bruch. Die
Finanzkriminellen an den Märkten zertrümmerten die Maßstäbe von Recht und Unrecht
… Der Schriftsteller Ingo Schulze hat darüber nachgedacht und kommt zu dem
Schluss: »Wir müssen über die Geste und die symbolische Handlung hinaus unseren
Willen gewaltlos kundtun, und dies – wenn nötig – auch gegen den Widerstand der
demokratisch gewählten Vertreter« … Aber wenn die Gesellschaft kaputt ist, geht
auch der Mensch kaputt … wer die Gewalt verdammt, sollte sich auch darüber klar
werden, was er damit aufgibt, wo eigentlich die Gewalt beginnt, wer sie ausübt
und wer ihr Opfer wird.«
Jakob Augstein: www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-unverantwortlichen
„Aber ein Pups ist kein Blitz.
Du musst dich schon anders entladen.
Du musst deinen eigenen Schaden
Riskieren und Mut verraten
Oder wenigstens Witz.“
Joachim Ringelnatz
10.08.2013
Kapitalozän - das neue Erdzeitalter
„Macht Euch die Erde untertan! Sie können es mithilfe der
fossilen Energieträger und moderner Technik auch durchsetzen und Mutter Erde
tatsächlich als Mutterboden der Kapitalverwertung zurichten. Dies ist – so
legen es die Erklärungen nahe – die Logik von TAFTA und TPP: globaler Markt,
globale Ressourcenausbeutung und Nutzung der Schadstoffdeponien. Beschleunigung
und Expansion lautet die Devise. Das Kapital muss zirkulieren, und der Profit
muss dabei en masse produziert werden. Deshalb: Zugriff auf alle Reserven
billiger Arbeitskräfte und Deregulierung der Arbeitsmärkte. Dabei ist
Deutschland mit der Agenda 2010 ein transatlantischer Vorreiter. Billige
Arbeitskräfte sind der eine Grund für die gute Laune, mit der TAFTA gestartet
wird. Der andere sind die prophezeiten Investitionen in neue Energien, die das
Wachstum antreiben sollen … Vielleicht sollten wir das neue Erdzeitalter besser
Kapitalozän nennen, da die Menschen
in einer bestimmten Gesellschaftsformation handeln und den Planeten
umgestalten.“ - Elmar Altvater
Quelle und Artikel: www.freitag.de/autoren/der-freitag/green-new-deal
Auszug aus einem Interview:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Zeithorizont
sehen Sie – wie lange kann die Politik einen Crash noch hinausschieben?
Marc Friedrich und Matthias Weik (Ökonomen,
Publizisten): Solange die Menschen den Politikern Glauben schenken. Sie
müssen bedenken, dass der Euro, der Dollar, das Pfund, der Yen … nur mit einem
gedeckt sind – unserem Vertrauen. Verschwindet dieses Vertrauen, geht es ganz
schnell. Aber seien sie sich sicher: Die Politik und die Verantwortlichen aus
der Finanzbranche werden alles tun, um den Status Quo zu so lange wie möglich
zu erhalten, weil sie von diesem System profitieren und weil der Euro eine
politische Währung ist. Sie werden alles in den Ring werfen, um Zeit zu
gewinnen – auch wenn es absoluter, ökonomischer Irrsinn ist. Die Lebensdauer unseres
Finanzsystems ist nun mal mathematisch begrenzt. Seit 2008 wurde der Bogen
schon sehr weit ausgedehnt und überspannt. Unser System hat Krebs der übelsten
Sorte im Endstadium und ist präfinal. Es gibt keine Heilung. Gegenwärtig geht
nur um eines – um Zeitgewinn bis zur nächsten Wahl, bis zum nächsten
Krisengipfel. Das Problem ist nur, sobald ein Brandherd gelöscht wurde,
entfachte irgendwo ein neues Feuer. Wir sind sicher, dass wir nach der
Bundestagswahl einiges zu sehen bekommen. Wir werden noch Eurobonds sehen,
Solidarsteuer, Steuererhöhungen, noch mehr Versprechen bezüglich der
Einlagensicherung, Schuldenschnitte, Marshallpläne etc. Es wird auf Gedeih und
Verderben am Euro festgehalten werden – den Schaden werden wir alle tragen. Es
wird verheerend!
Quelle und Interview: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/10/ende-der-demokratie-millionen-empoerter-menschen-muessten-auf-der-strasse-sein/
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