30.08.2013

Protest am Tag X


Aufruf zum Protest am Tag X, dem Tag, an dem die USA und andere NATO-Staaten Syrien bombardieren. Von wem auch immer der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien begangen wurde, die von den führenden NATO-Staaten offensichtlich beabsichtigte Bombardierung Syriens ist ebenso verbrecherisch. Dieser völkerrechtswidrige Angriff wird noch viel mehr Todesopfer kosten, zur weiteren Gewalteskalation im syrischen Bürgerkrieg führen, die inhumane Katastrophe noch verschlimmern und kann zu einem verheerenden Flächenbrand im Nahen Osten werden. Die zurückliegenden – mit Lügen gerechtfertigten – Kriege, in Afghanistan, Irak und Libyen, zeigen, dass es den NATO-Staaten weder um Demokratisierung noch um Menschenrechte, sondern ausschließlich um ihre geostrategischen Interessen und die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten geht. Bomben schaffen keinen Frieden. Der Konflikt in Syrien kann nur durch Verhandlungen gelöst werden. Von der Bundesregierung ist zu verlangen, dass sie sich den Kriegsplanungen der NATO und jeder Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien verweigert. Die Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze müssen abgezogen und alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sofort einstellt werden.

21.08.2013

Massensterben an den EU-Außengrenzen


An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer mehr Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Sie fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Umweltkatastrophen, ungerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen und sie fliehen vor den gewalttätigen und diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen versuchen in kleinen, seeuntüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt – wie viele von ihnen auf dem Meer ertrinken, verdursten oder Opfer von Gewalttaten werden, kann nur geschätzt werden. Allein die spanischen Behörden gehen davon aus, dass im Jahr 2006 und nur vor den Kanaren rund 6000 Menschen gestorben sind. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass jede/r Zweite auf den Routen von Afrika über das offene Meer nach Europa ums Leben kommt.
Menschen, die Flüchtlingen und MigrantInnen in ihrer Not helfen und Leben retten, werden in zunehmendem Maße kriminalisiert, in dem sie vor Gerichten wegen Fluchthilfe für ihr humanitäres Verhalten angeklagt werden.
("Die Küsten von Gran Canaria, von Teneriffa, von Melilla, Tarifa liegen manchmal voll von Leichen, die bleich geworden sind durch das salzige Meerwasser" - Rupert Neudeck)
Quelle: Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V., www.borderline-europe.de

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte härter gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen. Die Bundesregierung werde künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten auf mutmaßliche Sozialleistungseinwanderer reagieren ... „Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt“ … und „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großen Federlesens wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende“.
(Der unheimliche Sieg des Thilo Sarrazin!)

Aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung Fürstenfeldbruck - online“:
Anwohner … in Olching sind besorgt, weil … bis zu 50 Asylbewerber und Flüchtlinge … in ein ehemaliges vom Landkreis angemietetes Bürogebäude einziehen werden ... "Wir sind momentan verunsichert", bekannte …, die in der …-Straße wohnt. Da aber auch zum Teil ausländerfeindliche Vorbehalte zur Sprache kamen, appellierte … an die Mitanwohner, sich normal zu verhalten, auf die neuen Nachbarn zuzugehen und das Beste aus der Situation zu machen ... Landrat Thomas Karmasin … beteuerte wiederholt, das Landratsamt werde sofort reagieren, sollten sich Flüchtlinge unkorrekt verhalten ... Es fielen aber auch Behauptungen wie, die Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan kämen nur, um auf Kosten von "Sozialdeutschland" ein bis zwei Jahre "Urlaub zu machen" ... "Das türkische Mitvolk integriert sich gar nicht" ... Zu den Feiernden, die … regelmäßig Flaschen zerschlügen, würden sich nun noch die Flüchtlinge gesellen, weil sie nicht arbeiten dürften und das das einzige Gelände sei, "wo sie herumlungern dürfen".
(NPD-Propaganda-ähnliche Argumente! Wer weiß, wie friedlich-freundlich man in Augsburg mit über 40-%- Einwanderern lebt, wendet sich mit Abscheu!)

Ein informatives Magazin zur Thematik: www.heimfocus.net
Integration der beispielhaften Art: www.grandhotelcosmopolis.wordpress.com/category/das-konzept 
(Sind Oberbayern hierzu nicht fähig?)

14.08.2013

Ein Pups ist kein Blitz


»Der englische Politologe Colin Crouch über den von ihm geprägten Begriff der Postdemokratie: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“.
Bei den London riots gingen nur Scheiben zu Bruch. Die Finanzkriminellen an den Märkten zertrümmerten die Maßstäbe von Recht und Unrecht … Der Schriftsteller Ingo Schulze hat darüber nachgedacht und kommt zu dem Schluss: »Wir müssen über die Geste und die symbolische Handlung hinaus unseren Willen gewaltlos kundtun, und dies – wenn nötig – auch gegen den Widerstand der demokratisch gewählten Vertreter« … Aber wenn die Gesellschaft kaputt ist, geht auch der Mensch kaputt … wer die Gewalt verdammt, sollte sich auch darüber klar werden, was er damit aufgibt, wo eigentlich die Gewalt beginnt, wer sie ausübt und wer ihr Opfer wird.«

„Aber ein Pups ist kein Blitz.
Du musst dich schon anders entladen.
Du musst deinen eigenen Schaden
Riskieren und Mut verraten
Oder wenigstens Witz.“
Joachim Ringelnatz

10.08.2013

Kapitalozän - das neue Erdzeitalter


Macht Euch die Erde untertan! Sie können es mithilfe der fossilen Energieträger und moderner Technik auch durchsetzen und Mutter Erde tatsächlich als Mutterboden der Kapitalverwertung zurichten. Dies ist – so legen es die Erklärungen nahe – die Logik von TAFTA und TPP: globaler Markt, globale Ressourcenausbeutung und Nutzung der Schadstoffdeponien. Beschleunigung und Expansion lautet die Devise. Das Kapital muss zirkulieren, und der Profit muss dabei en masse produziert werden. Deshalb: Zugriff auf alle Reserven billiger Arbeitskräfte und Deregulierung der Arbeitsmärkte. Dabei ist Deutschland mit der Agenda 2010 ein transatlantischer Vorreiter. Billige Arbeitskräfte sind der eine Grund für die gute Laune, mit der TAFTA gestartet wird. Der andere sind die prophezeiten Investitionen in neue Energien, die das Wachstum antreiben sollen … Vielleicht sollten wir das neue Erdzeitalter besser Kapitalozän nennen, da die Menschen in einer bestimmten Gesellschaftsformation handeln und den Planeten umgestalten.“ - Elmar Altvater

Auszug aus einem Interview:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Zeithorizont sehen Sie – wie lange kann die Politik einen Crash noch hinausschieben?
Marc Friedrich und Matthias Weik (Ökonomen, Publizisten): Solange die Menschen den Politikern Glauben schenken. Sie müssen bedenken, dass der Euro, der Dollar, das Pfund, der Yen … nur mit einem gedeckt sind – unserem Vertrauen. Verschwindet dieses Vertrauen, geht es ganz schnell. Aber seien sie sich sicher: Die Politik und die Verantwortlichen aus der Finanzbranche werden alles tun, um den Status Quo zu so lange wie möglich zu erhalten, weil sie von diesem System profitieren und weil der Euro eine politische Währung ist. Sie werden alles in den Ring werfen, um Zeit zu gewinnen – auch wenn es absoluter, ökonomischer Irrsinn ist. Die Lebensdauer unseres Finanzsystems ist nun mal mathematisch begrenzt. Seit 2008 wurde der Bogen schon sehr weit ausgedehnt und überspannt. Unser System hat Krebs der übelsten Sorte im Endstadium und ist präfinal. Es gibt keine Heilung. Gegenwärtig geht nur um eines – um Zeitgewinn bis zur nächsten Wahl, bis zum nächsten Krisengipfel. Das Problem ist nur, sobald ein Brandherd gelöscht wurde, entfachte irgendwo ein neues Feuer. Wir sind sicher, dass wir nach der Bundestagswahl einiges zu sehen bekommen. Wir werden noch Eurobonds sehen, Solidarsteuer, Steuererhöhungen, noch mehr Versprechen bezüglich der Einlagensicherung, Schuldenschnitte, Marshallpläne etc. Es wird auf Gedeih und Verderben am Euro festgehalten werden – den Schaden werden wir alle tragen. Es wird verheerend!