24.12.2014

Nie wieder Krieg!

Ob man gläubig ist oder nicht, man muss es zur Kenntnis nehmen: Dieser Papst spricht für alle, die arm, unterdrückt, enteignet und geschunden sind. Unsere Medien verschweigen seine Worte – Worte, die nicht verhallten sollten:
„Man kann den Skandal der Armut nicht bekämpfen, indem man Besänftigungsstrategien entwickelt, die nur beruhigen und die Armen zu domestizierten, harmlosen Kreaturen machen sollen. Wie traurig ist es zu sehen, wenn mit angeblich altruistischen Taten die anderen zur Passivität verleitet werden, oder schlimmer, wenn sich dahinter Geschäfts- oder Privatinteressen verbergen. Solche Menschen würde Jesus Heuchler nennen. Wie schön ist es dagegen, wenn wir sehen, wie ganze Völker, vor allem ihre ärmsten Angehörigen und die Jugendlichen sich in Bewegung setzen. Ja, da spürt man den Wind der Verheißung, der die Hoffnung auf eine bessere Welt wieder aufleben lässt. Dieser Wind soll zu einem Sturm der Hoffnung werden. Das ist mein Wunsch … wir stecken mitten im dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen. So werden die Bilanzen jener Wirtschaftssysteme saniert, die den Menschen zu Füßen des Götzen Geld opfern. Man denkt weder an die hungernden Kinder in den Flüchtlingslagern, noch an die Zwangsumsiedlungen, weder an die zerstörten Wohnungen, noch an die im Keim erstickten Menschenleben. Wie viel Leid! Wie viel Zerstörung! Wie viel Schmerz! Heute, liebe Brüder und Schwestern, steigt in allen Teilen der Erde, in allen Völkern, in jedem Herzen und in den Sozialen Bewegungen der Schrei nach Frieden auf: Nie wieder Krieg!“
Die ganze Rede des Papstes Franziskus, gehalten vor den Teilnehmern am Welttreffen der Sozialen Bewegungen in der Alten Synodenaula, Rom, Dienstag 28. Oktober 2014, ist hier nachzulesen: www.itpol.de/?p=1491

21.12.2014

"Was gesagt werden muss"

Günther Grass war stets Realist und Illusionist in einem. Im Alter hat ihn die Wirklichkeit eingeholt. In einem Interview mit dem Wiener „der Standard“ sagt er: "Der dritte Weltkrieg hat begonnen“. Der Schriftsteller äußert sich über die Sozialdemokratie, neue Verteilungskämpfe und den verheerenden Einfallsreichtum des Kapitalismus. „Das Unrecht geschieht vor unseren Augen an vielen Orten der Welt, in Afrika, im Nahen Osten, in der Ukraine. Wir wissen das alles. Zu den Hungersnöten, die provoziert werden, obwohl Nahrung für alle da ist, kommt die Wasserknappheit, die Klimaveränderung. Es findet alles gleichzeitig statt.“
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die von Thomas Jefferson verfassten Menschenrechte. Lafayette schrieb sie für Frankreich um, Sie wurden Grundlage der französischen Verfassung, auf die sich im Prinzip auch das Deutsche Grundgesetz beruft. Eines der wichtigsten Zitate von La Fayette: „Auflehnung ist das Heiligste aller Rechte und die Notwendigste aller Pflichten“.

16.12.2014

Systemalternativen suchen

Wir leben in einer extremistischen Gesellschaft, die beständig irre Ideologien wie Rechtsextremismus oder Islamismus ausschwitzt. Als Extremisten können folglich diejenigen Apologeten kapitalistischer Herrschaft bezeichnet werden, die dieses zu einem Schlachthaus der Menschheit mutierende System immer noch als alternativlos und als die "beste aller möglichen Welten" bezeichnen. Die Suche nach einer Systemalternative stellt hingegen das einzig Vernünftige, Mittlere, Gemäßigte dar: Es ist ein Unterfangen, dem sich ein jeder Spießer zu verschreiben hätte, der sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder macht - und der erkannt hat, dass deren Abrichtung zu Mobbingmaschinen, wie sie jetzt in der Mittelklasse gang und gäbe ist, ihnen keine lebenswerten Zukunftsperspektiven eröffnen wird … Nicht nur das Vernichtungspotenzial ist durch den Kapitalismus ins Unermessliche gesteigert worden. Im Schoße dieser alten, sterbenden Gesellschaftsformation sind auch die materiellen Potenzen zu deren Überwindung und Transformation gereift. Die Absurdität der gegenwärtigen Systemkrise besteht ja gerade in dem Umstand, dass der Kapitalismus an seiner Hyperproduktivität zugrunde geht, er erstickt an den ganzen Warenbergen, die er hervorbringt. Die Systemalternative zu dieser gigantischen kapitalistischen Überproduktionskrise stellt somit etwas überaus Einfaches dar, das schwer zu machen ist, wie es schon Berthold Brecht formulierte … Es gilt, Begriffe wie Share-Economy, Peer-Production, Degrowth, Postwachstumsökonomie oder Allmende dem Medienzirkus streitig zu machen, um ihre totale Aushöhlung und Entwertung zu verhindern.“ 
Hg.: Tomasz Konicz, Florian Rötzer, „Aufbruch ins Ungewisse - Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise“, als eBook für 6,99 Euro bei Telepolis erschienen.

15.12.2014

„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

Dem Aufruf von 64 Prominenten folgte bewusstes Schweigen in Medien und Politik. Es gibt Abläufe und Tatsachen, die vergessen werden sollen. Zur Erinnerung sieben Erläuterungen und ein Fazit: „Für Deutschland kann eine realistische Politik nur darin bestehen, sofort in Verhandlungen um die Wiederherstellung eines gemeinsamen Raumes mit Russland zu gehen, wirtschaftlich, politisch und kulturell. Da ist dem Aufruf der 64 voll zuzustimmen. Aufgabe einer Friedensbewegung dürfte darüber hinaus darin bestehen, die Ursachen der Kriegstreiberei kompromisslos offenzulegen.“
Aus einer Analyse von Kai Ehlers: www.hintergrund.de/201412103334/politik/inland/gegen-den-krieg.html - Der Aufruf: www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

08.12.2014

Wählt so viel ihr wollt - ändern wird es nichts

Nachdem eine Studie der renommierten Princeton Universität bereits zu dem Schluss gelangt war, dass die USA keine Demokratie mehr sind, kommt eine Arbeit des Politikwissenschaftlers Michael Glennon von der Tufts University nun auch zu dem Ergebnis: Die Regierung der USA ist überhaupt nicht die Regierung der USA. Zumindest nicht, was Fragen der nationalen Sicherheit angeht.
Vielmehr würden die wirklichen Entscheidungen in diesem Bereich laut der Schrift "National Security and Double Government" von einer Schattenregierung getroffen, welche dem „Blick der Öffentlichkeit und den Begrenzungen der Verfassung" entzogen sei. Sie bestehe aus den leitenden Persönlichkeiten des Militärs, der Geheimdienste und aus den Beratern der Regierung.
Die Schattenregierung bestimmt seit Jahren die Politik der USA und werde dies auch in Zukunft in immer größerem Ausmaße tun, vermutet Glennon. Das Risiko für die USA sei dabei nicht, dass von böswilligen Mächten plötzlich durch einen Putsch eine Diktatur installiert werde, sondern das dies bereits geschehe, langsam, unbemerkt und von innen … Auch wenn hierzulande offenbar weniger dazu geforscht wird: In Europa dürfte die Situation nicht anders aussehen.

02.12.2014

Einbindung der Ukraine in die Weltmachtpolitik der USA

» Warum die USA gerade die Ukraine im geopolitischen Focus hat, veröffentlichte Präsidenten-Berater Zbigniew Brzezinski im Jahr 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard 1997“, welches heute noch als Hauptwerk des US-Strategen gilt. In Deutschland erschien das Buch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“. Um die Welt als einzige Weltmacht dominieren zu können, müsse die USA im eurasischen Raum die Vorherrschaft gewinnen, so heißt es in diesem Buch. Die Ukraine sei „das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“ (S. 57)  … Victoria Jane Nuland ist eine US-amerikanische Diplomatin, zurzeit Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien … aus einem Vortrag von Victoria Nuland vom 14. November 2013: „Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das amerikanische Volk den Übergang der Ukraine zur Demokratie und Marktwirtschaft mit 5 Milliarden Dollar unterstützt, im Haushaltsjahr 2013 überstiegen unsere Hilfen 100 Millionen Dollar, und viel floss davon in Projekte, die dabei helfen, sich an europäische Standards anzupassen. (…) Es ist auch ein Schritt hin zu der langfristigen Vision eines vernetzten Wirtschaftsraums, der von Lissabon bis Donezk reicht und der angeregt wird durch marktorientierte Reformen …“. Victoria Nuland hielt ihre Rede vor einem der einflussreichsten Think Tanks in den USA, dem Atlantic Council in Washington D.C., unweit vom Sitz des US-Kongresses. Der Titel ihres Vortrages lautete: „Ein Schlüsselmoment für die östliche Partnerschaft – Ausblick für die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan“. Hieraus wird deutlich, dass das Interesse der USA am Freihandelsabkommen TTIP eng verknüpft ist mit der Einbindung der Ukraine. Es geht hierbei nicht nur um eine militärische Vorherrschaft, sondern auch um eine wirtschaftliche Dominanz, die sich weltweit manifestieren und bis an die Grenzen Russlands reichen soll – und später darüber hinaus. Und natürlich geht es wieder um Erdöl, Erdgas, Pipelines. «
Aus einem Beitrag auf http://denkland.wordpress.com/2014/11/23/putins-verzweiflung-merkels-horigkeit-und-die-spd-als-letzter-strohhalm/#more-2141