Die Macht den Bürgern vorenthalten

» Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. W. Perry und A. Carter, die Köpfe hinter der PfP, sagen in ihrem Buch „Preventive Peace“: „Das Ziel einer erneuerten Partnerschaft für den Frieden sollte die Erfahrung sein, der Partnerschaft so nah wie möglich zu kommen, in der militärischen Praxis und in der Erfahrung der Mitgliedschaft in der NATO. Die Partnerschaft für den Frieden kombiniert Übungen und andere militärische Aktivitäten und sollte vom früheren Fokus auf Friedenssicherung und humanitäre Operation zu wahren Kampfhandlungen fortschreiten“. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt … Die Europäische Verteidigung-Agency (EDA), eine Agentur, die nach zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit von Europas militärischer Industrie etabliert worden ist … macht Gewinne aus Kriegen und Kriegsvorbereitungen, und zu ihr gehören die einflussreichsten industriellen Interessen in Europa … Kampfeinheiten wurden bereits eingerichtet. Jede ist in der Lage, rasch 1.500 Mann aus verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem Rotationsprinzip bereitzustellen … Insgesamt betrugen die Militärausgaben in den EU-Ländern 194 Milliarden Euro im Jahr 2010, das ist mehr als im Jahr 2001 … Der EU und unsere Politiker haben sich zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass die Macht den Bürgern vorenthalten wird. «

Aus einem Interview mit Patricia Mary McKenna, ehemalige EU-Parlamentariern der Grünen aus Irland, heute Präsidentin der Europeans United for Democracy. Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/26/eu-will-militaerische-strukturen-gegen-die-buerger-aufbauen

Die Todesstrafe wird exekutiert - überall

Michelle Obama: „Mein Mann, Barack Obama, hat mehr muslimische Mädchen getötet als Boko Haram je umgebracht hat“ … Mit dem Lissabon-Vertrag hat die europäische Union die Todesstrafe unter gewissen Umständen wieder eingeführt. Nämlich im Fall wenn es in Europa wieder zu gären beginnt. Im Kleingeschriebenen dieses Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen" Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben … Derzeit gibt es rund 1.000 Drohnen-Piloten in der U.S. Air Force, die dort unter der Bezeichnung "18X" (1) geführt werden. Das sind moderne Henker … Die Drohnenoperationen werden auch von Deutschland aus geführt, mit dem stillen Einverständnis der deutschen christlichen und sozialdemokratischen Regierungskoalition, obwohl die Bundesrepublik die Todesstrafe längst abgeschafft hat … Auch in Frankreich, in der Wiege der Menschenrechte, werden aussergerichtliche Tötungen vom Staat angeordnet, wie der Journalist Vincent Nouzille kürzlich in seinem Buch dokumentierte … Nouzille dokumentiert in seinem Buch, dass gerade unter dem „Sozialisten“ François Hollande die geheimen Tötungen stark zugenommen haben.

Heinrich Frei, Architekt in Zürich, geb. 1941, ist in der Schweiz an verschiedenen friedenspolitischen Initiativen beteiligt. Mitarbeit bei Swisso Kalmo (www.swisso-kalmo.ch), eine Organisation, die medizinische Projekte in Somalia unterstützt. Er schreibt gelegentlich aufklärende Artikel für die NRhZ: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21681

Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe

Der Historiker Daniele Ganser über den Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte und Auswege aus der Gewaltspirale: » US-Geostrategen wie George Friedman vom Think Tank Stratfor haben in diesem Jahr gefordert, dass diese Taktik, welche schon den Iran stark beschädigte, auch heute wieder angewandt werden soll: "Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren", so Friedman in einem Vortrag in Chicago im Februar 2015. "Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen." Daher gehe es darum, in Eurasien zerstrittene Mächte zu unterstützen und zum Beispiel einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben um beide zu schwächen. "Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten gegeneinander aufgehetzt", erklärte Friedman.

Die USA sprechen heute ziemlich offen über diese fast diabolischen Techniken der Macht, nur hört man davon selten was bei uns im Fernsehen. Friedman sagte: "Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte." … Durch die Ukraine laufen Gaspipelines, die Europa versorgen. Russland gehört neben Saudi-Arabien und den USA zu den größten Produzenten von Erdöl und Erdgas. Man muss auch beim Krieg in der Ukraine nicht lange suchen, bis man den Bezug zu den Rohstoffen und Wirtschaftskriegen gefunden hat. Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Aber in den Medien werden diese Hintergründe nicht ausgeleuchtet. «

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/45/45127/1.html

 

Simulative Demokratie

"In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt". Kurze Zitate aus einem SZ-Interview mit Jean Ziegler, der die Weltproblematik mit zugespitzten Thesen bloßlegt: „Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie in Europa, dieser kleinen, Asien vorgelagerten Insel mit einer unglaublichen Geschichte, dass die Demokratie hier ewig ist … Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der Dschungel schreitet auf Europa fort … Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen … Das Problem ist die simulative Demokratie. Die baut eine Kulisse auf, die zeigen soll: Hier treffen sich die mächtigsten Staaten. Doch die Macht ist bei den Konzernen … Klar, die reden miteinander. Auch über Veränderung. Aber nur an der Oberfläche. An den Strukturen verändern die nichts … Trotzdem sehe ich, dass die Mobilisierung der Öffentlichkeit groß ist. Die Vernetzung ist so hilfreich für den Aufstand des Gewissens. Die Solidaritätsbewegung wächst rasend schnell … Die Herrschaftsideologie ist ein absolut homogenes Konstrukt. Das sind keine Trottel, die das propagieren. Aber sie liegen falsch. Denn es gibt nur ein Subjekt der Geschichte. Das ist der Mensch. Kollektiv und individuell. Es gibt keine überdeterminierte neue Ordnung. Der Neoliberalismus ist nichts als neuer Obskurantismus … Es hat sich viel getan. Es gibt unglaubliche Fortschritte. Schauen Sie sich die Zivilgesellschaft an: was da passiert an Bewusstseinsbildung. Früher wurden unsere Positionen von kaum jemandem vertreten. Gott hat keine anderen Hände als die unseren, hat der französische Schriftsteller Georges Bernanos gesagt. Wir müssen diese kannibalische Weltordnung beenden, sonst tut es keiner … Das anthropologische Zerrbild des Menschen, der seine Ketten mit Freude trägt, ist falsch. Wir stehen an der Schwelle zum Aufstand. Das kann sehr schnell gehen.“

Das SZ-Interview mit Jean Ziegler: www.sueddeutsche.de/politik/globalisierungskritiker-jean-ziegler-in-elmau-wird-nur-ein-marionettentheater-aufgefuehrt-1.2506187

Sein letztes Buch: "Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen", C. Bertelsmann Verlag, 288 Seiten, ISBN: 978-3-570-10256-5, € 19,99

Aufstand der Zivilgesellschaft

„… die neue planetarische Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen sektoriellen Widerstandsfronten gegen die herrschende kannibalische Weltordnung. Das sind soziale Bewegungen, die plötzlich, geradezu mysteriös aufgetreten sind. Zum Beispiel die Attac-Bewegung gegen das spekulative Finanzkapital. Sie wurde vor elf Jahren in der Technischen Universität in Berlin gegründet. Heute ist Attac eine Macht. Die Greenpeace-Bewegung ebenso wie die Frauenbewegung. Oder die Via Campesina – 142 Millionen Pächter, Kleinbauern, Taglöhner von Honduras bis Indonesien, die gegen den Landraub durch die Konzerne in Afrika und in Südasien kämpfen. Die finden sich einmal im Jahr zusammen, im Weltsozialforum. Diese Bewegungen gehorchen keiner Parteilinie, keinem Zentralkomitee, sondern nur dem moralischen Imperativ … Wenn nämlich der raubtierkapitalistische Dschungel die Oberhand gewinnt, wenn es so weitergeht mit Willkürherrschaft, unglaublicher Monopolisierung der Vermögenswerte und dem Massensterben, dann ist diese Weltordnung irgendwann am Ende. Dann geht die Demokratie kaputt, dann ist die Aufklärung am Ende, dann wird es auch uns nicht geben, außer vielleicht noch im Museum … das Problem ist, dass viele von uns an die eigene Ohnmacht glauben. Das haben uns die Kommunikationsfritzen des Neoliberalismus so eingeredet. Aber das ist ja nicht überall der Fall. Deutschland ist die lebendigste Demokratie in Europa, die drittgrößte Wirtschaftsmacht weltweit. Da gibt es keine Ohnmacht. Das Grundgesetz gibt uns die demokratischen Waffen in die Hand, um die Mechanismen, die die Welt verwüsten, zu brechen … Es kann alles falsch laufen, die schlimmsten Sachen können passieren … Was die Menschen aus der Freiheit machen, ist das Mysterium der Geschichte. Das kann keiner voraussagen … Ich glaube an den Aufstand des Gewissens.“

Aus einem Interview von Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“, mit Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, Publizist und im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UN und im Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control: www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-glaube-an-den-aufstand-des-gewissens

„Bündnisse werden immer wichtiger, um politisch Einfluss zu nehmen. Wir sind daher in den vergangenen Jahren auch verstärkt gemeinsam mit anderen aktiv geworden. Als Beispiel sei hier die Kampagne »Umfairteilen« genannt oder das Bündnis für eine sozial gerechte Energiewende. Aktuell arbeiten wir mit vielen Partnern darauf hin, dass die Basis unserer Gesellschaft nicht durch internationale Handelsabkommen wie derzeit vor allem durch TTIP untergraben wird. Bündnisse sind gut und wichtig, um sich Gehör zu verschaffen und vor allem, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir müssen Zivilgesellschaft stärker als Partnerschaft zwar unterschiedlicher, im weiten Teilen sich aber überschneidender Interessen denken. Dieser Verständigungsprozess ist von ungeheurer Bedeutung, und in ihm steckt großes Potential.“

Aus einem Interview mit Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband: www.jungewelt.de/2015/06-06/011.php

Spaltertätigkeit, Verwirrungskommunikation und Demokratieabbau heißen deshalb die kraftvollen Gegenstrategien der Machtzentralen.