27.09.2015

"Frieden ist eben schlecht fürs Geschäft"

(Auszüge aus einem Interview auf Telepolis): Die ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Murray und McGovern über Whistleblower, Einfluss von Geheimdiensten auf politische Entscheidungen und Drohnenkriege. Ray McGovern (75) und Elizabeth Murray (55) haben jeweils fast dreißig Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisiert. McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig und auf die Sowjetunion spezialisiert; davor war er im US-Konsulat in München Verbindungsmann zum BND. Beide sind nun als Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) in der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung aktiv. Sie gehören zum engen Kreis der Unterstützer von Edward Snowden und anderen Whistleblowern in den USA.
Ray McGovern war Mitverfasser eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel, um sie davor zu warnen, die Ukraine-Politik mit falschen Behauptungen zu begründen, die von Geheimdiensten produziert wurden. Er unterzeichnete einen weiteren offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie aufgefordert wurde, alles zu tun, um die Drohnenmorde der US-Regierung zu stoppen. Die US Airbase in Ramstein in Deutschland spielt eine wesentliche Rolle. Ein großer Teil des Drohnenkrieges läuft über diesen Stützpunkt ab.
Ray McGovern: Deutsche wissen nicht, dass es ohne Ramstein keinen Drohnenkrieg geben kann. Es ist ein Zufall, dass wir dort eine Basis haben. Aber es ist souveräner deutscher Boden. Und die Bundesregierung tut so, als wisse sie nicht, was in Ramstein vor sich geht - wo sie es doch im "Spiegel" nachlesen kann. Die Bundesregierung benimmt sich also immer noch - nach 70 Jahren - wie ein Teenager gegenüber Washington. Das ist weder gut für die deutsche Bevölkerung noch für die USA. Wir brauchen jemanden, der von uns Rechenschaft verlangt, weil die Medien der Öffentlichkeit nicht sagen was los ist … Hoffentlich kommen die Menschen wieder zur Besinnung und sagen: Lasst uns sehen wie wir das Ding lösen können, ohne die Menschen in halb Syrien mit Drohnen zu töten.
Elisabeth Murray: … ich vermute, dass der Mangel an Krieg beziehungsweise der Frieden schlecht ist für das Geschäft, schlecht für die Kriegsmaschine, schlecht für die Hersteller von Drohnen, schlecht für jene, die vom Verkauf von Rüstungsgütern profitieren. Ich denke, dass auch die Analytiker sehr besorgt sind, dass das amerikanische Volk nicht die Wahrheit erfährt. Es ist keine gute Entwicklung und zeigt, dass unsere Regierung den Status quo wahrt. Ich denke, unterm Strich ist Frieden eben schlecht fürs Geschäft.
Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/46/46092/1.html

Das Interview als Video: https://youtu.be/SQI0m4Ue5mE

Neue Atombomben in Deutschland

N-tv berichtet unter Berufung auf Frontal21, aktuell würden im Rahmen der sog. Nuklearen Teilhabe auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) Vorbereitungen für die Stationierung neuer US-Atombomben beginnen. Es gehe insgesamt um 20 neue B61-12 mit der 80fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die im Ernstfall in deutschen Tornados zum Einsatz gebracht werden könnten. Darüber hinaus bezahle auch Deutschland einen Anteil an der „Modernisierung“: „Während die USA die Integration der Waffen in deutsche Tornados zahlen, modernisiert das Verteidigungsministerium für 112 Millionen Euro die Landebahn und das Instrumentenanflugsystem in Büchel.“ (jw)

14.09.2015

Die Sachfragen vernebeln

Aus einer warnende Analyse des Kieler Psychologen Professor Dr. Rainer Mausfeld:  
» Die deutschen Linken haben ja seit je eine besondere Neigung, einen „Narzißmus der kleinen Differenzen“ (Freud) zu pflegen und einen Großteil ihrer Energie auf Ausgrenzungs- und Abgrenzungsarbeit zu verwenden – eine recht erfolgreiche Selbst-Zersetzungsarbeit, die den Eliten ermöglicht, sich behaglich in einen Narzißmus der großen Differenzen zum Rest der Bevölkerung einzurichten. Das Denunziantentum – vor allem in der Anonymität sozialer Netzwerke – scheint mir mittlerweile jedoch noch eine andere, neue Qualität zu haben. Hier scheint der Humus bereitet zu werden für eine Art von Astroturfing (Wikipedia zu Astroturfing, A.M.) – ((künstliche/erfundene Graswurzelbewegungen vorgaukeln)) –, das darauf zielt, die eigentlich relevanten gesellschaftlich-politischen Sachfragen zu verdunkeln und zu vernebeln und soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das ist sicherlich die kostengünstigste und wirksamste Form der ‚Aufstandsbekämpfung‘. Es wäre daher überraschend, wenn solche Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen zu zersetzen, nicht systematisch verfeinert würden. – In jedem Fall erscheint mir dies ein sehr ernsthaftes Problem zu sein, von dem alle sozialen Bewegungen in Zukunft zunehmend bedroht sein werden. «

04.09.2015

WEISSE WÖLFE

Eine grafische Reportage über den rechten Untergrund – erschienen auf „correctiv.org“
„Die Stadt Dortmund tief im Ruhrgebiet hat eine der vitalsten Neonazi-Szenen Deutschlands. Die Gewalttäter haben hier Familien aus ihren Häusern vertrieben. Sie haben im Laufe der Jahre mehrere Menschen umgebracht. Und heute ziehen sie mit Fackeln vor Flüchtlingsheime und schicken Journalisten Todesanzeigen. Wir sind ihren Spuren gefolgt … Heute bin ich sicher, es gibt viele Gruppen wie den NSU. Vielleicht nicht so tödlich. Aber genauso zur Gewalt bereit … Eigentlich wollten wir die Reportage über die internationalen Verflechtungen der Nazibanden zusammen mit einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichen. Doch deren Juristen hatten unter anderem Angst, die Zitate aus den Turner-Tagebüchern, die wir veröffentlichen, würden die Reportage angreifbar machen. Die Turner-Tagebücher sind seit Jahren in Deutschland verboten. Wir veröffentlichen unsere grafische Reportage trotzdem. In unserer grafischen Reportage setzen wir uns mit den Inhalten der Turner-Tagebücher kritisch und intellektuell, künstlerisch und erzählerisch auseinander. Wir beschreiben – auch auf einer emotionalen Ebene – ihre Wucht und ihre Wirkung. Sie sind das ideologische Fundament des rechten Rassenterrorismus in Europa. Wir glauben: Wir können dieses Fundament nur enthüllen, wenn wir einige, wenige Absätze aus den verbotenen Tagebüchern auch zitieren – ohne Angst vor Verfolgung. Wir hätten versuchen können, andere Zeitungen und Internet­publikationen zu überreden, die grafische Reportage nach der ersten Absage zu drucken. Wir glauben aber, dass wir immer wieder ähnliche Debatten mit Anwälten bekommen hätten. Aus diesem Grund stellen wir unsere grafische Reportage frei ins Netz.“
Die Reportage als Comic: http://weisse-woelfe-comic.de/lesen/#1
Quelle: https://correctiv.org 

01.09.2015

"... Wir brauchen sie sogar!“

Waffenexporte an alle zahlungsfähigen Kunden vermehren die Waffenhandlungen, Kriegseinsätze, Bürgerkriege und Terroranschläge weltweit. Als Folge flieht die vom Tod bedrohte Bevölkerung in ihre Nachbarstaaten, über viele Grenzen hinweg bis nach Nordeuropa. Viele sterben unterwegs, viele werden letztendlich zurück“geschoben“ in die Kriegs- und Elendsgebiete. Deutsche Medien "schüren" derzeit wirtschafts-devot die„Zuwanderung“. Aus einem Bericht von Christof Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln und Mitglied der dortigen Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt):
» Dass trotz sich zuletzt häufender Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im Land der Täter keine rechte Pogromstimmung aufkommen will, verdankt sich dem Meinungsumschwung in fast allen Leitmedien: So wirbt der Spiegel, damals mit seinen geschickt montierten Titelbildern und demagogischen Botschaften neben dem Boulevard publizistischer Scharfmacher Nr. 1, schon seit Wochen um Verständnis für Flüchtlinge und widmete ihnen ein Heft (Nr. 31 v. 25.7.2015). Beklagte mit Bild seinerzeit das auflagenstärkste Blatt des Landes eine „Asylantenschwemme“ und forderte von den Politikern rasche Abhilfe durch Abschaffung des Grundgesetz-Artikels 16 und Abschottung der Bundesrepublik, verbreitet die Zeitung mit den grellsten Schlagzeilen diesmal (fast) keine Vorurteile, sondern „entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber“ (Bild v. 27.8.2015). Wenngleich in standortnationalistischer Manier mit dem die Kosten übersteigenden Nutzen der Flüchtlinge für den hiesigen Wirtschaftsstandort argumentiert wird und man diese als demografische Lückenbüßer eines schrumpfenden deutschen Volkes und als Lösung für das vermeintliche Problem des Fachkräftemangels „unserer“ Wirtschaft empfiehlt, überrascht das migrationsfreundliche Fazit: „Wir können uns diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten, wir brauchen sie sogar!“ …«
Quelle und Bericht: www.nachdenkseiten.de/?p=27371