26.04.2016

Endlich wieder Großmacht

Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt: „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“, mit dem Sie vielen neuzeitlichen Geschichtsmythen, die sich um den Kosovo-Krieg ranken. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.
Kurze Auszüge: „... was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Folge der NATO-Wandlung von Verteidigung zu Intervention, und das ist mit dem Kosovo-Krieg geschehen ... Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die Out-of-Area-Strategie, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum 50. Geburtstag des Bündnisses umgesetzt worden ... der Pressesprecher des Nordatlantischen Bündnisses, Jamie Shea, bekannte post bellum: „Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“
Entsprechend professionell war dann auch die Pressearbeit der NATO, insbesondere von Jamie Shea selbst, der erreichte, dass viele Medien NATO-Speak wie „Kollateralschaden“ – für nicht absichtsvoll getötete Menschen – ohne jeden Sinn für Sprach-, ja nicht einmal Fakten-Kritik übernommen haben. Als Kollateralschäden sind im Völkerrecht nämlich nur Dinge definiert, nicht Menschen, zum Beispiel, wenn eine Kaserne bombardiert wird und dabei unbeabsichtigt die Fenster des gegenüberliegenden Kaufhauses kaputt gehen.
Es ging den verantwortlichen Eliten nicht nur um die Vertiefung der West-Verankerung nach dem Ende des Kalten Krieges, sondern auch um die durch die Wandlung der NATO von Verteidigung auf Intervention sich abzeichnenden neuen Möglichkeiten in der Weltpolitik. Und da wollte Deutschland auf jeden Fall mitmachen.
Insofern war Kosovo eine hervorragende Möglichkeit, nicht nur bestehende Fesseln abzulegen, sondern nebenbei auch endlich noch das lästige Hitler-Gespenst loszuwerden. Mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg habe Deutschland, so die Darstellung der Interventionsbefürworter, „Verantwortung übernommen“ und sich postum in die Riege der Anti-Hitler-Koalition eingereiht.
Das ist wichtig für die Eliten im Lande, die endlich wieder Großmacht sein wollen.
Quelle und das ganze Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33128#more-33128

21.04.2016

Killerdienste des KSK im eigenen Land

KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold: »Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.« Diese Drohung nach Art der erfolgreichen rechten Fememörder der Weimarer Republik schickte der KSK-Offizier dem Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose von der Soldatenorganisation »Darmstädter Signal«. Rose hatte den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan kritisiert. Damit ist klargestellt, dass die KSK handeln wird, wo immer die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern sich von verbliebenen gesetzlichen Hindernissen eingeschränkt fühlen sollte.
»KSK – einsatzbereit, jederzeit, weltweit«, verkündet die offizielle Website »Das Heer« und macht bekannt: »Das Kommando Spezialkräfte ist der Spezialkräfteverband des Heeres und verfügt innerhalb der Bundeswehr über einzigartige Fähigkeiten. Im heutigen Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können.«
Ausführliche Darstellung: www.jungewelt.de/2016/04-21/012.php

17.04.2016

Krieg gegen Flüchtlinge und Terroristen

"Wir ziehen in einen Krieg und wissen nicht genau, mit wem gegen wen. Wir ziehen in einen Krieg, von dem wir kaum etwas verstanden haben. Wir ziehen in einen Krieg, während es unsere Regierung ablehnt, die Waffenverkäufe an die Golfstaaten einzuschränken. Wir ziehen in den Krieg, um neue Terroristen und Flüchtlinge und neue Faschisten zu erzeugen, die das eine mit dem anderen gleichsetzen. Wir ziehen in den Krieg und wissen höchstens irgendwie warum. Wir ziehen in den Krieg, damit sich unsere Zivilgesellschaft in eine Kriegsgesellschaft verwandeln kann, die marode Demokratie in Europa in die Herrschaft des Ausnahmezustands überführt wird und der andere Krieg, der Krieg auf den Märkten, in Ruhe weitergeführt werden kann.
Wir ziehen in den Krieg, damit eine neue Ordnung entsteht ...
Für wen, gegen wen führen wir nochmal genau Krieg? Und wer ist wir? Das ist das Wesen einer Kriegsgesellschaft, dass sie solche Fragen nicht mehr stellen darf ...
In dieser Logik sind in der Tat Flüchtlinge und Terroristen mehr oder weniger das Gleiche."
Aus dem neuen Buch von Markus Metz und Georg Seeßlen, "Hass und Hoffnung - Deutschland, Europa und die Flüchtlinge", Verlag Bertz und Fischer, ISBN 978-3-86505-737-2, 10 €
Verlags-Webseite: http://www.bertz-fischer.de/hassundhoffnung.html
Interview mit Georg Seeßlen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-diskurs-interview-mit-georg-seesslen-a-1082425.html  

09.04.2016

Eingriff in die Grundrechte auf Demos

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen. Mit Beschluss vom 24. Juli 2015, Aktenzeichen 1 BvR 2501/13, hat das Bundesverfassungsgericht über die Thematik der Identitätsfeststellung während einer Demonstration entschieden. Dabei hat es über den Einzelfall hinaus neue Hürden für diese Praxis gesetzt … Auch wenn der Eingriff in die Grundrechte durch eine Identitätsfeststellung eher gering sei, so das BVerfG weiter, bedürfe es für den Eingriff einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall, im Rahmen derer die Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG gehalten sind, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend zu berücksichtigen … Das BVerfG hat somit also noch einmal deutlich gemacht, dass nicht ins Blaue hinein etwas vermutet werden und dadurch ein Grundrechtseingriff begründet werden kann.“
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/47/47895/1.html