Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“

Kriegsgewinner: Gibt es Profiteure des Krieges? Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat.

- Unter den Top Ten der größten Rüstungskonzerne der Welt befinden sich ausschließlich Unternehmen aus Westeuropa und den USA. Und auch unter den größten hundert Unternehmen erwirtschafteten Betriebe in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien und den Vereinigten Staaten 2015 mehr als achtzig Prozent der Umsätze. Direkt dahinter folgen Firmen aus Russland, Südkorea, Israel und Indien ...

Was die Profite anbelangt, stehen Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics ganz oben: Die globalen Top Five erwirtschafteten 2015 fast 16 Milliarden US-Dollar Gewinn ...

Internationalisierung heißt hier, dass man sich mit einheimischen Firmen in Staaten wie Südafrika, aber auch Italien zu Joint Ventures zusammenschließt, also Länder, in denen die Ausfuhrbestimmungen für Militärtechnologie und Rüstungsgüter weitaus weniger strikt gehandhabt werden als in Deutschland. So gelangten von der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia produzierte Bomben der MK-80-Serie an die saudische Luftwaffe, die sie wiederum über einem Wohngebiet in Aden abwarf. Und die Rheinmetall Denel (RMD), an der der Mutterkonzern in Düsseldorf 51 Prozent hält, betreibt in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Munitionsfabrik ...

Vier Millionen Barrel Erdöl passieren täglich die Meerenge von Bab al-Mandab an der Küste vor dem Jemen – eine Lebensader der Weltwirtschaft. Die zu verteidigen, ist der deutschen Diplomatie wichtiger als der Einsatz für ein sofortiges Ende der verheerenden Luftangriffe, bei denen in den vergangenen beiden Jahren seit Beginn des Kriegs mehr als 10.000 Menschen getötet wurden. Und durch den anhaltenden Export von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien wird die Seeblockade des Jemens sicherlich auch nicht beendet. Dabei ist diese dafür verantwortlich, dass humanitäre Hilfe nicht an die Bevölkerung gelangen kann – obwohl mehr als die Hälfte der 24 Millionen Bewohner diese dringend benötigt ...

Drei Viertel der Profite werden mit der Ware erwirtschaftet, ohne die jeder Krieg zum Erliegen kommen würde: Munition. Diesen Geschäften müssen seitens der Politik Riegel vorgeschoben werden. -

Das ganze Interview: www.free21.org/ein-teufelskreis-von-aufruestung-militarisierung-und-repression

Europas militärische Leitkultur

Mit der Veröffentlichung eines neuen „Reflexionspapiers“ zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen „Verteidigungsfonds“ treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf „strategische Autonomie“ zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur „an der Seite ihrer Hauptverbündeten“, sondern bei Bedarf auch „allein zu handeln“.

Aus dem Bericht auf German Foreign Policy: Nationale Vorbehalte sollten letztlich auch für die Kriege der EU fallen, hat am gestrigen Mittwoch Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, verlangt: Künftig sollten "europäische Soldaten durch das Europäische Parlament in den Einsatz geschickt" werden.[9] Man müsse "ein starkes durchsetzungsfähiges Europa" aufbauen, äußert Weber zur Begründung. Begleitend müsse man "ein Bewusstsein für unsere europäische Identität" aufbauen: "Es geht heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur, sondern eine europäische Leitkultur. Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und, wenn möglich, global behaupten."

Quelle: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59613

Global Peace Index 2017

Die friedlichste Region in der Welt ist Europa, allerdings soll hier der "positive Frieden" abgenommen haben. Gemeint ist damit die optimale Situation für das Gedeihen des "menschlichen Potenzials" ... Wo "positiver Frieden" wie derzeit in Europa zurückgeht, wachsen populistische politische Bewegungen. Das ist das Resümee des jährlich vom australischen Institute for Economics and Peace (IEP) veröffentlichten Global Peace Index 2017 (GPI) ... Nach den Schätzungen des GPI kostete Gewalt 2016 14,3 Billionen US-Dollar, was 12,6 Prozent des globalen BIP entspricht, 3 Prozent weniger als 2015. Ohne Gewalt, so ließe sich denn auch sagen, würde eine der treibenden Faktoren des BIP wegbrechen und das Wirtschaftswachstum schrumpfen. Der Rückgang der Kosten sei durch die geringere Zahl der bei Terroranschlägen getöteten Menschen und geringeren Ausgaben für Friedenssicherung, geringere innere Sicherheit und sinkende Kosten in der Folge von Morden zu erklären. Kriege schlagen nach dem GPI mit 1,04 Billionen US-Dollar zu Buche. Für Friedenssicherung werden gerade einmal 10 Milliarden ausgegeben, also 1 Prozent der Kriegskosten.

Quelle: www.heise.de/tp/features/Die-Welt-ist-in-den-letzten-10-Jahren-weniger-friedlich-geworden-3733922.html

Wandel der Bundeswehr

Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Armee im Einsatz: „... mittlerweile über 100 Todesopfern der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. Die genaue Zahl der durch solche Missionen getöteten nichtdeutschen Bewaffneten und Zivilisten dürfte nicht bekannt sein. Auf einer Kommandeurstagung 2008 stellte der damalige Generalinspekteur Schneiderhan fest, die Bundeswehr sei mittlerweile von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz geworden.“

Ein Rückblick: www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/1992-out-of-area