Der ganze Bericht:
www.german-foreign-policy.com/news/detail/7587
28.04.2018
Milliarden für künftige Kriege
Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten
Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert
von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt
wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des
Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen,
das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der
Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die
geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden
Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu
finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die
Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen
deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen
russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem
Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines
Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen
kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS
werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.
12.04.2018
Militarisierung der EU
„Die
Militarisierung der EU … ist ein Thema, welches in der ganzen
Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt
hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der
Linksfraktion,
doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und
ungläubiges Erstaunen. – Autor Norman Paech.
Aus seiner Analyse: Die europäische Beteiligung an diesen Kriegen oder ihre Inszenierung erfordert nicht nur verbale europäische Solidarität, sondern aktiven militärischen Beistand. Darin waren sich der damalige Außenminister Gabriel und die Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einig. „Europa braucht … eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt“, meinte Gabriel, bei der man „“auf das Militärische … nicht … verzichten“ dürfe. Und von der Leyen bekräftigte, dass zu den militärischen „Fähigkeiten und Strukturen“, die man aufgebaut habe, nun nur noch „der gemeinsame Wille“ hinzukommen müsse, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“. Das ist das Gebot für eine eigene Streitmacht auch der EU, wie sie immer deutlicher entsteht. Sie wird aber wohl kaum zur Überwindung der Krise der EU durch die „Einheit von Frieden und Sozialem“ beitragen.
Die ganze Analyse: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43424
Aus seiner Analyse: Die europäische Beteiligung an diesen Kriegen oder ihre Inszenierung erfordert nicht nur verbale europäische Solidarität, sondern aktiven militärischen Beistand. Darin waren sich der damalige Außenminister Gabriel und die Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einig. „Europa braucht … eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt“, meinte Gabriel, bei der man „“auf das Militärische … nicht … verzichten“ dürfe. Und von der Leyen bekräftigte, dass zu den militärischen „Fähigkeiten und Strukturen“, die man aufgebaut habe, nun nur noch „der gemeinsame Wille“ hinzukommen müsse, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“. Das ist das Gebot für eine eigene Streitmacht auch der EU, wie sie immer deutlicher entsteht. Sie wird aber wohl kaum zur Überwindung der Krise der EU durch die „Einheit von Frieden und Sozialem“ beitragen.
Die ganze Analyse: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43424
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