28.04.2018

Milliarden für künftige Kriege

Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.

12.04.2018

Militarisierung der EU

Die Militarisierung der EU … ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen. – Autor Norman Paech.
Aus seiner Analyse: Die europäische Beteiligung an diesen Kriegen oder ihre Inszenierung erfordert nicht nur verbale europäische Solidarität, sondern aktiven militärischen Beistand. Darin waren sich der damalige Außenminister Gabriel und die Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einig. „Europa braucht … eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt“, meinte Gabriel, bei der man „“auf das Militärische … nicht … verzichten“ dürfe. Und von der Leyen bekräftigte, dass zu den militärischen „Fähigkeiten und Strukturen“, die man aufgebaut habe, nun nur noch „der gemeinsame Wille“ hinzukommen müsse, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“. Das ist das Gebot für eine eigene Streitmacht auch der EU, wie sie immer deutlicher entsteht. Sie wird aber wohl kaum zur Überwindung der Krise der EU durch die „Einheit von Frieden und Sozialem“ beitragen. 

Die ganze Analyse: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43424