04.11.2018

Massive Aufrüstung auf allen Ebenen

Militarisierung, Flüchtlingsabwehr und Rekolonialisierung – Deutschland und die EU in Nordafrika und der Sahel-Region – von Christoph Marischka - IMI (Informationsstelle Militarisierung)
In den vergangenen Jahren haben die USA, aber auch Deutschland und die EU unter französischer Führung in Nord- und Westafrika ein Netz von Stützpunkten, Drohnenbasen und Militärmissionen aufgebaut. In den betreffenden Staaten werden die Streitkräfte, Geheimdienste, Polizei-und Grenzschutzbehörden mit westlicher Hilfe ausgebaut und mit moderner Überwachungstechnologie ausgerüstet. Viele dieser Maßnahmen erfolgen im Zuge der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen und mit dem Ziel, Flüchtlinge und Migrant*innen bereits auf dem afrikanischen Kontinent aufzuhalten und ggf. zu internieren. Zweifelhafte und diktatorische Regime werden zu „Türstehern“ der EU und hierfür mit Entwicklungshilfegeldern und militärisch-polizeilicher Ausstattungshilfe belohnt. Zugleich jedoch reihen sich die westlichen Aktivitäten in einen bereits länger stattfindenden Prozess der Rekolonialisierung ein, in dem es auch um den geopolitischen Kampf um Einflusssphären geht. Insbesondere unterstreicht die EU hier ihren Anspruch, als eigenständiger, globaler Akteur in Erscheinung zu treten.
Mehr hierzu: www.imi-online.de/2012/11/30/henne-oder-ei-die-eu-aufstands-und-terrorbekampfung-im-sahel
Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen! - www.imi-online.de/2018/09/07/imi-kongress-2018-deutschland-ruestet-auf