Entmachtung der Parlamente

Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA und die Politik der Parlamente:

„… europäische …produzenten und andere Verbände singen dieses Klagelied, es werde zu viel politisch entschieden und nicht technisch. Es kann nichts anderes bedeuten, als dass damit Regelungen gemeint sind, die auf demokratische Weise zustande gekommen sind … Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist und was nicht ... unsere Parlamente werden damit entmachtet.“

Quelle und ganzes Interview: www.heise.de/tp/artikel/39/39873/1.html

 

Klare Worte

In “Beckmann”, einer ARD-Talk-Sendung, sagte am 29.8.13 der Nahost-Experte, Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders (Transkript-Ausschnitte):

“Darf ich daran erinnern, dass das Giftgas, das Saddam Hussein 1988 in Halabdscha gegen die Kurden eingesetzt hat unter anderem auch von den USA geliefert worden ist? Damals war Giftgas eine legitime Waffe im Kampf Saddam Husseins gegen den verhassten Iran.

Darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Süden Iraks einer der am meisten verstrahletn Regionen ist weltweit. Weil die Amerikaner und die Briten dort angereicherte Uran-Munition verfeuert haben. Die höchste Zahl an missgebildeten Babys weltweit werden geboren in den Krankenhäusern von Basra. Es ist ein Ergebnis der Kriegsführung der USA und Großbritanniens.

Und ich bin der Meinung, wenn wir Menschheitsverbrechen anprangern, dann dürfen wir nicht nur anprangern die Schweinereien, die ein Assad-Regime macht. Sondern wir sollten uns einmal selbstkritisch fragen, ob unsere Art uns selber in eine moralische Position zu begeben, ob dass nicht manchmal sinnvoller wäre einen Gang runter zu schalten, bisschen pragmatischer Politik zu machen.”

“Wenn ich noch ein ganz fieses Argument anführen darf … Möglicher Weise, das ist ja so bei diesen Kriegen, spielen da auch Dinge eine Rolle, über die wir uns gar nicht so richtig Vorstellungen machen. Im Juli diesen jahres hat der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas ein sehr interressantes Intwerview gegeben im französischen Fernsehen. Und da sagte er – Dumas – zwei Jahre bevor das in Syrien losging in London bei einen Besuch (unverständlich) von Top-Diplomaten von Großbritannien mit der folgenden Aussage: “Man habe in Großbritannien vor etwas zu machen in Syrien, das Regime zu stürzen. Ob er sich vorstellen könnte, dass Frankreich sich daran beteilige. In Frankreich hat dieses Interview viel (unverständlich) gemacht, in Großbritannien auch. Auch die New York Times hat darüber berichtet, in Deutschland ging das eher unter …”

Quelle: http://denkland.wordpress.com/2013/08/30/seltener-moment-in-tv-sendung-beckmann-klare-worte-ohne-blatt-vor-dem-mund/#more-1979

Protest am Tag X

Aufruf zum Protest am Tag X, dem Tag, an dem die USA und andere NATO-Staaten Syrien bombardieren. Von wem auch immer der verbrecherische Giftgaseinsatz in Syrien begangen wurde, die von den führenden NATO-Staaten offensichtlich beabsichtigte Bombardierung Syriens ist ebenso verbrecherisch. Dieser völkerrechtswidrige Angriff wird noch viel mehr Todesopfer kosten, zur weiteren Gewalteskalation im syrischen Bürgerkrieg führen, die inhumane Katastrophe noch verschlimmern und kann zu einem verheerenden Flächenbrand im Nahen Osten werden. Die zurückliegenden – mit Lügen gerechtfertigten – Kriege, in Afghanistan, Irak und Libyen, zeigen, dass es den NATO-Staaten weder um Demokratisierung noch um Menschenrechte, sondern ausschließlich um ihre geostrategischen Interessen und die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten geht. Bomben schaffen keinen Frieden. Der Konflikt in Syrien kann nur durch Verhandlungen gelöst werden. Von der Bundesregierung ist zu verlangen, dass sie sich den Kriegsplanungen der NATO und jeder Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien verweigert. Die Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze müssen abgezogen und alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sofort einstellt werden.

Massensterben an den EU-Außengrenzen

An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer mehr Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Sie fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Umweltkatastrophen, ungerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen und sie fliehen vor den gewalttätigen und diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.

Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen versuchen in kleinen, seeuntüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt – wie viele von ihnen auf dem Meer ertrinken, verdursten oder Opfer von Gewalttaten werden, kann nur geschätzt werden. Allein die spanischen Behörden gehen davon aus, dass im Jahr 2006 und nur vor den Kanaren rund 6000 Menschen gestorben sind. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass jede/r Zweite auf den Routen von Afrika über das offene Meer nach Europa ums Leben kommt.

Menschen, die Flüchtlingen und MigrantInnen in ihrer Not helfen und Leben retten, werden in zunehmendem Maße kriminalisiert, in dem sie vor Gerichten wegen Fluchthilfe für ihr humanitäres Verhalten angeklagt werden.

("Die Küsten von Gran Canaria, von Teneriffa, von Melilla, Tarifa liegen manchmal voll von Leichen, die bleich geworden sind durch das salzige Meerwasser" - Rupert Neudeck)

Quelle: Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V., www.borderline-europe.de

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte härter gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen. Die Bundesregierung werde künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten auf mutmaßliche Sozialleistungseinwanderer reagieren ... „Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt“ … und „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großen Federlesens wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende“.

(Der unheimliche Sieg des Thilo Sarrazin!)

Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/bundesinnenminister-friedrich-will-auslaendische-sozialbetrueger-rausschmeissen-1.1690839

Aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung Fürstenfeldbruck - online“:

Anwohner … in Olching sind besorgt, weil … bis zu 50 Asylbewerber und Flüchtlinge … in ein ehemaliges vom Landkreis angemietetes Bürogebäude einziehen werden ... "Wir sind momentan verunsichert", bekannte …, die in der …-Straße wohnt. Da aber auch zum Teil ausländerfeindliche Vorbehalte zur Sprache kamen, appellierte … an die Mitanwohner, sich normal zu verhalten, auf die neuen Nachbarn zuzugehen und das Beste aus der Situation zu machen ... Landrat Thomas Karmasin … beteuerte wiederholt, das Landratsamt werde sofort reagieren, sollten sich Flüchtlinge unkorrekt verhalten ... Es fielen aber auch Behauptungen wie, die Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan kämen nur, um auf Kosten von "Sozialdeutschland" ein bis zwei Jahre "Urlaub zu machen" ... "Das türkische Mitvolk integriert sich gar nicht" ... Zu den Feiernden, die … regelmäßig Flaschen zerschlügen, würden sich nun noch die Flüchtlinge gesellen, weil sie nicht arbeiten dürften und das das einzige Gelände sei, "wo sie herumlungern dürfen".

(NPD-Propaganda-ähnliche Argumente! Wer weiß, wie friedlich-freundlich man in Augsburg mit über 40-%- Einwanderern lebt, wendet sich mit Abscheu!)

Quelle: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/olching-vorbehalte-gegen-fluechtlinge-1.1741745

Ein informatives Magazin zur Thematik: www.heimfocus.net

Integration der beispielhaften Art: www.grandhotelcosmopolis.wordpress.com/category/das-konzept 
(Sind Oberbayern hierzu nicht fähig?)

Ein Pups ist kein Blitz

»Der englische Politologe Colin Crouch über den von ihm geprägten Begriff der Postdemokratie: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“.

Bei den London riots gingen nur Scheiben zu Bruch. Die Finanzkriminellen an den Märkten zertrümmerten die Maßstäbe von Recht und Unrecht … Der Schriftsteller Ingo Schulze hat darüber nachgedacht und kommt zu dem Schluss: »Wir müssen über die Geste und die symbolische Handlung hinaus unseren Willen gewaltlos kundtun, und dies – wenn nötig – auch gegen den Widerstand der demokratisch gewählten Vertreter« … Aber wenn die Gesellschaft kaputt ist, geht auch der Mensch kaputt … wer die Gewalt verdammt, sollte sich auch darüber klar werden, was er damit aufgibt, wo eigentlich die Gewalt beginnt, wer sie ausübt und wer ihr Opfer wird.«

Jakob Augstein: www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-unverantwortlichen

„Aber ein Pups ist kein Blitz.

Du musst dich schon anders entladen.

Du musst deinen eigenen Schaden

Riskieren und Mut verraten

Oder wenigstens Witz.“

Joachim Ringelnatz