Verteidigungsministerin bereitet Bundeswehr auf Einsätze im Inland vor

Den Umgang mit solchen »Ernstfällen« soll die Bundeswehr mit der Polizei üben, was bisher nicht möglich war. Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, mit der das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder eingeübt werden solle. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, so von der Leyen ...

In der Tat hatte Karlsruhe das Verbot eines Einsatzes militärischer Kräfte im Inland in einem Beschluss vom Juli 2012 relativiert und festgestellt, dass die Bundeswehr unter strengen Auflagen gegen Terroristen vorgehen dürfe. In besonderen Notfällen, in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes«, sei dies zum Schutz der inneren Sicherheit zulässig, allerdings nur als letztes Mittel ...

Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei, die den historischen Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus geschuldet ist, wäre endgültig passé ...

der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im »ZDF-Morgenmagazin«: Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man »Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen«, in die Innenstädte stellt, der irre sich. »Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.«

Quelle: www.jungewelt.de/2016/08-02/001.php

Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches Eingreifen ... wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll.

Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel "Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern" heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (Streitkräfte im Innern einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen). Und: Eine "terroristische Bedrohungslage" gelte auch als schwerer Unglücksfall.

Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Landesgrenzen kommt aus historischen Gründen in Deutschland einem Tabubruch gleich - das gilt insbesondere dann, wenn bei diesem Einsatz auch von militärischen Mitteln Gebrauch gemacht würde. Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten "der Politik" beabsichtigt ist?

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/49/49007/1.html

Deutlich kritisierte Reiner Braun, Sprecher der "Korporation für den Frieden", die Neuausrichtung der Bundeswehr. Braun sprach von einer dramatischen Aufrüstung der Streitkräfte und von einer "Aufrüstungsspirale". Zu gemeinsamen Manövern von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sagte Braun: „Das ist grundgesetzwidrig und nicht zielführend. Die Bundeswehr ist dafür nicht qualifiziert. Militär hilft gegen Flüchtlinge(!) nicht.“

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/48/48855/1.html

Imi-online-Analyse: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr - www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden

Wie soll unsere zerfallende Gesellschaft mit gewalttätigen Angriffen auf ihr System umgehen?

Der Kern des Problems liegt in der Hervorbringung von Menschen, an denen wir drei Parameter feststellen können, bei aller Unterschiedlichkeit:

Ihr eigenes, oft junges, keineswegs stets "objektiv" verzweifeltes Leben muss so unlebbar geworden sein, dass es nur beendet werden kann. Für so etwas gibt es sehr viele, sehr unterschiedliche Gründe.

Diese Erkenntnis des unlebbaren Lebens muss sich verbinden mit einem grenzenlosen Hass auf das gelebte Leben der anderen. Was vernichtet werden muss, ist Leben, das Lust, Hoffnung, Zukunft und Kommunikation in sich trägt.

Für das Beenden des eigenen Lebens und die Vernichtung von möglichst vielen unschuldigen Menschenleben, den Genuss des Leidens der anderen im eigenen Sterben, muss es eine Legitimation, irgendeine Form von Begriff, Idee oder Metaphysik geben. Vorbilder (wie in diesem Fall Dramaturgien von anderen Amokläufen), Begleitungen (die dschihadistischen Gesänge, der Nazirock) und Bilder (der bewaffnete Männerkörper im Augenblick des flammenden Infernos etc.). Die persönliche Rache gehört genauso dazu, wie es eine rigoros codierte Erlösungsreligion sein kann oder die Wiederherstellung einer mythischen Rassen- oder Volksgemeinschaft.

Entscheidend ist dabei wohl, dass sich die drei Elemente miteinander verbinden. Jede terroristische Biografie bildet sich aus eigenen, unberechenbaren Verbindungen; ohne alle diese Elemente wird man wohl kaum einen Selbstmordattentäter finden; ihre Verknüpfung kann sich über einen längeren Zeitraum abspielen, aber auch in kurzer Zeit zur Zündung gelangen. Der Angriff eines Terroristen oder Amokläufer richtet sich also nie wirklich gegen einen "Feind", sondern gegen das Leben, das ihm selbst verwehrt ist ... Terror macht böse. Es war eine große, wichtige Geste, mit der der französische Autor Antoine Leiris 2015 den Attentätern entgegen hielt: "Meinen Hass bekommt ihr nicht". Es ist wirklich sehr schwer zu sagen, wie viele Menschen dazu fähig sind. Angesichts der Toten nicht zu hassen hat etwas schier Übermenschliches an sich ... Es ist nötig, aus der rauschhaften Erfahrung einer Gemeinsamkeit in der Katastrophe ein gesellschaftliches Projekt zu formen. Dass jede Tat in sich unsagbar und unerklärbar ist, bedeutet nicht, dass sie keine Vorgeschichte, keine Umstände, keine Verstärkungen und Bestätigungen, keine Begleitumstände und keine freiwilligen oder unfreiwilligen Mittäter hätte ... Niemand kann eine Katastrophe verhindern, denn es gibt kein System, das immun gegen Angriffe und immun gegen innere Widersprüche sei. Eines der großen Versprechen der Demokratie allerdings war es, dass es nicht nur ein anpassungsfähiges, sondern auch ein lernendes System sei, eines, das immer mehr Bewusstsein von sich und der Welt hat, kurzum, dass es zugleich Garant von Freiheiten und Instrument der Aufklärung sei ... Wir können nicht verhindern, dass soziale, politische und menschliche Katastrophen geschehen. Aber wir können verhindern, dass sie zum unaufgeklärten, unverstandenen, medialisierten, ideologisch manipulierten, politisch und ökonomisch missbrauchten Normalfall werden.

Auszüge aus einem Artikel von Georg Seeßlen, Kulturjournalist: www.zeit.de/kultur/2016-07/amoklauf-muenchen-terror-medien-sprachlosigkeit-essay/komplettansicht

Die NATO-Politik ist offen für einen großen Krieg

Bundesweite Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin Der diesjährige NATO-Gipfel fand in Warschau statt. Zeitgleich veranstalteten sechs polnische Organisationen aus der Friedens- und sozialen Bewegung sowie das internationale Netzwerk No to War – No to NATO am Wochenende vom 8. bis 10.7. in Warschau den NATO Gegengipfel „No to War – No to Militarism – Yes to Refugees“ und die Demonstration „Money for the Hungry not for Tanks“. Ziel der Veranstaltungen war die weitere Delegitimierung des größten Militärbündnisses der Welt, das weltweit permanent in Kriege verwickelt ist. Das internationale Netzwerk veranstaltet mit Partnern seit 2009 zu jedem NATO-Gipfel Protestaktionen und inhaltliche Diskussionen.
WELTNET.TV präsentiert Reiner Braun, Mitglied des internationalen Koordinierungsausschusses (ICC) von No to War – No to NATO, mit einem Fazit nach dem 3-tägigen Gegengipfel: https://youtu.be/VQJyA5EEOb8
Die bundesweiten Demonstration in Berlin soll am 8. Oktober 2016 um 12 Uhr in Berlin auf dem Alexanderplatz beginnen: "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!" Aufruf der Initiatoren: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22970
Weitere Informationen auf: www.no-to-nato.org

Apokalypse als Mainstream: Todeskultur

Die Flucht des Systems in die Selbstzerstörung - die den amoklaufenden Terroristen zu ihrer Avantgarde macht - kommt auch in den Produkten der Kulturindustrie zu Geltung, die sich im Weltuntergang, in der Zombieapokalypse suhlt. Nicht nur im Kino, auch im Computerspiel als dem avanciertesten industriekulturellen Produkt, ist die Apokalypse längst zum Mainstream geworden.

Die zunehmende Krisenkonkurrenz bringt eben entsprechende Kulturprodukte hervor, in denen diese Realitäten gespiegelt werden: von Breaking Bad bis Game of Thrones. Das System kann Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise nicht verhandeln, deswegen schwitzt es die Ahnung seiner letalen Krisis in einer Flut brutalster Weltuntergangsprodukte heraus.

Der Spätkapitalismus bringt in seiner Kulturindustrie eine regelrechte Todeskultur hervor, die den Weltuntergang in ästhetisch reizvolle Bilder verpackt. Womit sich der Kreis zu der Todessekte Islamischer Staat schließt, die gerade kein Anachronismus ist, sondern Produkt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung: sowohl auf ideologischer Ebene, in der expliziten Todessehnsucht, die der IS mit der Kulturindustrie teilt, wie auch organisatorisch, als global agierendes Netzwerk und Label, mit dem sich jede autoritäre Persönlichkeit identifizieren kann, die an den krisenbedingt eskalierenden Widersprüchen zerbricht ..."

Eine kulturpolitische Analyse: www.heise.de/tp/artikel/48/48780/1.html

Wie man lernen soll, Bomben zu lieben

Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts – millionenfache Flucht und Vertreibung – muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie ... Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/03/deutsche-ruestungsexporte-in-einem-jahr-fast-verdoppelt/

... daher ist interessant, dass gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble, der starke Mann in der CDU, klar machte, an der Sparpolitik und den "Regeln" festzuhalten, aber auch einen Vorschlag ins Spiel brachte, der einen Vorstoß von Steinmeier und Ayrault und von der EU-Außenbeauftragten Mogherini (EU: "Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen") aufgriff und verstärkte: eine größere Einheit der EU durch eine gemeinsame Rüstungspolitik und letztlich durch eine europäische Armee. Auch Schäuble spielte wieder auf ein Kerneuropa an (Schäuble: EU-Kommission in den Hintergrund rücken), was möglicherweise zu der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik gehören soll. Allerdings setzte sich Schäuble von Steinmeier ab, der vor wenigen Tagen eine andere Russlandpolitik und ein Ende des "Säbelrasselns" der Nato gegen Russland forderte. Natürlich wäre es dumm, für eine Verstärkung der europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu werben und gleichzeitig für Entspannung einzutreten ... Bislang wurde gerne argumentiert, die EU habe dafür gesorgt, dass aus Europa eine Friedensregion wurde und sich kein Krieg mehr zwischen den Staaten ereignet hat. Deswegen müsse sie auch bewahrt und womöglich vertieft werden. Heute wird nach dem Brexit argumentiert, dass die EU in einer "konfliktreichen Welt" ringsum bedroht ist und Gemeinsamkeit militärisch und sicherheitspolitisch gegen diese Bedrohungen vom Terrorismus über Migration und die Wirtschaft bis hin zu Bedrohung aus dem Osten, auch "hybride Bedrohungen" genannt, herstellen müsse ... Die Vision von Europa ist kein Fortschrittsprojekt mehr, sondern es wird durch Angst zu einem Verteidigungskonzept der Bewahrung, mit Schwerpunkt auf "Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation": Wir brauchen ein stärkeres Europa. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das wird weltweit von uns erwartet. Wir erleben gegenwärtig eine existenzielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ... Nur mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik könnten möglicherweise die Erosionsprozesse gestoppt und die baltischen und osteuropäischen Länder womöglich eingebunden werden ... Verteidigungs- und Rüstungspolitik: Die ist, wie man aus den USA und Russland weiß, auch immer eine Wirtschaftsförderungs- und Beschäftigungsmaßnahme, also ein staatliches Konjunkturprogramm.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48722/1.html

Geleakte E-Mails des Ex-NATO-Kommandanten belegen Kriegspropaganda ... 

Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/03/nato-general-wollte-obama-zu-krieg-gegen-russland-draengen/

Die von General Breedlove aufgetischten Anzeichen für eine angeblich vorbereitete Großoffensive Russlands in der Ukraine erwiesen sich als haltlos ... Inzwischen wurde durch The Intercept ein Leak bekannt, der Steinmeiers Sorgen vor dem eifrigen Kriegsherrn bestätigt ... Die Mentalität des Pentagon, die Politik mit dreisten Lügen zum Kauf von Rüstungsgütern zu motivieren, hat eine lange Tradition, die etwa in den 1980ern mit dem legendären Team B einen Höhepunkt markierte. Die damals von George H.W. Bush geleitete CIA setzte eine Kommission ein, die dem Pentagon von russischen Geheimwaffen kündete und etwa aus der Radaranlage in Krasnojarsk eine Laserkanone machte. Berühmt ist auch die Rede Colin Powells 2003 vor der UNO, in der er über „rollende Labors“ der irakischen Armee fantasierte und damit die Rüstungsproduktion ankurbelte.

Quelle: http://www.heise.de/tp/news/General-Breedlove-oder-wie-man-lernen-soll-Bomben-zu-lieben-3253425.html

"Europäische Militarisierungsoffensive" - eine Analyse nach dem Brexit: https://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php

Friedensgutachten 2016

Krieg und Bürgerkrieg, Repression und Terror, Staatsversagen und soziale Perspektivlosigkeit treiben Millionen Verzweifelte dazu, woanders eine bessere Zukunft zu suchen. Viele hatten zunächst in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Den gefährlichen Weg nach Europa wagen sie, weil ein Ende der Gewalt zu Hause nicht in Sicht ist, die Hilfsmittel der UNO gekürzt wurden und die Lebensverhältnisse in Europa Hoffnung verheißen ... Auch in Europa destabilisieren aggressive Machtpolitik, Renationalisierung und transnationale Gewaltakteure die bestehende Staatenordnung. Militärische Einmischung und neues Wettrüsten drohen die internationalen Beziehungen zu vergiften.

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik.

Quelle: http://friedensgutachten.de/index.php/id-2016-302.html

Demokratur

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner:

» Stellen Sie sich nur einmal vor, was wäre, wenn plötzlich über Nacht in den Parlamenten und an den anderen Schaltstellen der Macht nur die Armen und Ärmsten sitzen würden. Hätten wir dann nicht schlagartig eine andere – ich will erstmal gar nicht sagen: eine „bessere“, aber eben doch eine andere – Politik? Von daher: Wer oben steht, wer in der Lage ist, weitreichende Entscheidungen zu treffen, die die Bürger betreffen, das ist von zentraler Bedeutung für ein Land und seine Gesellschaft ...  Der Umgang mit den Armen in unserem Land ist oftmals gekennzeichnet von offener oder heimlicher Verachtung und Ausgrenzung; und das zieht sich von da eben auch bis in die Parlamente. Ich möchte gar nicht wissen, wie weit die klassistischen Ressentiments gegenüber den Prekären in unserer Gesellschaft bei so manchem Abgeordneten gehen ... Der im Parlament vorhandene Blick auf die Armen und das Phänomen der Armut lässt es insofern erst gar nicht zu, dass politische Mehrheiten entstehen, die tatsächlich zu Entscheidungen führen, die den unteren Schichten, den Schwachen, den Armen, zugutekommen: Grundlegende Strukturveränderungen, die auch einmal den Armen richtig in die Karten spielen würden, lassen sich mit einem Parlament, dessen Mitglieder in ihren Entscheidungen oft genug ein Verhalten erkennen lassen, das von alles anderem als Sympathie für die Armen geprägt ist, einfach nicht durchsetzen ... Eine Politik, die den Armen in unserem Land richtig hilft, ist einfach „nicht sexy“. Mit solch einer Politik würden viele Parlamentarier auf Ablehnung bei genau den Schichten und Klassen in der Gesellschaft stoßen, die ihnen ihre Stimme geben und von denen natürlich auch die größten Spenden und maßgeblichste politische Unterstützung zu erwarten sind. Das ist bitter, aber so ist es. Der Kreis zwischen Teilen der Bevölkerung, die den Armen am liebsten noch weniger zukommen lassen möchte, und einer Politik, die Veränderungen herbeiführen könnte, es aber nicht will, schließt sich. «

Aus http://www.nachdenkseiten.de/?p=33580#more-33580

Terroranschläge wie in Paris sind eine Folge des globalen Kapitalismus

Die Faschisierung islamisiert, nicht der Islam faschisiert. - „ ... Söhne oder Enkel von Arbeitsmigranten ... sehen weder eine Perspektive noch einen Platz für sich. Selbst diejenigen mit etwas besserer Bildung, die das Abitur geschafft haben, teilen diese Sicht der Dinge: Da ist kein Platz für sie, jedenfalls kein Platz, der ihrem Wunsch ent- spricht. Aus ihrer Sicht stehen diese jungen Leute am Rand und haben weder am Erwerbsleben noch am Konsum noch an der Zukunft teil. An diesem Punkt bietet ihnen die Faschisierung – im propagandistischen Diskurs aus Dummheit »Radikalisierung« genannt, obwohl sie nichts anderes ist als eine Regression – eine Mischung aus opferbereitem, kriminellem Heroismus und »westlicher« Wunschbefriedigung. Auf der einen Seite wird der junge Mensch zu einem Mafioso, der stolz darauf ist, einer zu sein, und der sich einem kriminellen Heroismus opfert: Leute aus dem Westen töten, die Mörder anderer Banden besiegen, Grausamkeiten zur Schau stellen, Territorien erobern und so weiter. Auf der anderen Seite gibt es Momente »schönen Lebens« und die Befriedigung diverser Wünsche. Der IS bezahlt seine Handlanger recht gut, sie bekommen weit mehr als das, was sie bei einer »normalen« Arbeit in ihrer Heimat verdienen würden. Und außer Geld gibt es noch Frauen, Autos und so weiter. Es ist also eine Mischung aus tödlichen heroischen Angeboten und westlicher Verführung durch Waren. Diese Mischung ist erprobt und letztlich seit jeher ein Merkmal faschistischer Banden ... Bei diesem Cocktail kann Religion durchaus eine identitätsstiftende Beigabe sein, gerade weil sie eine vorzeigbare antiwestliche Referenz ist. ...“

Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Band "Wider den globalen Kapitalismus. Für ein neues Denken in der Politik nach den Morden von Paris" von Alain Badiou. Ullstein-Verlag, 64 S., 7 €, ISBN-13 9783550081521

Quelle: www.freitag.de/autoren/der-freitag/faschisierung

Endlich wieder Großmacht

Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt: „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“, mit dem Sie vielen neuzeitlichen Geschichtsmythen, die sich um den Kosovo-Krieg ranken. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

Kurze Auszüge: „... was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Folge der NATO-Wandlung von Verteidigung zu Intervention, und das ist mit dem Kosovo-Krieg geschehen ... Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die Out-of-Area-Strategie, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum 50. Geburtstag des Bündnisses umgesetzt worden ... der Pressesprecher des Nordatlantischen Bündnisses, Jamie Shea, bekannte post bellum: „Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“

Entsprechend professionell war dann auch die Pressearbeit der NATO, insbesondere von Jamie Shea selbst, der erreichte, dass viele Medien NATO-Speak wie „Kollateralschaden“ – für nicht absichtsvoll getötete Menschen – ohne jeden Sinn für Sprach-, ja nicht einmal Fakten-Kritik übernommen haben. Als Kollateralschäden sind im Völkerrecht nämlich nur Dinge definiert, nicht Menschen, zum Beispiel, wenn eine Kaserne bombardiert wird und dabei unbeabsichtigt die Fenster des gegenüberliegenden Kaufhauses kaputt gehen.

Es ging den verantwortlichen Eliten nicht nur um die Vertiefung der West-Verankerung nach dem Ende des Kalten Krieges, sondern auch um die durch die Wandlung der NATO von Verteidigung auf Intervention sich abzeichnenden neuen Möglichkeiten in der Weltpolitik. Und da wollte Deutschland auf jeden Fall mitmachen.

Insofern war Kosovo eine hervorragende Möglichkeit, nicht nur bestehende Fesseln abzulegen, sondern nebenbei auch endlich noch das lästige Hitler-Gespenst loszuwerden. Mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg habe Deutschland, so die Darstellung der Interventionsbefürworter, „Verantwortung übernommen“ und sich postum in die Riege der Anti-Hitler-Koalition eingereiht.

Das ist wichtig für die Eliten im Lande, die endlich wieder Großmacht sein wollen.

Quelle und das ganze Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33128#more-33128

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Killerdienste des KSK im eigenen Land

KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold: »Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.« Diese Drohung nach Art der erfolgreichen rechten Fememörder der Weimarer Republik schickte der KSK-Offizier dem Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose von der Soldatenorganisation »Darmstädter Signal«. Rose hatte den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan kritisiert. Damit ist klargestellt, dass die KSK handeln wird, wo immer die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern sich von verbliebenen gesetzlichen Hindernissen eingeschränkt fühlen sollte.

»KSK – einsatzbereit, jederzeit, weltweit«, verkündet die offizielle Website »Das Heer« und macht bekannt: »Das Kommando Spezialkräfte ist der Spezialkräfteverband des Heeres und verfügt innerhalb der Bundeswehr über einzigartige Fähigkeiten. Im heutigen Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können.«

Ausführliche Darstellung: www.jungewelt.de/2016/04-21/012.php

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Krieg gegen Flüchtlinge und Terroristen

"Wir ziehen in einen Krieg und wissen nicht genau, mit wem gegen wen. Wir ziehen in einen Krieg, von dem wir kaum etwas verstanden haben. Wir ziehen in einen Krieg, während es unsere Regierung ablehnt, die Waffenverkäufe an die Golfstaaten einzuschränken. Wir ziehen in den Krieg, um neue Terroristen und Flüchtlinge und neue Faschisten zu erzeugen, die das eine mit dem anderen gleichsetzen. Wir ziehen in den Krieg und wissen höchstens irgendwie warum. Wir ziehen in den Krieg, damit sich unsere Zivilgesellschaft in eine Kriegsgesellschaft verwandeln kann, die marode Demokratie in Europa in die Herrschaft des Ausnahmezustands überführt wird und der andere Krieg, der Krieg auf den Märkten, in Ruhe weitergeführt werden kann.
Wir ziehen in den Krieg, damit eine neue Ordnung entsteht ...
Für wen, gegen wen führen wir nochmal genau Krieg? Und wer ist wir? Das ist das Wesen einer Kriegsgesellschaft, dass sie solche Fragen nicht mehr stellen darf ...
In dieser Logik sind in der Tat Flüchtlinge und Terroristen mehr oder weniger das Gleiche."
Aus dem neuen Buch von Markus Metz und Georg Seeßlen, "Hass und Hoffnung - Deutschland, Europa und die Flüchtlinge", Verlag Bertz und Fischer, ISBN 978-3-86505-737-2, 10 €
Verlags-Webseite: http://www.bertz-fischer.de/hassundhoffnung.html
Interview mit Georg Seeßlen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-diskurs-interview-mit-georg-seesslen-a-1082425.html  

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Eingriff in die Grundrechte auf Demos

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen. Mit Beschluss vom 24. Juli 2015, Aktenzeichen 1 BvR 2501/13, hat das Bundesverfassungsgericht über die Thematik der Identitätsfeststellung während einer Demonstration entschieden. Dabei hat es über den Einzelfall hinaus neue Hürden für diese Praxis gesetzt … Auch wenn der Eingriff in die Grundrechte durch eine Identitätsfeststellung eher gering sei, so das BVerfG weiter, bedürfe es für den Eingriff einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall, im Rahmen derer die Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG gehalten sind, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend zu berücksichtigen … Das BVerfG hat somit also noch einmal deutlich gemacht, dass nicht ins Blaue hinein etwas vermutet werden und dadurch ein Grundrechtseingriff begründet werden kann.“

Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/47/47895/1.html