Friedensdemos sorgen für Unfrieden

Montagsdemos: „Die einen nennen sie Mahnwachen für den Frieden, für die anderen sind es WahnMachen von Esoterikern und Antisemiten. Wer steckt hinter den neuen Montagsdemos in Hamburg?“

Ein aufschlussreicher journalistischer Beitrag mit verwirrten und verwirrenden Kommenta-ren und -toren auf www.freitag.de/autoren/andreas-hallaschka/friedensdemo-sorgt-fuer-unfrieden-1

Putschisten an der Macht

Im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth rechnet er mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht.

„Man ist ja gerne schnell bei der These, dass sei alles Verschwörungstheorie. Wer sich jedoch die Liste dieser geheimen, vollkommen intransparenten Elite-Zirkel ansieht, wird sehr schnell sehen, dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihnen nur die kleine Elite der neoliberalen Machtstrukturen angehört - von Goldman Sachs über Deutsche Bank und Commerzbank bis hin zu McKinsey, Daimler oder Siemens … das Wort Putsch hört und liest sich so abenteuerlich an, dass der Zusammenhang zwischen dem eindeutigen Systemwechsel in Europa, hin zur neoliberalen autoritären Staatsform, anscheinend nicht begriffen wird. Und zum anderen denken auch die Leitartikelschreiber, die Kommentatoren, ganz zu schweigen von den Talkshow-Redakteuren, ausschließlich national. Sie sehen nicht den europäischen Gesamtzusammenhang. Das ist für sie alles viel zu kompliziert … Geheime Zirkel wie die Bilderberg-Gruppe oder der European Round Table of Industrialists sind die neoliberale Speerspitze aus der globalen Wirtschaft, die erfolgreich die Politik beeinflussen, ob in Berlin oder Brüssel. Sie sind diejenigen die vom stillen Putsch profitieren, und die ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzen und zwar über die Troika … Es ist ein klarer Systemwechsel durch einen Putsch, bei dem die Menschenrechte in Spanien, Portugal oder Griechenland, laut des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Nils Muiznicks, mit Füßen getreten werden, die Europäische Sozialcharta ausgehebelt wurde. Es ist ein Putsch, der seit 2009 mehreren tausend Menschen das Leben gekostet hat, durch fehlende Krankenversorgung, Hunger oder Selbstmorde aus Verzweiflung. Wir hier in Deutschland wollen das anscheinend nicht wahrnehmen, weil wir kein Blut oder kein Militär sehen wie bei einem klassischen Putsch … Aufschlussreich ist doch, dass im Zusammenhang mit der sogenannten Schuldenkrise niemand davon spricht, dass die korrupte politische Elite die für diesen Zustand verantwortlich war, heute immer noch an der Macht ist und sie die einzigen sind, die von dem Systemwechsel profitieren.“

Quelle und das ganze Interiew: www.heise.de/tp/artikel/41/41455/1.html

Das Buch: www.randomhouse.de/Buch/Der-stille-Putsch/Juergen-Roth/e421130.rhd

Aus der Buchankündigung: „Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung geht es um die gnadenlose Durchsetzung einer marktfundamentalen Politik – ein kalter Putsch gegen die europäische Zivilgesellschaft. Doch wer steckt dahinter? Eine mächtige Elite aus Wirtschaft und Politik, der nur ausgewählte Personen angehören und deren Ziel die Durchsetzung langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Entmachtung des Staates ist. Jürgen Roth nennt die Putschisten und ihre Helfershelfer beim Namen, er deckt auf, wie sie über das Schicksal Europas entscheiden, und zeigt, warum wir uns nicht länger belügen und täuschen lassen dürfen. – Ein brisantes Enthüllungsbuch.“

Freedom and Democracy

Quelle: Stuttmann - http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_5202.html

Demokratie in die eigenen Hände nehmen

- "Kultur ist das Vergnügen, die Welt zu verändern" - Bertolt Brecht -

„Das Desinteresse wächst - Noch nie haben sich so wenige stimmberechtigte Bürger auf den Weg ins Wahllokal gemacht. Vor allem in den großen Kommunen sinkt das Interesse rapide … die Kernbotschaft ist der deprimierende Umstand, dass sich noch nie so wenige Landkreisbürger aufgemacht haben, um ihre Stimme abzugeben. Es ist eine neue historische Tiefstmarke in einer seit Jahrzehnten abfallenden Fieberkurve erreicht - bei einer Wahlbeteiligung von nun gerade einmal noch rund 53 Prozent.“

Bericht am 17.3.14 auf „SZ-FFB online“ (Landkreis Fürstenfeldbruck/Oberbayern): www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommunalwahl-in-fuerstenfeldbruck-das-desinteresse-waechst-1.1914505

Bericht der schweizer „Wochenzeitung“ vom 13.3.14:

» Freie Wahlen ohne Wahl - Die Demokratie verliert im Zeichen der Globalisierung zunehmend an Substanz. Echte politische Veränderungen zu bewirken, wird schwieriger. Zwar gibt es viele Protestbewegungen, doch droht ihnen die Vereinnahmung durch die Eliten … Nun schwärmen … IWF-ExpertInnen durch die Ukraine, um die neue Lage zu peilen. Womöglich wird man diesmal die Bedingungen für einen neuen Kredit noch verschärfen. Und die EU wird sich den Forderungen des IWFs anschließen. Die Ukraine hat keine Alternative mehr. Nicht mal mehr mit der Hinwendung nach Russland kann man drohen. Dem Land droht ein „Strukturanpassungsprogramm“, noch dramatischer, als es Griechenland durchlaufen muss. Und die Bevölkerung wird dazu nichts zu sagen haben … Die Globalisierung hat ein Weltwirtschaftssystem hervorgebracht, aus dem einzelne Staaten nicht einfach aussteigen können. Das System beruht auf Freihandel, und das bedeutet primär Konkurrenz. Staaten stehen in direkter Konkurrenz zu anderen Staaten. Bevölkerungen müssen sich mit anderen Bevölkerungen messen. Dabei geht es um die Höhe der Löhne, um das Investitionsklima, um den Preis der Ressourcen und die Kosten von hergestellten Produkten. Kapital kann unkontrolliert in ein Land hinein und ganz schnell wieder hinaus fließen. Dieses System bringt nicht Wohlstand für alle, wie die klassische liberale Wirtschaftstheorie behauptet, sondern verbreitet Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit. Die Ungleichheit nimmt zu … bedeuten freie Wahlen auch automatisch Demokratie? Wie demokratisch ist ein Präsidialsystem, in dem der Präsident zwar alle paar Jahre gewählt werden darf, aber in der Zwischenzeit schalten und walten kann, wie er will?

Der britische Soziologe Colin Crouch hat vor ein paar Jahren den Begriff „Postdemokratie“ geprägt. Die Demokratie sei drauf und dran, ihre Substanz zu verlieren – auch in den westlichen Staaten. Wichtige Entscheide würden immer mehr in undemokratischen Gremien wie dem IWF fallen.

Zwar gibt es nach wie vor Wahlen, Institutionen und Parteien. Doch gerade die Parteien sind austauschbar geworden und stehen nicht mehr für soziale Klassen oder Schichten. Den Unterprivilegierten fehle es zunehmend an einer gemeinsamen Identität … Parteien sind gemäß Crouch zu „Maschinen geworden, die nach Wählern Ausschau halten“. Es sind Vehikel der Eliten, um mitzumischen … Heute begrenzen internationale Institutionen und Freihandelsabkommen mehr und mehr den Rahmen der Politik.“

Im Artikel wird Bezug genommen auf die aktuelle und erstaunliche Demokratiebewegung in Bosnien-Herzegowina: „Hier findet gerade eine soziale Revolution statt. Es gibt keinen raschen Wandel, aber zum ersten Mal werden soziale Themen über die nationalen gesetzt. Das ist die größte Errungenschaft.“ Der einst von oben herab verordneten Demokratie, die das Land nach den Bedürfnissen der nationalistischen Eliten aufgeteilt hatte, setzt die Protestbewegung in Bosnien-Herzegowina eine neue Demokratie entgegen. Eine Demokratie von unten. «

http://www.woz.ch/1411/demokratie/freie-wahlen-ohne-wahl

Eine weitere Demokratiebewegung von unten formiert sich:

„Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“ - Der weiße Elefant – Symbol des Protests von Tunesien bis Dänemark: » In ganz Europa wehren sich Bürger gegen Megaprojekte, die vor allem einen Zweck haben: öffentliche Gelder in die Privatwirtschaft umzuleiten … Seit 2011 treffen sich die Initiativen auf dem „Europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“ … Zum dritten europäischen Forum 2013 in Stuttgart kamen rund 1.000 Besucher und mehr als 30 Initiativen … Gegner des geplanten Großflughafens in der Bretagne waren ebenso vertreten wie Aktivisten gegen die Lagerung von Atommüll im lothringischen Bure, die Fracking-Bohrungen im Bodenseegebiet und das Goldtagebauprojekt im rumänischen Rosia Montana, wo das Edelmetall mit Zyanid aus dem Gestein gelöst werden soll. Aus Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien kamen gleich mehrere Initiativen gegen Hochgeschwindigkeitszüge zum europaweiten Erfahrungsaustausch … „Das Prinzip Megaprojekt ist überall gleich … Das sind Vorhaben, die niemandem nutzen außer den Betreibern, Banken und Politikern. Hier geht es um die Umleitung öffentlicher Gelder in die Privatwirtschaft” … „Wir müssen aufhören mit der Unterwürfigkeit. Wir müssen uns selber ermächtigen, Bürgerversammlungen und Parlamente aufzubauen, neue demokratische Organisationen, die nicht von Goldman Sachs gesteuert werden.”
Das Susa-Tal ((im Piemont)) erprobt bereits Alternativen zur Parteiendemokratie. „Die Parteien werden hier nicht mehr gewählt” … Stattdessen stelle die No-TAV-Bewegung mit eigenen parteiunabhängigen Listen jetzt vielerorts den Bürgermeister. Diese beriefen regelmäßig Bürgerversammlungen ein. „Die Leute nehmen jetzt aktiver am öffentlichen Leben teil. Sie machen die Erfahrung, je mehr du dich beteiligst, umso mehr kannst du auch verändern. Das ist eine Entwicklung, die sich selbst verstärkt” … Das neugewonnene Interesse an der Politik verbinden die Talbewohner mit Bella Vita: In den Mahnwachenhütten, die sie in jedem Ort errichtet haben, gibt es Lesungen, Konzerte und Volksküchen, in denen piemontesische Köstlichkeiten zubereitet werden. «
Quelle: www.freitag.de/autoren/thomas-frueh/weisse-elefanten  
Überregionales Journal: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/122/kritische-buerger-stoeren-1652.html
Die europäische Initiative: www.drittes-europaeisches-forum.de/
Das vierte Foum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte: 8. bis 11. Mai 2014 in Rosia Montana in Rumänien.

Thilo Sarrazin streitet …

Kinderpornographisch veranlagte Parteigänger schließt die SPD aus ihren Reihen aus, restaurativ argumentierende Rechtsaußen nicht.

» Thilo Sarrazin streitet … für eine andere Korrektheit. Bereits in seinem Vorgängerbuch „Deutschland schafft sich ab“ hat er … zwei „Korrekturen“ gefordert: Erstens die permanente Disziplinierung von Arbeitslosen, damit diesen die Sekundärtugenden, also Gehorsam, Fleiß und Pünktlichkeit eingebläut würden; und zweitens so genannte Bevölkerungskorrekturen, da – seiner Meinung nach – in Deutschland endlich wieder „die Richtigen“ die Kinder kriegen müssten, nämlich jene, deren Gene auch tüchtiges „Menschenmaterial“ versprächen. Das ist für ihn sozusagen das wirklich Korrekte, um dessen Durchsetzung willen er nun den politischen Wertekonsens unserer Gesellschaft als spießbürgerliche Meinungszensur zu verleumden versucht.

Sarrazin gehört dabei selbst zu jenen Menschen, die gerne Normen aufstellen, die dann für alle verbindlich sein sollen. Seine Normen gehen dabei jedoch von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen aus, die sich entlang von hierarchischen Differenzen abbilden: Weiße-Schwarze/ Männer-Frauen/ Mittelschicht-Unterschicht … in der Praxis soll die bürgerliche Heterofamilie zum Dreh- und Angelpunkt für sowohl Disziplinierung als auch für Bevölkerungspolitik gemacht werden … Zusammengefasst handelt es sich hier um den Versuch, mittels geschickter Subversion einen deutlich rechten Diskurs in der Mitte unserer Gesellschaft noch weiter salonfähig zu machen … Hochpolitisches, nämlich Rassismus, Biologismus etc. als etwas Unpolitisches zu verschlüsseln und den Kampf gegen emanzipatorische Werte als Kampf gegen spießbürgerlichen Tugendterror zu verkleiden … Der Ausdruck „Tugendterror“ stammt übrigens von Wilhelm Marr, der 1879 eine Antisemiten-Liga gründete und das theoretische Fundament für den Antisemitismus in Deutschland legte. «

Quelle und ausführliches Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=20866 
Webseite von Andreas Kemper (Doktorand an der Universität Münster) und Buchvorstellung „Sarrazin Correctness. Ideologie und Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ - Eine erste Antwort auf Thilo Sarrazins neues Machwerk »Der neue Tugendterror«: http://andreaskemper.wordpress.com/2014/02/24/marrazin-tugendterror-und-antisemitismus
Auf Sarrazins "gestählten" Nerv gehende Analyse des Buchs und des Menschen von Georg Seeßlen: www.freitag.de/autoren/der-freitag/german-rechthaberei

US-Army übernimmt NSA-Funktion in Europa

» Für Deutschland werden "eingeborene" europäische Marketing- und Kommunikationsexperten gesucht, um Daten von Facebook und Co im kulturellen Kontext auszuwerten ... Die Vorausschreibung trägt … den Titel: "Data Mining in sozialen Netzen, ortsbezogene Forschung, Zielgruppenanalyse und Bereitschaft zur gezielten Kommunikation" ... Gesucht sind … Firmen, die in Deutschland bzw. in Europa gut verankert sind, denn nur so sind in Facebook und anderen Sozialen Netzen durch Data-Mining aussagekräftige Resultate zu erzielen. Die Ѕtaubsaugermethoden der NSA haben hier nämlich absolute Schwächen, die tiefenstrukturell verankert sind ... ((Es ist ein)) "EU intern/vertraulich" eingestuftes Dokument des EU-Ministerrats aufgetaucht, das ORF.at vorliegt. Es trägt den Titel "Zusammenfassungen der Schlussfolgerungen des EU-US Ministerratstreffens vom 18. November (Dokument Nr. 16682/13). Dort heißt es wörtlich: "Die USA wiesen auf ihre Bestrebungen hin, Kontakte mit lokalen Gemeinschaften zu suchen, um Prozesse zu entdecken, die zu Extremismus führen könnten." «

Quelle und weitere Infos: http://fm4.orf.at/stories/1733577/

Embedded social networks

Google, Facebook, CIA, NSA … » Mit dem Siegeszug von Facebook und Google sind die von Washington gehegten Träume umfassender Überwachung der Bevölkerung wahr geworden. - Bei Facebook handele es sich um „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“, polterte WikiLeaks-Chef Julian Assange im Mai 2011 angesichts der „schrecklichsten Spionage-Maschine, die jemals entwickelt wurde“. (1) Monate später wurde dieser Vorwurf von ganz anderer Seite ausgesprochen. „Facebook ist geschaffen worden, um Menschen auszuspähen“, erklärte Bernhard Witthaut, damaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in einer Talkrunde des TV-Senders Phoenix. Das soziale Netzwerk sei „ein nachrichtendienstliches Instrument“ und werde von der CIA finanziert … In einem Chat offenbarte Zuckerberg einst, wie er sich die informelle Freizügigkeit der User erklärt: „They trust me, dumb fucks“ („Die vertrauen mir, die Idioten“) ... Das besondere Interesse der CIA-Firma an Facebook …: „Die Überwachung von sozialen Medien wird für Regierungen zunehmend zu einem unverzichtbaren Bestandteil, wenn es darum geht, aufkeimende politische Bewegungen im Auge zu behalten.“ «

Ausführlicher Bericht: www.hintergrund.de/201402072983/politik/welt/embedded-social-networks.html

Deutsche Sicherheit in aller Welt verteidigen

„Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand … Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.“ – Bundespräsident Joachim Gauck

Aus einem ausführlichen Bericht auf www.heise.de/tp/artikel/40/40956/1.html

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"Krisen und Konflikte", so heißtes bei der Bundeswehr mit Verweis auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011, können 'ein schnelles Handeln auch über große Distanzen erforderlich machen', um 'Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen'. Deshalb ist die Bundeswehr inzwischen auch eine Armee im Auslandseinsatz – auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Afrika."

Leiden wir Untertanen an „kognitiver Dissonanz“?

"In Umfragen äußern zwar sehr viele Menschen massive Kritik an diesem System der marktkonformen Demokratie – aber sie wählen es mit überwältigenden Mehrheiten. Diese „kognitive Dissonanz“ ist das Ergebnis einer beispiellosen Umerziehung der Gesellschaft, die sich zunehmend mit den Werten und Normen identifiziert, die ihr eigentlich großen Schaden zufügen. Die Werte und Normen sind Erfolg und Effizienz und die Wege dorthin sind Wettbewerb und Selbstmanagement. Mächtige Instanzen arbeiten daran, der jungen Generation global eine neue Identität einzupflanzen.“

Kann man das so sehen oder ist es Science fiction? Oder schlicht übertrieben, gar dummes Zeug?

Eine analytische Betrachtung dieses Phänomens liefert Georg Rammer, Psychologe und Mitinitiator des Kongresses »Arme Kinder – Reiches Land« und Mitglied bei Attac: www.hinter-den-schlagzeilen.de/2014/02/06/inhumankapital/#more-15093

Jahr der engagierten Kunst und Kultur gegen Krieg

1914 – 2014 Kultur für ein Europa des Friedens
Im Ersten Weltkrieg fanden fast 10 Millionen Soldaten einen grausamen Tod, über 17 Millionen Menschen starben insgesamt. Dieser weltweite Raubzug mehrerer imperialistischer Großmächte steht für bestialische Grabenkämpfe, von Giftgas verseuchte Landstriche, von Granaten zerfetzte Menschen, für ein bis dahin beispielloses Massensterben. Er steht für Hurra-Patriotismus und die törichte Legende vom Heldentod. Für öffentliche Hinrichtungszeremonien von Kriegsdienstverweigerern. Für jahrelanges Elend von Kriegskrüppeln und das qualvolle Verrecken von Giftgasopfern.
Im Ersten Weltkrieg fanden aber auch mehr und mehr Menschen zu einer entschiedenen Antikriegs-Haltung. Künstlerinnen und Künstler haben Unsicherheit und Entsetzen dokumentiert, sie haben den humanistischen Kern jeder Kunst bewahrt und die Menschen in ihrem Kampf um Frieden unterstützt. Auf diese Tradition konnten in den folgenden Jahrzehnten Kulturschaffende aufbauen, gerade auch im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Ob Pablo Picasso, Thomas Mann oder Mikis Theodorakis – mit ihren politisch-künstlerischen Beiträgen entstand das Bild eines Europa des Friedens. In dieser humanistischen Tradition rufen wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de auf zu einem Jahr der engagierten Kunst und Kultur gegen Krieg. Damit wollen wir den Appell der Friedensbewegung unterstützen, die das Gedenkjahr 2014 für eine Kampagne – selbstverständlich auch gegen aktuelle Kriegseinsätze – nutzen will. Bitte setzt euch selbst mit Friedensgruppen in Verbindung, um gemeinsame Veranstaltungen gegen den Krieg zu planen. Informiert uns über eure Vorhaben, Programme, Auftritte, Veranstaltungen. Wir werden diese ab sofort auf unserer Homepage www.unruhestiften.de unter einer extra dafür eingerichteten Rubrik vorstellen. Lasst uns 2014 gemeinsam mit der Friedensbewegung aufstehen: Gegen den Krieg und für ein Europa des Friedens!
Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz, Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition

"Die Kritiker und Gegner der GroKo: Wir wollen einen Europäischen Frühling, eine Große Außerparlamentarische Opposition! Ein konstituierender Kongress soll in Berlin stattfinden und Auftakt für Protest und Widerstand sein."
Aufruf: Zeit für einen Europäischen Frühling - Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug … Die Marktwirtschaft befindet sich in ihrer bisher schärfsten Krise … Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden, wir brauchen die Bürgerversicherung ... Hartz IV muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige Existenzmininum zu sichern vermag. Die Arbeitszeit muss gesenkt werden ...
Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition! Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln ...
Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und diesen im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien zu verbreiten!
* Autoren des Aufrufs: Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf; Leander Sukov, Schriftsteller, Berlin; Konstantin Wecker, Liedermacher, München; Holdger Platta, Autor, Suderhausen; Prinz Chaos II., Liedermacher, Weitersroda
Am Anfang war das Wort - zum Aufruf und zur Unterschriftensammlung.

Kulturkämpfe: Das »Aktionsfeld LSBTTIQ« …

... steht für »lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer«.

Die Angst vor der Sexualität macht Front gegen einen neuen Lehrplan für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg: „Seit gut einem Jahr arbeiten die Bildungsplankommissionen an … dem Arbeitspapier ‚Bildungsplanreform 2015 - Verankerung der Leitprinzipien‘ … Verankerung von fünf Leitprinzipien …: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention & Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass jedes dieser Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt der ‚Akzeptanz sexueller Vielfalt‘ umgesetzt werden soll. In der ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ soll dies so aussehen, dass Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexullen (LSBTTI) kennen und reflektieren sollen, wie schwule, lesbische, transgender Kultur und deren Begegnungsstätten … Das vorliegende Papier … zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen …“ – Aus der Petition des Pädagogen Gabriel Stängle, die den neuen Lehrplan verhindern will.

Pro- und Contra-Diskussion: www.openpetition.de/petition/argumente/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

„Der Bildungsplan reflektiere nicht die »negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils« wie etwa Suizide, Drogen, HIV, geringere Lebenserwartung und psychische Erkrankungen, schreibt Stängle, und weiter: »Das ist eine Unterhöhlung des Prinzips der Gesundheitserziehung«. Ferner beschwört er eine »Infragestellung der heterosexuellen Geschlechter von Mann und Frau« und die Entwertung der Ehe. Sein Mantra: »Aus der gleichen Würde jedes Menschen folgt noch nicht, dass jedes Verhalten als gleich gut und sinnvoll anzusehen ist« ... die katholischen Diözesen Rottenburg-Stuttgart und Freiburg in einer gemeinsamen Erklärung Stellung. »Jeder Form der Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gilt es zu wehren.« Dies gelte nicht zuletzt im »sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe«. Das ist selbstredend im Sinne der CDU. Der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte, er könne die Ängste der Menschen verstehen, es gebe keinen Anlass, die Petenten zu kritisieren.“ – Aus Infos der „jungen welt“ vom 17.1.14: www.jungewelt.de/2014/01-17/048.php.

Mit dem Petitions-Inhalt befasst sich kritisch und in der Abfolge des geänderten Petitionstextes: www.diemissbrauchtenpropheten.de/?p=1531

Offizielle Stellungnahme des Referats 32 "Grundsatzfragen und Qualitätsmanagement allgemein bildender Schulen, Kultusministerkonferenz" im bad.-württ.bg. Kultusministerium: „Die Information über die Pluralität von Lebensentwürfen wie auch sexueller Ausrichtungen soll die Kinder und Jugendlichen darin bestärken, sich selbst, aber auch ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu werden.“ – Quelle: www.openpetition.de/petition/stellungnahme/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Weitere Informationen zur Bildungsplanreform und zu den Beteiligungsmöglichkeiten unter www.kultusportal-bw.de (Schule in Baden-Württemberg/Bildungspläne).