Die Macht den Bürgern vorenthalten

» Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. W. Perry und A. Carter, die Köpfe hinter der PfP, sagen in ihrem Buch „Preventive Peace“: „Das Ziel einer erneuerten Partnerschaft für den Frieden sollte die Erfahrung sein, der Partnerschaft so nah wie möglich zu kommen, in der militärischen Praxis und in der Erfahrung der Mitgliedschaft in der NATO. Die Partnerschaft für den Frieden kombiniert Übungen und andere militärische Aktivitäten und sollte vom früheren Fokus auf Friedenssicherung und humanitäre Operation zu wahren Kampfhandlungen fortschreiten“. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt … Die Europäische Verteidigung-Agency (EDA), eine Agentur, die nach zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit von Europas militärischer Industrie etabliert worden ist … macht Gewinne aus Kriegen und Kriegsvorbereitungen, und zu ihr gehören die einflussreichsten industriellen Interessen in Europa … Kampfeinheiten wurden bereits eingerichtet. Jede ist in der Lage, rasch 1.500 Mann aus verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem Rotationsprinzip bereitzustellen … Insgesamt betrugen die Militärausgaben in den EU-Ländern 194 Milliarden Euro im Jahr 2010, das ist mehr als im Jahr 2001 … Der EU und unsere Politiker haben sich zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass die Macht den Bürgern vorenthalten wird. «

Aus einem Interview mit Patricia Mary McKenna, ehemalige EU-Parlamentariern der Grünen aus Irland, heute Präsidentin der Europeans United for Democracy. Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/26/eu-will-militaerische-strukturen-gegen-die-buerger-aufbauen

Die Todesstrafe wird exekutiert - überall

Michelle Obama: „Mein Mann, Barack Obama, hat mehr muslimische Mädchen getötet als Boko Haram je umgebracht hat“ … Mit dem Lissabon-Vertrag hat die europäische Union die Todesstrafe unter gewissen Umständen wieder eingeführt. Nämlich im Fall wenn es in Europa wieder zu gären beginnt. Im Kleingeschriebenen dieses Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen" Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben … Derzeit gibt es rund 1.000 Drohnen-Piloten in der U.S. Air Force, die dort unter der Bezeichnung "18X" (1) geführt werden. Das sind moderne Henker … Die Drohnenoperationen werden auch von Deutschland aus geführt, mit dem stillen Einverständnis der deutschen christlichen und sozialdemokratischen Regierungskoalition, obwohl die Bundesrepublik die Todesstrafe längst abgeschafft hat … Auch in Frankreich, in der Wiege der Menschenrechte, werden aussergerichtliche Tötungen vom Staat angeordnet, wie der Journalist Vincent Nouzille kürzlich in seinem Buch dokumentierte … Nouzille dokumentiert in seinem Buch, dass gerade unter dem „Sozialisten“ François Hollande die geheimen Tötungen stark zugenommen haben.

Heinrich Frei, Architekt in Zürich, geb. 1941, ist in der Schweiz an verschiedenen friedenspolitischen Initiativen beteiligt. Mitarbeit bei Swisso Kalmo (www.swisso-kalmo.ch), eine Organisation, die medizinische Projekte in Somalia unterstützt. Er schreibt gelegentlich aufklärende Artikel für die NRhZ: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21681

Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe

Der Historiker Daniele Ganser über den Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte und Auswege aus der Gewaltspirale: » US-Geostrategen wie George Friedman vom Think Tank Stratfor haben in diesem Jahr gefordert, dass diese Taktik, welche schon den Iran stark beschädigte, auch heute wieder angewandt werden soll: "Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren", so Friedman in einem Vortrag in Chicago im Februar 2015. "Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen." Daher gehe es darum, in Eurasien zerstrittene Mächte zu unterstützen und zum Beispiel einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben um beide zu schwächen. "Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten gegeneinander aufgehetzt", erklärte Friedman.

Die USA sprechen heute ziemlich offen über diese fast diabolischen Techniken der Macht, nur hört man davon selten was bei uns im Fernsehen. Friedman sagte: "Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte." … Durch die Ukraine laufen Gaspipelines, die Europa versorgen. Russland gehört neben Saudi-Arabien und den USA zu den größten Produzenten von Erdöl und Erdgas. Man muss auch beim Krieg in der Ukraine nicht lange suchen, bis man den Bezug zu den Rohstoffen und Wirtschaftskriegen gefunden hat. Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Aber in den Medien werden diese Hintergründe nicht ausgeleuchtet. «

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/45/45127/1.html

 

Simulative Demokratie

"In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt". Kurze Zitate aus einem SZ-Interview mit Jean Ziegler, der die Weltproblematik mit zugespitzten Thesen bloßlegt: „Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie in Europa, dieser kleinen, Asien vorgelagerten Insel mit einer unglaublichen Geschichte, dass die Demokratie hier ewig ist … Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der Dschungel schreitet auf Europa fort … Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen … Das Problem ist die simulative Demokratie. Die baut eine Kulisse auf, die zeigen soll: Hier treffen sich die mächtigsten Staaten. Doch die Macht ist bei den Konzernen … Klar, die reden miteinander. Auch über Veränderung. Aber nur an der Oberfläche. An den Strukturen verändern die nichts … Trotzdem sehe ich, dass die Mobilisierung der Öffentlichkeit groß ist. Die Vernetzung ist so hilfreich für den Aufstand des Gewissens. Die Solidaritätsbewegung wächst rasend schnell … Die Herrschaftsideologie ist ein absolut homogenes Konstrukt. Das sind keine Trottel, die das propagieren. Aber sie liegen falsch. Denn es gibt nur ein Subjekt der Geschichte. Das ist der Mensch. Kollektiv und individuell. Es gibt keine überdeterminierte neue Ordnung. Der Neoliberalismus ist nichts als neuer Obskurantismus … Es hat sich viel getan. Es gibt unglaubliche Fortschritte. Schauen Sie sich die Zivilgesellschaft an: was da passiert an Bewusstseinsbildung. Früher wurden unsere Positionen von kaum jemandem vertreten. Gott hat keine anderen Hände als die unseren, hat der französische Schriftsteller Georges Bernanos gesagt. Wir müssen diese kannibalische Weltordnung beenden, sonst tut es keiner … Das anthropologische Zerrbild des Menschen, der seine Ketten mit Freude trägt, ist falsch. Wir stehen an der Schwelle zum Aufstand. Das kann sehr schnell gehen.“

Das SZ-Interview mit Jean Ziegler: www.sueddeutsche.de/politik/globalisierungskritiker-jean-ziegler-in-elmau-wird-nur-ein-marionettentheater-aufgefuehrt-1.2506187

Sein letztes Buch: "Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen", C. Bertelsmann Verlag, 288 Seiten, ISBN: 978-3-570-10256-5, € 19,99

Aufstand der Zivilgesellschaft

„… die neue planetarische Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen sektoriellen Widerstandsfronten gegen die herrschende kannibalische Weltordnung. Das sind soziale Bewegungen, die plötzlich, geradezu mysteriös aufgetreten sind. Zum Beispiel die Attac-Bewegung gegen das spekulative Finanzkapital. Sie wurde vor elf Jahren in der Technischen Universität in Berlin gegründet. Heute ist Attac eine Macht. Die Greenpeace-Bewegung ebenso wie die Frauenbewegung. Oder die Via Campesina – 142 Millionen Pächter, Kleinbauern, Taglöhner von Honduras bis Indonesien, die gegen den Landraub durch die Konzerne in Afrika und in Südasien kämpfen. Die finden sich einmal im Jahr zusammen, im Weltsozialforum. Diese Bewegungen gehorchen keiner Parteilinie, keinem Zentralkomitee, sondern nur dem moralischen Imperativ … Wenn nämlich der raubtierkapitalistische Dschungel die Oberhand gewinnt, wenn es so weitergeht mit Willkürherrschaft, unglaublicher Monopolisierung der Vermögenswerte und dem Massensterben, dann ist diese Weltordnung irgendwann am Ende. Dann geht die Demokratie kaputt, dann ist die Aufklärung am Ende, dann wird es auch uns nicht geben, außer vielleicht noch im Museum … das Problem ist, dass viele von uns an die eigene Ohnmacht glauben. Das haben uns die Kommunikationsfritzen des Neoliberalismus so eingeredet. Aber das ist ja nicht überall der Fall. Deutschland ist die lebendigste Demokratie in Europa, die drittgrößte Wirtschaftsmacht weltweit. Da gibt es keine Ohnmacht. Das Grundgesetz gibt uns die demokratischen Waffen in die Hand, um die Mechanismen, die die Welt verwüsten, zu brechen … Es kann alles falsch laufen, die schlimmsten Sachen können passieren … Was die Menschen aus der Freiheit machen, ist das Mysterium der Geschichte. Das kann keiner voraussagen … Ich glaube an den Aufstand des Gewissens.“

Aus einem Interview von Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“, mit Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, Publizist und im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UN und im Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control: www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-glaube-an-den-aufstand-des-gewissens

„Bündnisse werden immer wichtiger, um politisch Einfluss zu nehmen. Wir sind daher in den vergangenen Jahren auch verstärkt gemeinsam mit anderen aktiv geworden. Als Beispiel sei hier die Kampagne »Umfairteilen« genannt oder das Bündnis für eine sozial gerechte Energiewende. Aktuell arbeiten wir mit vielen Partnern darauf hin, dass die Basis unserer Gesellschaft nicht durch internationale Handelsabkommen wie derzeit vor allem durch TTIP untergraben wird. Bündnisse sind gut und wichtig, um sich Gehör zu verschaffen und vor allem, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir müssen Zivilgesellschaft stärker als Partnerschaft zwar unterschiedlicher, im weiten Teilen sich aber überschneidender Interessen denken. Dieser Verständigungsprozess ist von ungeheurer Bedeutung, und in ihm steckt großes Potential.“

Aus einem Interview mit Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband: www.jungewelt.de/2015/06-06/011.php

Spaltertätigkeit, Verwirrungskommunikation und Demokratieabbau heißen deshalb die kraftvollen Gegenstrategien der Machtzentralen.

Fremdenfeindliche Demokraten – Deutschland ist PEGIDA

» Je unsicherer die Rahmenbedingungen der eigenen Existenz sind oder auch nur erscheinen, desto größer dürfte die Tendenz sein, sonst unterdrückte, politisch als unkorrekt angesehene Sichtweisen – nicht zuletzt also „rechte“ – auch zu artikulieren … auch solche, die sich als liberal oder gar „links“ verstehen, denken zu Teilen aber ganz ähnlich, bewerten das jedoch nicht als „rechts“ … Falls wir es aber schon grundsätzlich als „rechts“ bezeichnen wollten, wenn überhaupt fremdenfeindliche Motive vorhanden sind, wären … die übergroße Mehrheit der Deutschen „rechts“. Dem widerspricht aber schon, dass sich sowohl in der Gesamtbevölkerung der BRD – da sind es über 90 Prozent – wie auch bei den befragten PEGIDA-Marschierern eine überwiegende Mehrheit zur Idee der Demokratie bekennt. Ein großer Teil der Deutschen insgesamt wie auch der PEGIDA-Anhänger sind also anscheinend – und zwar quer durch die Parteien – „fremdenfeindliche Demokraten“ … Im Unbewussten ist es überhaupt kein Problem, sich wechselseitig völlig ausschließende Ideen gleichzeitig zu verfolgen … Erst dann, wenn ich mir beide Komponenten bewusst mache, kann ich darüber staunen – und mich fragen: Ja, was stimmt denn nun, was ist denn nun wirklich meine Position? … Ich denke daher, dieses Gemisch aus Fremdenfeindlichkeit und Demokratiebejahung hat etwas mit der psychischen Verfassung der meisten Menschen zu tun. Und mit der Tatsache, dass sie ihre unterschiedlichen Motive nicht tiefgründig reflektieren. Wer tiefgründig über Fremdenfeindlichkeit nachdenken würde, müsste sie aufgeben: Sie ist einfach zu dumm. Allerdings wird sie uns ja auch nahegelegt von vielen Politikern und Medien, die sich offenkundig wünschen, dass die Wut, die die Verhältnisse hierzulande erzeugen, nach „Außen“ abgelenkt wird, auf die, die nicht oder noch nicht dazugehören, irgendwie „anders“ sind. Hasserfüllte Fremdenfeindlichkeit wie überhaupt jede zerstörerische Aggressivität ist also nicht angeboren, sondern „herbeisozialisiert“ – insbesondere durch die vielfachen Erniedrigungen einer unterdrückend-autoritären Erziehung und Produktionsweise … Wer so aufgewachsen ist – und das gilt zumindest in abgeschwächtem Maße eben für die Mehrzahl von uns –, kam gar nicht umhin, Enttäuschung und Hass in sich anzustauen. Und wenn er diesen Hass nicht psychotherapeutisch „bearbeitet“, braucht er schließlich Ventile, Sündenböcke und Feindbilder, um sich zu orientieren und „Dampf abzulassen“ … Aus meiner Sicht mischt sich also bei PEGIDA – aber natürlich nicht nur dort – seit Kindheit angestaute Wut, die inzwischen von unterdrückenden Autoritäten auf „Fremde“ umgeleitet worden ist, mit realer Existenzunsicherheit sowie nachvollziehbarer Medien- und Politik- bzw. Politikerverdrossenheit … Und damit ist zumindest dieser Teil von PEGIDA ein Abbild unserer gesamten Gesellschaft. Entgegen anderslautender Sprüche ist Deutschland, und zwar in erheblichem Maße, nämlich genau das: PEGIDA. Die Erwachsenen sollten mit verschiedenen Therapieformen an ihrer eigenen destruktiven Gestörtheit arbeiten. Und wir alle miteinander sollten dafür sorgen, dass die nächste Generation erst gar nicht auf die gleiche Weise gestört und destruktiv gemacht wird, wie das bei uns noch der Fall war und ist … Versucht man, die psychische Struktur der Menschen zu ändern, leistet die Gesellschaft Widerstand. Versucht man, die Gesellschaft zu ändern, leisten die Menschen aufgrund ihrer psychischen Struktur Widerstand. Das zeigt, dass keines von beidem allein verändert werden kann. «

Ein beeindruckendes Interview mit Andreas Peglau (Dr. rer. medic.), Dipl.-Psychologe und Psychoanalytiker: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26237

Jean Zieglers neues Buch

Jean Ziegler, „Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“

Verlag: C. Bertelsmann, 288 Seiten, ISBN: 978-3-570-10256-5, € 19,99 €
Verlagsankündigung: Die Kriege sind zurück, Hunger und Not gehören auch in Europa wieder zum Alltag, aufklärungsfeindliches Denken gewinnt an Boden. Die Welt verfügt zum ersten Mal in ihrer Geschichte über die Ressourcen, Hunger, Krankheit, Tyrannei auszumerzen; und doch wird der Kampf um knappe Güter menschenverachtend in immer neuen Dimensionen ausgetragen. Jean Ziegler, der seit Jahrzehnten Elend, Unterdrückung und Ungerechtigkeit anprangert, blickt zurück und befragt sich selbst, was er mit seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit bewirkt hat. Warum gelang es den Menschen in den westlichen Gesellschaften bisher nicht, ihre inneren Ketten abzuschütteln, die sie hindern, frei zu denken und zu handeln? Ziegler ruft dazu auf, die Welt zu verändern und zu einer sozialen Ordnung beizutragen, die nicht auf Beherrschung und Ausbeutung basiert. Seine Hoffnung richtet sich auf eine neue weltumspannende Zivilgesellschaft, die antritt, die Ursachen der kannibalischen Weltordnung zu bekämpfen.

Wofür der braune Mob gebraucht wird

18. März Blockupy-Demo in Frankfurt: Brennende Autos und Gewalttaten am Vormittag, friedliche bunte Proteste am Nachmittag. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags und Anmelder dieser Protestdemo, sowie Horst Schmitthenner, lange Mitglied im Vorstand der IG Metall, äußerten sich über die Abläufe dieses Tages: „Der 18. März in Frankfurt, Tag der Blockade der neuen Zentrale der EZB, sei ein wichtiger Tag des Protests gewesen, resümierte Wilken. Mehr als 20.000 Menschen hätten gezeigt, dass es auch in Deutschland, das den sozialen Kahlschlag in der EU maßgeblich vorantreibe, wachsenden Widerstand gegen diese Politik gibt. Auch nach den Vorfällen am frühen Morgen mit brennenden Polizeiautos und Barrikaden hätten sie sich nicht davon abhalten lassen, nachmittags bunt, laut und gewaltfrei gegen das europäische Krisenregime, Nationalismus und Rassismus zu demonstrieren. Daran, dass Bilder von Ausschreitungen politisch gewollt waren, um die Bewegung zu diskreditieren, schien … niemand Zweifel zu hegen. Alle beschäftigte eine Frage: Wo waren die rund 10.000 bis an die Zähne bewaffneten Polizisten, als morgens eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Randalierern Zerstörungen in der Stadt anrichtete?

Horst Schmitthenner, lange Mitglied im Vorstand der IG Metall, jetzt im Verbindungsbüro Soziale Bewegungen für die Gewerkschaft aktiv, empörte sich, durch die Polizei seien am 18. März friedliche Demonstranten behindert, jedoch Gewalttaten nicht verhindert worden. Ulrich Wilken, der in den vergangenen Wochen im hessischen Landtag wiederholt aufgefordert worden war, sein Amt als dessen Vizepräsident niederzulegen, weil er sich angeblich von Gewalt »nicht hinreichend distanziert« habe, kündigte an, darüber werde noch zu reden sein: »Da brennen in der Stadt Autos über Stunden, zeitgleich verschanzen sich Polizisten hinter ihren Wasserwerfern an der EZB«. Gruppen, die mit der Bewegung, deren Zielen und ihrem Konsens zur Gewaltfreiheit nichts zu tun hätten, seien morgens durch die Stadt marodiert. Mit von der Partie seien eine diffuse »Macht kaputt, was euch kaputt macht«-Truppe, Provokateure der Polizei in Zivil und Neofaschisten gewesen, die ihr Kommen zuvor im Internet angekündigt hatten. Es gebe Fotos von dem an Scheiben von Banken aufgesprühten Slogan »Fuck Syriza« – wohl kaum ein Spruch von Linken.“

Quelle: www.jungewelt.de/2015/05-08/036.php

„Der Feind ist unbekannt“

USA wollen weltweit Truppen stationieren. Das gesamte US-Konzept setzt darauf, schon vor dem möglichen Ausbruch eines Konflikts weltweit mit Truppen präsent zu sein. Das bedeutet, dass die USA ihre Truppen in die gesamte Welt entsenden und Waffen in Verstecken und auf Stützpunkten lagern, um im Kriegsfall möglichst schnell reagieren zu können … Die Eckpunkte der neuen Militär-Doktrin finden sich in dem von der US-Armee erstellten Dokument „Win in an Complex World 2020-2040“ findet. Das Grundkonzept geht von sich ständig ändernden Variablen aus. „Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt“, heißt es in dem Dokument. Die USA wollen im Zuge des 21. Jahrhunderts nur noch auf Verbündete auf Zeit setzen. Jeder Freund kann zum Feind werden. Freunde und Feinde können beliebig ausgewechselt werden. „Unterschiedliche Feinde werden traditionelle, unkonventionelle und hybride Strategien umsetzen, um die nationale Sicherheit und die Interessen der USA zu gefährden. Bedrohungen können von Nationen, nicht-staatlichen Akteuren, transnationalen Terroristen, Aufständischen und kriminellen Organisationen ausgehen“, heißt es in dem Dokument. Mehrere Prinzipien seien für künftige militärische Erfolge zu berücksichtigen. Das US-Militär müsse in den Sozialen Medien aktiv werden und die öffentliche Darstellung von Konflikten kontrollieren. Das beinhaltet auch die Fähigkeit, Hacker-Angriffen entgegenzuwirken. Der Verbreitung von Massenvernichtungs-Waffen müsse vorgebeugt werden.Das Dokument stellt fest, dass bis zum Jahr 2030 die 60 Prozent der Weltbevölkerung in Millionen-Städten leben werden. Der „Feind“ habe es deshalb auf Metropolen abgesehen.

Quelle und Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/29/der-feind-ist-unbekannt-usa-wollen-weltweit-truppen-stationieren

"Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen"

» Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten ... Die EU wird aufgefordert, die Abhängigkeit von Russland zu mindern, die Nato zu stärken, mehr für Verteidigung auszugeben, TTIP voranzubringen, also das nun schon bekannte Programm des Sinns der Konflikteskalation der interessierten Kreise im Westen, bei dem es vornehmlich um militärische und wirtschaftliche Dominanz geht. Da in Russland ganz ähnliche Machtinteressen im Spiel sind, greift dies gut ineinander, um sich hochzuschaukeln … Wer selbst Propagandakriege führt, muss dem Gegner dies in die Schuhe schieben, während man selbst die Wahrheit vertritt. Auch das funktioniert bestens auf beiden Seiten, auf der westlichen Seite auch oft ohne Dominanz von staatlich gelenkten Medien … Die atomare Aufrüstung sei zwar, so räumte er ein, schwierig der Öffentlichkeit zu verkaufen, macht aber nichts, als wahrhafte Demokraten kümmert man sich auch nicht um Volkes Meinung, sondern sucht danach, wie man die eigenen Interessen dennoch durchsetzen kann … Die Zeit sei vorbei, um mit Russland zu sprechen, jetzt sei die Zeit einer "harten, realistischen Politik". «

Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/44/44744/1.html

Rechtsextremismus der Mitte

Islamfeindschaft, Abwertung von Asylbewerbern und Antiziganismus - aktuelle Mitte-Studie der Universität Leipzig zur rechtsextremen Einstellung.
Aus dem Bericht: » Wirtschaftlich geht es der deutschen Mitte gegenwärtig nicht schlecht. So spiegeln die politischen Einstellungen, welche die aktuelle Mitte-Studie der Universität Leipzig für das Jahr 2014 ermittelt hat, im Großen eine Gesellschaft wieder, die zu gut 90 Prozent Demokratie befürwortet … Die Deutschen identifizieren sich (…) seit Jahren viel stärker als andere Nationen mit ihrer Wirtschaft … Anstelle eines autoritären politischen Führers setzt die Wirtschaft die Vorgaben für das Handeln der Individuen. Und zwar mit einiger Gewalt, die im Markt spürbar ausgeübt wird: "Auf dem Markt muss sich der Einzelne behaupten oder er wird verworfen" … Da nun die Identifizierung mit der Wirtschaft "nicht restlos für die Unterwerfung entschädigt", entstehe Aggression, die, getrieben von einer "autoritären Dynamik", sich nicht an die wirtschaftlichen Vorgaben adressiert, da die Autorität der Wirtschaft zu mächtig ist, sondern gegen Schwache richtet, die sie nicht erfüllen … Dass dies nicht bloß am Theorie-Schreibtisch Gültigkeit hat, lässt sich in der Praxis überall dort studieren, wo freimütig über "faule Griechen, überhaupt faule Italiener, durch ihre Mentalität schon faule Südländer, faule Hartz-IV-Empfänger und schmarotzende Zuwanderer und Flüchtlinge" gesprochen wird. In sprachlichen Variationen verschafft sich die Mischung aus Aggression und Pauschal-Abwertung gegenüber suboptimalen Performern auch bei Leistungsträgern und bei gut bürgerlichen Elterngesprächen über schlechte Schüler Luft … So zeigte sich, dass die Zustimmung bei der "Dimension Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur" seit 2002 deutlich zurückgegangen ist, ebenso die Dimension "Chauvinismus" (die aber immerhin für Gesamtdeutschland bei 13,6 Prozent liegt), wie auch die Dimension "Ausländerfeindlichkeit (Gesamt aber bei beachtlichen 18 Prozent, in Ostdeutschland bei 22,4 Prozent). Sehr deutlich ist der Rückgang in der "Dimension Antisemitismus" (S.46), der im Westen von 13,8 Prozent im Jahr 2002 auf 5,2 Prozent 2014 zurückging. Im Osten von 4,8 auf 4,5 mit einem Spitzenausschlag 2012 von 10,4 Prozent. Und insgesamt von 9,3 % auf 5,1 %. Bei den Kategorien "Sozialdarwinismus" und "Verharmlosung des Nationalsozialismus" zeigen sich Schwankungen allerdings mit Werten im einstelligen, niedrigen Prozentbereich. Beim Zeitverlauf "manifest rechtsextremer Einstellungen" zeigen sich Spitzenwerte von 15,8 im Osten im Jahr 2012, aber abfallende Tendenz im letzten Jahr. Der Wert für den Osten ist auf 7,4 Prozent gesunken, was sich auch in der Gesamtkurve widerspiegelt. Deren Wert lag 2012 bei 9 Prozent und zuletzt bei 5,6. Im Westen des Landes liegt er bei 5,2 (zum Vergleich 7,3 bei der letzten Studie) … Bayern ((fällt)) bei manchen Einstellungen als Abweichler auf, negativ. Jeder Dritte (33,1 Prozent) hier teilt ausländerfeindliche Einstellungen, jeder Achte (12,6 Prozent) stimmt antisemitischen Aussagen zu. «

Quelle und der Telepolis-Bericht: www.heise.de/tp/artikel/44/44594/1.html

Die Studie: http://research.uni-leipzig.de/kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf

Bericht der SZ: www.sueddeutsche.de/bayern/mitte-studie-auslaenderfeindliche-einstellungen-in-bayern-weit-verbreitet-1.2423644

Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien

» Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt. «

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=25587