Mobilmachung

„Da läuft’s dir eiskalt den Rücken runter“ (Til Schweiger) 

Der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“.

Die aktuelle Situation:

Offizielle Arbeitslosigkeit auf Höchststand. Junge Leute sind besonders betroffen. Die Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern hat den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht. Im Februar waren im Euro-Währungsgebiet 19,07 Millionen Menschen ohne Job, 33 000 mehr als im Januar. Im Schnitt lag die Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone bei 23,9 Prozent. Es wird deutlich, dass die Industrie weiter an Fahrt verliert. Das Risiko ist gestiegen, dass sich der Abschwung im Frühjahr noch verstärkt. Auch dürften die Konsumausgaben in den kommenden Monaten fallen.

(Quelle: dpa, Reuters) Zitiert auf http://www.jungewelt.de/2013/04-03/029.php

Ein Projekt aus Kristina Schröders Familienministerium:

„Das Familienministerium finanziert derzeit ein Forschungsprojekt mit dem Titel »Zwischen Gesellschaftskritik und Militanz: Politisches Engagement, biographische Verläufe und Handlungsorientierungen von Jugendlichen in Protestbewegungen und linksaffinen Szenen«. Es will die »Ursachen von Linksextremismus und islamistischem Extremismus bei Jugendlichen und jungen Menschen« erforschen, um ihnen präventiv entgegenzuwirken. Das geschieht unter anderem mittels einer »Demokratieerklärung«, auch Extremismusklausel genannt, die Organisationen bei Fördergeldanträgen abverlangt wird … Die Studie ist ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Luxemburg und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, an welcher es im Fachbereich »Polizei und Sicherheitsmanagement« angesiedelt ist … Die Studie identifiziert unter ihren jugendlichen Forschungsobjekten anhand biographischer Merkmale Risikogruppen und liefert dem Staat und seinen zuständigen Diensten so Informationen zu deren »Behandlung« und der von ihnen ausgehenden Gefahr der »Militanz« …“

Quelle und Bericht: www.jungewelt.de/2013/04-03/040.php

Eine zivil-militärische Gesamtverteidigung wird aufgebaut:

Die ausschließlich aus Reservisten bestehenden »Sicherungs- und Unterstützungskräfte« üben zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen den »Heimatschutz« … Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte, im Militärjargon kurz RSUKr. Die ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr bestehende Einheit soll laut Bundesverteidigungsministe­rium (BMVg) 27 Kompanien mit einer Gesamtpersonalstärke von 2700 Mann umfassen; aktuell ist sogar von bis zu 32 aus mehr als 3000 Reservisten bestehenden Kompanien die Rede. Die Angehörigen der RSUKr, die bei Bedarf jederzeit einberufen werden können, sind den in allen sechzehn Bundesländern implementierten »Landeskommandos« der deutschen Streitkräfte unterstellt; zu ihren primären Aufgaben gehört es nach Angaben des BMVg, »die aktive Truppe … im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen«. Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums« und die »Absicherung militärischer Anlagen« im Inland zählen ebenso dazu wie die »Amtshilfe« für andere Repressionsdienste – etwa zum »Schutz kritischer Infrastruktur« oder bei »innerem Notstand« … Laut seiner am 1. Februar 2012 verkündeten »Konzeption der Reserve« ist der »Heimatschutz« deren »wesentliche Aufgabe«; zur Abwehr von »asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen« müßten sie die »zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte« auf breiter Front »ergänzen« … 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten »Bezirks- und Kreisverbindungskommandos« als auch neunzehn über die gesamte Bundesrepublik verteilte »Stützpunkte« für »zivil-militärische Zusammenarbeit« …“

Quelle und ausführlicher Bericht: www.jungewelt.de/2013/04-03/006.php

Drohnen für Polizei- und Kriegseinsätze und zur gezielten Tötung unliebsamer Personen:

„Die Europäische Agentur für Luftsicherheit (EASA) in Köln will bis 2016 gemeinsame Standards zum Betrieb größerer Drohnen im zivilen Luftraum entwickeln. Dann könnten die unbemannten Luftfahrzeuge auch von gewöhnlichen Flughäfen starten. Um für die Drohnen ein Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen technisch umzusetzen, finanziert die EU-Kommission etliche Forschungsprojekte. Auftragnehmer sind große europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Thales …“

Quelle: www.heise.de/tp/blogs/8/153977

„Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen. … Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten ‚nicht-tödlichen Waffen‘ hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas. … Das harmonisiert mit einem anderen EU-Vorhaben, das 2016 auf die Schiene gebracht werden soll: Dem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘ (‚European Single Sky‘). Geplant ist, dass Flugroboter mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm dann nicht mehr in eigens reservierten Korridoren verkehren, sondern gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen). Der Informationsdienst Euobserver berichtet diesbezüglich von einer Workshop-Reihe der EU, die eine ‚hybride Nutzung‘ von Aufklärungsdrohnen für militärische und zivile Zwecke untersucht …“

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html
Fakten: www.imi-online.de/2013/03/22/faq-drohnen-kriege-erschienen 

Vernetzung von Universitäten, privater Wirtschaft, Militär und Polizei:

»Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers«, so der Internetauftritt des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), »soll der zivile Bevölkerungsschutz als vierte Säule (neben Polizei, Bundeswehr und Diensten) im nationalen Sicherheitssystem verankert werden« … Es geht, kurzum, um all jene Formen »asymmetrischer Kriegsführung«, zu denen feindliche Kombattanten greifen könnten, die mit der Präsenz der deutschen Armee in aller Welt nicht einverstanden sind. Es geht um die deutsche Heimatfront. … Christoph Unger, Präsident des BBK, am Freitag. Für die Absolventen bestünden Aufstiegschancen ins »gehobene Management«: Es sei schließlich noch nicht allzulange her, daß die DAX-30-Unternehmen ihre Werkschutzfachleute »aus dem militärischen Führungspersonal abgeworben« hätten. Genau diese Trennung zwischen Wirtschaft und Armee soll sich, auch dank der Kooperation zwischen HWR und BBK, auflösen. »Wenn die große Krise kommt, müssen alle an einem Strang ziehen«, meint Behördenchef Unger.“

Bericht: www.jungewelt.de/2013/04-06/060.php

Krieg wird zur Unterhaltung und Krieger wollen unterhalten werden:

Wo, bitte, geht’s denn hier zur Front, fragen immer mehr Stars und Sternchen der Unterhaltungsindustrie … Früher nannte man es „Wehrmachtstournee“ …

Ausführlicher Bericht über „embedded Popkultur“ an der deutschen Front: http://www.hintergrund.de/201304022515/globales/kriege/frueher-hiess-das-wehrmachtstournee.html