Bundeswehr: Umbau für den neuen Kalten Krieg

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was auf dieser Grundlage nun ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht, die dann in die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) vom 20. Juli 2018 und das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen.
Mehr dazu: https://neue-debatte.com/2019/01/22/bundeswehr-umbau-fuer-den-neuen-kalten-krieg/

Illegaler Verteidigungsfonds für illegitime EU-Kriege

Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“. Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt. Quelle: http://www.imi-online.de/2019/08/14/evf 
Am 2. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5500km) auf. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase ist der Vertrag nunmehr Geschichte und damit zerbröselt auch eine der letzten zentralen Säulen der atomaren Rüstungskontrolle. Mit einer Selbstverständlichkeit wird dabei aktuell Russland in den Medien die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben, das Land habe den Vertrag durch die Stationierung des Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename SSC-8) verletzt …
Schon früh wurde verschiedentlich argumentiert, die USA hätten vor allem auch mit Blick auf China ein Ende des INF-Vertrages gezielt herbeigeführt, da Peking seinerseits mit relativ „billigen“ Mittelstreckenraketen aufrüstet, ohne an vertragliche Restriktionen gebunden zu sein ...
Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben ...
Quelle: http://www.imi-online.de/2019/08/05/inf-vertrag

Militarisierung "hoch intensiv"

Die Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen … Erklärter Zweck ist die vollständige Identifikation mit der Truppe: Die hochrangigen Besucher der mehrtägigen Lehrgänge werden zu Offizieren befördert, müssen manöverähnliche Übungen absolvieren und erhalten ein Schießtraining mit scharfer Munition. Integraler Bestandteil des "erlebnisorientierten Programms" sind zudem Vorträge deutscher Spitzenmilitärs über Aufstandsbekämpfung, "hoch intensive" Kriegführung oder den "Arbeitgeber Bundeswehr". Diejenigen, die die Armee als potenzielle Propagandisten einstuft, werden in eine spezielle "Multiplikatorendatei" aufgenommen … Die mehrtägigen Lehrgänge richten sich explizit an Bundestagsabgeordnete und andere Parlamentarier, an "Spitzenkräfte" aus Unternehmen und Gewerkschaften, an hochrangige Beamte, Richter und Staatsanwälte sowie an "ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien" … Die "Dienstlichen Veranstaltungen" werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr ("Flecktarn") tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten "nicht mehr ... zu unterscheiden" sind, wie die Truppe erklärt. Im Anschluss werden die "zivilen Führungskräfte" für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten "befördert" - Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die "Waffenausbildung": Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 "unter Anleitung zu laden und damit zu zielen", um dann selbst den "scharfen Schuss" zu trainieren … Auch müssen die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" zahlreiche manöverähnliche Übungen absolvieren …
Der Bericht: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7975

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf. Eine ernsthafte Umwelt- und Klimadebatte um drastische CO2-Reduzierungen sind ohne den militärischen CO2-Ausstoß unvollkommen und unehrlich. Klimawandel, der Militär nicht mit einschließt, ist heiße Luft. Umweltschutz heißt also Kriegs- und Militärabbau. Es ist Zeit, dieses Tabuthema in die Öffentlichkeit zu zerren und zwar bei jeder Umwelt und Friedensaktion!
Was wir brauchen ist: Einen umfassenden Abrüstungsprozess, der die Umwelt schont und die materiellen und finanziellen Ressourcen freisetzt zum Schutz und zum Überleben des Planeten und seiner Menschen. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, basierend auf „common goods“, einem Wirtschaften, das den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt, sowie nationale und weltweite Konversionspläne zur Umstellung des Militärischen auf das Zivile, mit den Zielen der Schaffung von guter Arbeit. Das Militärische muss gegen Null gefahren werden (degrowth). Die umfassende, lebendige und aktionsorientierte Zusammenarbeit von Klima/Umwelt und Friedensbewegung: für das Leben und Überleben auf dem Planten in sozialer Gerechtigkeit.
Quelle: https://hinter-den-schlagzeilen.de/die-umwelt-killer

Russland drangsalieren und den Angriffskrieg vorbereiten

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar für einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1000 Militärmanöver und -übungen durchgeführt … Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahr 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der NATO findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, das in Deutschland und Polen abgehalten werden soll. Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Testfall auch für das eigene Land, um die NATO-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können … „Ich kann mir kein Land vorstellen, dass diese Verantwortung besser übernehmen könnte als Deutschland, auch unter dem Blickpunkt geographische Lage und Fähigkeiten. Aus amerikanischer Sicht ist Deutschland unsere Basis.“ (Quelle: Auf https://deutsch.rt.com/meinung/81098-damonendammerung-krieg-gegen-china-und/)
Ausführlicher Bericht: https://neue-debatte.com/2019/06/13/russland-drangsalieren-und-den-angriffskrieg-vorbereiten

"Tag der Bundeswehr" am 15. Juni 2019

Aus einem Bericht von "GERMAN-FOREIGN-POLICY.com - Informationen zur deutschen Außenpolitik. Nachrichten + Interviews + Analysen + Hintergründe": Ruhm und Ehre. Das für gezielte Tötungen vorgesehene Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorführung, bei der Soldaten der Sondereinheit öffentlich ihr "gesamtes Einsatzspektrum" präsentieren - Drohnen und Scharfschützen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Militärs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im Gästebuch den Satz "Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps" hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen "Krisenfall" selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurückschreckt. Bundesregierung und Armeeführung negieren entsprechende Hinweise … Der diesjährige "Tag der Bundeswehr" dient ... einmal mehr der Pflege von NS-Traditionen … - Quelle und ausführlicher Bericht: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7954
Mit einer Art militärischer „Volksfeste“ soll um neuen Nachwuchs und Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik geworben werden – mit Hüpfburgen über Gulasch-„Kanonen“ bis hin zu ausgestellten Panzern und anderen Waffen versucht sich die Armee der Bevölkerung anzubiedern. - Infos der DFG/VK: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de/ktdb-startseite
"Tag der Bundeswehr": https://tag-der-bundeswehr.de

Kooperativ

Schweden und Finnen sind nicht für Nato-Mitgliedschaft
Mit ihrem Taktieren entspricht die Bundesregierung freilich der Stimmung der Deutschen, die von der Nato nicht so begeistert sind, wie dies auf dem Nato-Gipfel in Washington zelebriert wird. Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage, befürwortet mit 54 Prozent nur noch knapp die Hälfte eine Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato, vor zwei Jahren waren es noch 68 Prozent. Der Rückgang dürfte ein Trumpeffekt sein. Auch in Stoltenbergs Heimat Norwegen fiel der Rückhalt von 75 auf 66 Prozent, in Dänemark von 80 auf 70 Prozent. Das sind noch hohe Werte, aber selbst in Großbritannien und Frankreich ging die Zustimmung zur Nato von 79 auf 59 Prozent bzw. von 54 auf 39 Prozent zurück. In den USA ist die Zustimmung zur Nato sowieso gedämpft, 44 Prozent sind für eine Nato-Mitgliedschaft, 20 Prozent haben eine negative Haltung zur Nato. Die Menschen in den Noch-Nicht-Nato-Mitgliedsstaaten Schweden und Finnland sind weiter noch nicht mehrheitlich für einen Beitritt. In Schweden sind 36 Prozent dafür, weniger als 2017 mit 9 Prozent, in Finnland nur noch 26 Prozent, 2017 waren es noch 39 Prozent, 38 Prozent lehnen einen Beitritt ab.
https://www.heise.de/tp/features/Mehrheit-der-Deutschen-wuerde-den-USA-militaerisch-nicht-beistehen-4359916.html
US-Regierung baut neben der Nato Militärkooperation mit "Neuem Europa" aus
https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-baut-neben-der-Nato-Militaerkooperation-mit-Neuem-Europa-aus-4363689.html
Die Liste der von den USA allein nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriege ist lang.
Sie richteten sich zumeist gegen Völker, die ihren eigenen politischen Weg gehen wollten oder über bestimmte Bodenschätze verfügen. Betroffen waren unter anderem: Korea, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Afghanistan, Nicaragua, Grenada, Panama, Kuweit, Jugoslawien, Somalia, Libanon, Irak, Sudan, Libyen, Syrien … - Ein ausführlicher Artikel von Wolfgang Bittner:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50686

Experiment Landesregiment Bayern

Das Konzept der „Landesregimenter“ stammt aus der Feder des Präsidenten des Reservistenverbandes Oswin Veith. Auf der Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr, die im Oktober 2016 erstmals vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Reservistenverband ausgerichtet wurde, hatte Veith eine Vision: „Ich träume davon, dass 2026 in jedem Bundesland ein Landesregiment mit einem charismatischen Kommandeur, einer Truppenfahne und einem Verband zwischen 800 und 2000 Reservisten zur Unterstützung von Polizei und Bundeswehr in Notlagen vorhanden ist“ ... Ab April 2019 läuft ein Pilotprojekt, in dem ein „Landesregiment Bayern“ aufgestellt wird. Nach zweijähriger Laufzeit soll entschieden werden, ob sich dieses Konzept auch auf die anderen Bundesländer übertragen lässt. Fraglich bleibt dabei, was genau dazu geführt hat, alle verfassungsrechtlichen Bedenken über Bord zu werfen. So wurde das Pilotprojekt explizit als gemeinsames Konzept von Streitkräftebasis und Reservistenverband vorgestellt und Veith persönlich für seine Idee gedankt ... Das geplante Landesregimet Bayern soll neben fünf aktiven Soldat*innen der Streitkräftebasis im Alltagsbetrieb vollständig aus Reservist*innen aus der Region bestehen ... lassen allerdings vermuten, dass mit dem Argument der Landesverteidigung eine deutlich größere eigenständige Reservistentruppe aufgebaut werden wird, die – sobald es politisch opportun erscheint – auch für repressive Einsätze im Inland bereitsteht ... In Skandinavien, dem Baltikum und Polen wird schon länger auf die sogenannten Heimwehren – Reservistentruppen zur Landesverteidigung – gesetzt. Im Rahmen der aktuellen gegen Russland gerichteten Aufrüstung, wurden diese Strukturen in den letzten Jahren z.T. stark ausgebaut ...
Quelle: https://www.imi-online.de/2019/02/08/experiment-landesregiment-bayern

Erstes Landesregiment für den "Heimatschutz" für Bayern

… Plan, in diesem Jahr mit dem Aufbau eines Landesregiments zu beginnen. Das soll Teil der Reserve sein und den "Heimatschutz" sicherstellen … Startschuss wird der 1. April sein, allerdings nicht in allen Bundesländern, sondern nur in einem: in Bayern. Das führt das Pilotprojekt der "territorialen Reserve" durch, das dann womöglich nach Beendigung 2021 zur bundesweiten Einführung von Landesregimenten führt, woraus wiederum so etwas wie eine Nationalgarde erwachsen könnte … Deutschland wird nicht mehr nur am Hindukusch, in Syrien oder in Mali in asymmetrischen Kriegen verteidigt, sondern müsse sich auch wieder auf konventionelle Kriege gegen staatliche Angreifer, also Russland, zur Landesverteidigung einrichten … Offenbar will man die Bundeswehr bei Einsätzen entlasten, weil ja für den Heimatschutz gesorgt ist, und vielleicht über diesen Umweg dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Bresche schlagen. Verwiesen wird darauf, dass Deutschland für die US-Truppen weiter zu einer Drehscheibe ausgebaut wird. Mit dem Aufbau des Nato-Kommandos Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, wird von Deutschland aus der Transport von Nato- und vor allem US-Truppen in den Osten Europas logistisch koordiniert und gesichert (Host Nation Support). Transporte und Stützpunkte müssen gesichert werden, das wird auch Aufgabe der Reservisten und künftiger Landesregimenter sein.
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/In-Bayern-wird-das-erste-Landesregiment-fuer-den-Heimatschutz-aufgestellt-4303036.html

Verteidigung!

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder in Osteuropa und wo sonst auch immer man meint, Streit mit Russland anfangen zu wollen, „verteidigt“ werden.
Den ersten wichtigen Meilenstein für eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. Verfasst unter der Ägide von Generalleutnant Erhard Bühler wurden schon damals keine Zweifel daran gelassen, dass der „Bündnisverteidigung“ und damit faktisch der Rüstung gegen Russland künftig wieder mehr Bedeutung zukommen soll. Deutschland müsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je etwa 20.000 Soldaten in die NATO einbringen können, die erste bereits 2026, so die wichtigste Aussage des Dokumentes (siehe auch IMI-Analyse 2017/11). Den nicht sonderlich zarten Hauch von Kaltem Krieg, den das ganze vermittelte, fasste damals die FAZ (19.4.2017) treffend mit den Worten zusammen: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.“ Diese Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen, wie allein schon ein ergänzender Blick in das vom Heereskommando Mitte 2017 herausgegebene Papier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ zeigt. Darin wird ein detailliertes Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann und welche Fähigkeiten hierfür beschafft werden sollen. In dem Dokument geht es darum, ein „Zielbild Landstreitkräfte (LaSK) 2026“ auszuarbeiten, das sich prägend auf die künftige Struktur und Bewaffnung des Heeres auswirken soll ... Schon vor einiger Zeit kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der Militärhaushalt solle bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bereits im Mai 2018 tauchten in einem Papier der Bundeswehr-Universität erste Zahlen auf, was das konkret für die Haushalte der nächsten Jahre bedeuten würde, die nun weitgehend vom Fähigkeitsprofil übernommen wurden. Obwohl der Bundeswehr-Etat bereits rasant von 23,8 Mrd. (2000) auf 38,5 Mrd. (2018) auch inflationsbereinigt um knapp 30 Prozent kräftig zulegte, wurden für den Haushalt 2019 zunächst sogar 42,9 Mrd. Euro vorgesehen. Weil auch das augenscheinlich nicht genügte, wurden dann schlussendlich Ende November 2018 ein Etat von 43,22 Mrd. Euro für das kommende Jahr verabschiedet. Doch all das verblasst regelrecht gegenüber dem, was im Fäpro für die kommenden Jahre anvisiert wird. Ausgehend vom bereits verabschiedeten Haushalt 2019 sollen saftige jährliche Erhöhungen schließlich in einen Haushalt münden, der 2025 satte 59,78 Mrd. Euro und damit etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen soll – etwa 135 Prozent mehr als noch im Jahr 2000!
Aus einem Bericht auf https://neue-debatte.com/2019/01/22/bundeswehr-umbau-fuer-den-neuen-kalten-krieg

Microsoft will US-Militär Zugang zu all seinen Technologien verschaffen

Während Google etwa mit technologischem Beistand dem US-Militär im Rahmen bei seinen Drohneneinsätzen behilflich ist, richtete Amazon jüngst einen Speicherdienst für US-Geheimdienste ein. Diese Kooperation stößt aber auch immer wieder auf Kritik – auch in den Firmen selbst. So kündigten Google-Mitarbeiter wegen der Zusammenarbeit mit dem US-Militär ihre Anstellung. Mehr lesen: Mit Künstlicher Intelligenz in den Krieg: Pentagonund Silicon Valley greifen nach den Algorithmen. Dessen ungeachtet hat Microsoft-Präsident Brad Smith nun erklärt, dass sein Unternehmen "dem US-Militär Zugang zur besten Technologie verschaffen wird … die gesamte Technologie, die wir entwickeln. Punkt!" Das sagte Smith während des diesjährigen Reagan National Defense Forum am Wochenende. Er wolle das Silicon Valley wissen lassen, welch "ethische und ehrenhafte Tradition das Militär" habe.
Quelle: https://deutsch.rt.com/nordamerika/80388-ethisch-und-ehrenhaft-microsoft-will-us-militaer-zugang-zu-allen-technologien-verschaffen

Das Internet unter US-Aufsicht

Auszug aus dem sehr lesenwerten Buch voller spannender Informationen von Werner Rügemer „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Allgemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren im Westen und in China“. Papyrossa-Verlag, 2018, 357 Seiten, 19.90 Euro. 
Das Militär will eine geheime Cloud-Struktur zur Vernetzung aller militärischen Formationen und Aktivitäten mit den weltweiten Militärstützpunkten und ihrer Logistik und mit den Geheimdiensten sowie zivilen Einrichtungen wie der Küstenwache aufbauen. Die GAMFAs (Abkürzung für die Digital-Konzerne Google Apple Microsoft Facebook Amazon) haben ihre Bewerbung ebenso eingereicht wie IBM und Oracle. Der Aufbau soll 10 Jahre laufen, das Budget wird mit 10 Mrd. Dollar angegeben. Amazon entwickelt bereits mit seinen Web Services AWS für 600 Millionen Dollar einen Cloud-Dienst für die US-Geheimdienste, wie die Washington Post, die Zeitung des Amazon-Chefs Bezos, selbst bekanntgab. 2016 verkaufte Microsoft vier Millionen Lizenzen von Windows 10 an Obamas Verteidigungsminister Carter.
Microsoft macht das auch in der EU: Mit dem französischen Rüstungskonzern Thales, in Absprache mit der Macron-Regierung, entwickelt Microsoft ein Cloud-System für die Streitkräfte, das „für die Kommandozentralen wie für das Gefechtsfeld“ geeignet sei. Dagegen haben US-Geheimdienste nichts einzuwenden.
Die Wagniskapital-Tochter des Pentagon DIUx mit Sitz in Mountain View/Silicon Valley hat in ARPA-Tradition die Aufgabe, neue start ups zu fördern. „Wir sind eine schnell agierende Regierungseinheit, die Unternehmen unverdünntes (non-dilutive) Kapital zur Verfügung stellt, um Probleme der nationalen Sicherheit zu lösen“, lautet die Selbstdarstellung. Allein der Geheimdienst CIA betreibt 137 Projekte der KI, für die er mit mehreren Silicon Valley-Unternehmen kooperiert. Dazu gehört die Abschöpfung und Auswertung von Datenmassen aus den „sozialen Medien“.
Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1056-ruegemer-internet

Massive Aufrüstung auf allen Ebenen

Militarisierung, Flüchtlingsabwehr und Rekolonialisierung – Deutschland und die EU in Nordafrika und der Sahel-Region – von Christoph Marischka - IMI (Informationsstelle Militarisierung)
In den vergangenen Jahren haben die USA, aber auch Deutschland und die EU unter französischer Führung in Nord- und Westafrika ein Netz von Stützpunkten, Drohnenbasen und Militärmissionen aufgebaut. In den betreffenden Staaten werden die Streitkräfte, Geheimdienste, Polizei-und Grenzschutzbehörden mit westlicher Hilfe ausgebaut und mit moderner Überwachungstechnologie ausgerüstet. Viele dieser Maßnahmen erfolgen im Zuge der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen und mit dem Ziel, Flüchtlinge und Migrant*innen bereits auf dem afrikanischen Kontinent aufzuhalten und ggf. zu internieren. Zweifelhafte und diktatorische Regime werden zu „Türstehern“ der EU und hierfür mit Entwicklungshilfegeldern und militärisch-polizeilicher Ausstattungshilfe belohnt. Zugleich jedoch reihen sich die westlichen Aktivitäten in einen bereits länger stattfindenden Prozess der Rekolonialisierung ein, in dem es auch um den geopolitischen Kampf um Einflusssphären geht. Insbesondere unterstreicht die EU hier ihren Anspruch, als eigenständiger, globaler Akteur in Erscheinung zu treten.
Mehr hierzu: www.imi-online.de/2012/11/30/henne-oder-ei-die-eu-aufstands-und-terrorbekampfung-im-sahel
Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen! - www.imi-online.de/2018/09/07/imi-kongress-2018-deutschland-ruestet-auf

Deutsche Atombomben?

"Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert", erklärte etwa der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016 in einem Beitrag für Foreign Affairs, die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten. Zur selben Zeit forderte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, Berlin solle in Paris und in London für den Aufbau eines EU-"Nuklearschirms" werben; das kostspielige Vorhaben könne aus dem EU-Militäretat bezahlt werden. Anfang 2017 erreichte die neue Nukleardebatte einen vorläufigen Höhepunkt, als eine führende deutsche Tageszeitung triumphierte, selbst aus Polen seien keinerlei Widerstände gegen das Vorhaben zu erwarten: Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, habe bekräftigt, er "begrüße" eine zukünftige "Atom-Supermacht Europa" ...
Ausführlicher Bericht: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755

Neue Informationsbroschüren aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

IMI-Analysen:
Drohnen/Heron TP für die Bundeswehr – erstmal überwachen, töten später?
http://www.imi-online.de/2018/07/31/heron-tp-fuer-die-bundeswehr-erstmal-ueberwachen-toeten-spaeter
Konzeption der Bundeswehr: Rüstung für den Neuen Kalten Krieg
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2018-13-KdB.pdf
Krieg im Informationsraum/Cyberwar
http://www.imi-online.de/download/Informationsraum2018-Web.pdf
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154, Telefax: +49 7071 49159, E-Mail: imi@imi-online.de, Internet: http://www.imi-online.de

Gegen China

Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung … Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt … Aus diesen Aktivitäten könnten künftig "viel größere Konsequenzen" folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt ...
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7684

Wollt ihr die totale Verteidigung?

Krieg in der Stadt, im Dorf, auf dem Bauernhof, an Russlands Grenzen ... Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-„Speerspitze“ im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ Ende dieses Jahres. Kern der auch als „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden „Speerspitze“ ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört ... Dass mit dem „Aggressor“ nach Lage der Dinge nur Russland gemeint sein kann, wurde von den anwesenden Medienvertretern beifällig zur Kenntnis genommen – und von Seiten der NATO nicht dementiert ...
Quelle und der ganze Bericht: www.pressenza.com/de/2018/07/manoever-in-zivilem-umfeld

Alle 12 Minuten eine Bombe – die unerklärten Kriege der USA

Alle 12 Minuten eine Bombe – die unerklärten Kriege der USA haben ein absurdes Ausmaß angenommen. Während der Präsidentschaft George W. Bushs warfen die USA im Schnitt jede Stunde eine Bombe ab – jede Stunde, jeden Tag, jeden Monat, die vollen acht Jahre seiner Amtszeit. Barack Obama erhöhte die tödliche Schlagzahl um fast die Hälfte auf 34 Bomben pro Tag. Zynisch könnte man fragen, ob er oder Henry Kissinger damit die Liste der kriegslustigsten Friedensnobelpreisträger anführt. Doch selbst Obama wird von Trump mühelos in den Schatten gestellt. 121 Bomben pro Tag ließ der aktuelle US-Präsident während seines ersten Jahres im Amt weltweit abwerfen – alle zwölf Minuten eine Bombe, fünf pro Stunde, also fünf mal so viel wie der „Kriegstreiber“ Bush jr. … Wenn die USA so mörderisch sind, warum lässt Deutschland sie dann in Stuttgart, Ramstein, Wiesbaden, Grafenwöhr oder Spangdahlem gewähren? Ist das keine Beihilfe zum Mord?
Quelle und ausführlicher Bericht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

Nötigung und Erpressung von Staaten

Aus einem Interview der NachDenkSeiten mit Henrik Paulitz. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.
- Gibt es für die Nötigung oder gar Erpressung von Staaten konkrete Hinweise?

- Ja. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte 2012, Russland sei erpresst worden, um im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu unterstützen. Auch die deutsche Bundesregierung wird seit Jahren massiv unter Druck gesetzt, außenpolitisch eine aggressive Führungsrolle einzunehmen. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft sei auf freie Handelswege und Absatzmärkte in aller Welt angewiesen, daher müsse sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in Europa, im Nahen Osten und in Afrika engagieren. Andernfalls seien Wohlstand, Sicherheit und Frieden bedroht. Diese wirtschaftliche Erpressung Deutschlands ist nachlesbar, zum Beispiel in der Studie „Neue Macht Neue Verantwortung“. Rex Tillerson hatte in einer außenpolitischen Grundsatzrede 2017 ganz offen gesagt, man setze andere Staaten unter Druck. Der Direktor des Londoner „Royal Institute of International Affairs“, ein mächtiger Think Tank, der auch unter der Bezeichnung Chatham House bekannt ist, schrieb Anfang 2018: „In aller Welt geraten Regierungschefs unter Druck, oft wider Willen, außenpolitisch aktiver zu werden ..“. Dass Staaten Getriebene sind und aggressives außenpolitisches Handeln vielfach auf erpresserischen Druck hin erfolgt, ist eine Schlüsselerkenntnis, mit der die Debatte über Krieg und Frieden vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann … in den vergangenen Jahren hat der Militarisierungs-Druck auf die Bundesregierung enorm zugenommen. Chatham-House-Direktor Robin Niblett trug 2015 entsprechende „internationale Erwartungen“ an die deutsche Bundesregierung heran und betonte, die deutsche Bevölkerung müsse wissen, dass sie keine Wahl habe, als der Weltwirtschaft zu dienen. Von Deutschland werde unter anderem erwartet, dass die Streitkräfte „professionalisiert“ werden. 

Das Interview: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44357

Milliarden für künftige Kriege

Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.

Der ganze Bericht: www.german-foreign-policy.com/news/detail/7587

Militarisierung der EU

„Die Militarisierung der EU … ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen. – Autor Norman Paech.
Aus seiner Analyse: Die europäische Beteiligung an diesen Kriegen oder ihre Inszenierung erfordert nicht nur verbale europäische Solidarität, sondern aktiven militärischen Beistand. Darin waren sich der damalige Außenminister Gabriel und die Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einig. „Europa braucht … eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt“, meinte Gabriel, bei der man „“auf das Militärische … nicht … verzichten“ dürfe. Und von der Leyen bekräftigte, dass zu den militärischen „Fähigkeiten und Strukturen“, die man aufgebaut habe, nun nur noch „der gemeinsame Wille“ hinzukommen müsse, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“. Das ist das Gebot für eine eigene Streitmacht auch der EU, wie sie immer deutlicher entsteht. Sie wird aber wohl kaum zur Überwindung der Krise der EU durch die „Einheit von Frieden und Sozialem“ beitragen. 
Die ganze Analyse: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43424