Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“. Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt. Quelle: http://www.imi-online.de/2019/08/14/evf
Am 2. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5500km) auf. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase ist der Vertrag nunmehr Geschichte und damit zerbröselt auch eine der letzten zentralen Säulen der atomaren Rüstungskontrolle. Mit einer Selbstverständlichkeit wird dabei aktuell Russland in den Medien die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben, das Land habe den Vertrag durch die Stationierung des Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename SSC-8) verletzt …
Schon früh wurde verschiedentlich argumentiert, die USA hätten vor allem auch mit Blick auf China ein Ende des INF-Vertrages gezielt herbeigeführt, da Peking seinerseits mit relativ „billigen“ Mittelstreckenraketen aufrüstet, ohne an vertragliche Restriktionen gebunden zu sein ...
Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben ...
Quelle: http://www.imi-online.de/2019/08/05/inf-vertrag
