Zu spät - Rüstungsindustrie in Deutschland

Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte dieser Tage, wenn "ein faktischer Exportstopp" von Rüstungsgütern herbeiführt werde, verschärfe dies die Probleme der Rüstungsindustrie. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“. Er warnte vor "dramatischen Folgen", sollten deutsche Rüstungsunternehmen "vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern". Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Wichtige Rüstungsbetriebe haben ihren Sitz in Bayern, einige in seiner Geburtsstadt Ingolstadt. So erklärt sich Seehofers Lamento.

Drohendes Elend malten auch 20 Betriebsräte an die Wand, die in einem Brief an SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Abwandern von Unternehmen befürchten. Der sucht nun nach eigenen Angaben den Dialog mit der Rüstungsindustrie. Die hinter vorgehaltener Hand gehandhabte Regierungs-Doktrin lautet: Lieber Waffen und Ausbilder liefern statt Bundeswehrsoldaten in ferne Länder schicken, wenn es zu spät ist. Die Realität zeigt, dass Waffenexporte dieses „Zuspät“ stets produzieren: Die Rüstungsindustrie profitiert, die Beschäftigten behalten ihre Arbeitsplätze, die Bundeswehr rückt zu „Friedenseinsätzen“ aus, Menschen sterben, Zivilisten und Kinder werden als „Kollateralschäden“ anonyme Opfer eines sogenannten „Blutvergießens“ – das sind die Folgen einer Mordmaschinerie. Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland. Dieses Extrem tragen sie mit und haben sie auf dem Gewissen: deutsche Politiker, deutsche Unternehmer, deutsche Arbeiter.

Firmen wie das Familienunternehmen Diehl arbeiten Argumentationshilfen aus: Europa profitiere »von Frieden, Freiheit und Sicherheit als Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand«. Deutschlands Beteiligung bei der Lösung internationaler Konflikte »kann entweder in der Bereitstellung von Soldaten oder in der Lieferung von Wehrmaterial zur Selbstertüchtigung internationaler Streitkräfte bestehen – aber nur, wenn wir moderne militärische Ausrüstung bieten, die am Weltmarkt gefragt ist«.

US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Etliche Senatoren verlangen eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Deutsche Unterstützung wird hierbei vorausgesetzt.

„Die Rüstungsindustrie in Deutschland“ - Eine Aufstellung des Journalisten Boris Hänßler auf www.robotergesetze.com/2013/06/die-rustungsindustrie-in-deutschland-eine-ubersicht