Aus dem Interview: „Die deutsche Wirtschaft hat an der
Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großes
Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür
auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie
hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen
auf Vorteile zu verzichten … Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten
stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig.
Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden … Für
etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen,
also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim
Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.“
Quelle und das ganze Interview: http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/CETA-die-Geier-warten--die-Deutschen-pennen
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