Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“
(TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei
bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der
Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten
des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig
problematisch machen. Die Untersuchung des Trans-atlantischen Elitendiskurses
um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen
militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz
grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen
Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem
TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so
das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden
„Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der
Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen
Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere
Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der
transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub
bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen
Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten
einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das
Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung
finden.
Quelle der ganzen Studie: www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. -
Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
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