08.05.2015

Wofür der braune Mob gebraucht wird

18. März Blockupy-Demo in Frankfurt: Brennende Autos und Gewalttaten am Vormittag, friedliche bunte Proteste am Nachmittag. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags und Anmelder dieser Protestdemo, sowie Horst Schmitthenner, lange Mitglied im Vorstand der IG Metall, äußerten sich über die Abläufe dieses Tages: „Der 18. März in Frankfurt, Tag der Blockade der neuen Zentrale der EZB, sei ein wichtiger Tag des Protests gewesen, resümierte Wilken. Mehr als 20.000 Menschen hätten gezeigt, dass es auch in Deutschland, das den sozialen Kahlschlag in der EU maßgeblich vorantreibe, wachsenden Widerstand gegen diese Politik gibt. Auch nach den Vorfällen am frühen Morgen mit brennenden Polizeiautos und Barrikaden hätten sie sich nicht davon abhalten lassen, nachmittags bunt, laut und gewaltfrei gegen das europäische Krisenregime, Nationalismus und Rassismus zu demonstrieren. Daran, dass Bilder von Ausschreitungen politisch gewollt waren, um die Bewegung zu diskreditieren, schien … niemand Zweifel zu hegen. Alle beschäftigte eine Frage: Wo waren die rund 10.000 bis an die Zähne bewaffneten Polizisten, als morgens eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Randalierern Zerstörungen in der Stadt anrichtete?
Horst Schmitthenner, lange Mitglied im Vorstand der IG Metall, jetzt im Verbindungsbüro Soziale Bewegungen für die Gewerkschaft aktiv, empörte sich, durch die Polizei seien am 18. März friedliche Demonstranten behindert, jedoch Gewalttaten nicht verhindert worden. Ulrich Wilken, der in den vergangenen Wochen im hessischen Landtag wiederholt aufgefordert worden war, sein Amt als dessen Vizepräsident niederzulegen, weil er sich angeblich von Gewalt »nicht hinreichend distanziert« habe, kündigte an, darüber werde noch zu reden sein: »Da brennen in der Stadt Autos über Stunden, zeitgleich verschanzen sich Polizisten hinter ihren Wasserwerfern an der EZB«. Gruppen, die mit der Bewegung, deren Zielen und ihrem Konsens zur Gewaltfreiheit nichts zu tun hätten, seien morgens durch die Stadt marodiert. Mit von der Partie seien eine diffuse »Macht kaputt, was euch kaputt macht«-Truppe, Provokateure der Polizei in Zivil und Neofaschisten gewesen, die ihr Kommen zuvor im Internet angekündigt hatten. Es gebe Fotos von dem an Scheiben von Banken aufgesprühten Slogan »Fuck Syriza« – wohl kaum ein Spruch von Linken.“

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