Die Ära der Mauern

18.2.16 - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus … Die neue Ära der Grenzhochrüstung hat, wie gestern bekannt wurde, den Airbus-Konzern zu einer aufsehenerregenden Kurskorrektur veranlasst. Das deutsch-französische Unternehmen wird nicht, wie zunächst geplant, seine komplette Rüstungselektronik-Sparte veräußern, sondern nur die Produktion von Radarsystemen für Kriegsflieger und von Zielerfassungsgeräten für Panzer und U-Boote abstoßen. Im Konzern verbleiben soll dagegen das Grenzhochrüstungs-Geschäft. Airbus hat in den vergangenen Jahren die rund 9.000 Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens abgeriegelt und die Grenzen Rumäniens und Algeriens abgeschottet. Die Firmenpalette umfasst, wie es in einem Bericht heißt, unter anderem "die Lieferung von biometrischen Einreisekontrollen, die Installation von Radarsystemen und elektronischen Kameras oder auch den Aufbau von Kontrollzentren, die sämtliche Daten von den Außenstationen speichern und auswerten". Airbus hält damit bereit, was die EU und ihre Mitgliedstaaten zu benötigen meinen, um sich gegen die Massenflucht aus den Ländern Afrikas und Asiens abzuschotten, die der Westen ökonomisch und militärisch in den Ruin getrieben hat. Der Konzern kann mit ansehnlichen Profiten rechnen.

Quellen: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59311

Ulrich Friese: Airbus will künftig die Grenzen Europas sichern. www.faz.net 17.02.2016.