In der Tat hatte Karlsruhe das Verbot eines Einsatzes
militärischer Kräfte im Inland in einem Beschluss vom Juli 2012 relativiert und
festgestellt, dass die Bundeswehr unter strengen Auflagen gegen Terroristen
vorgehen dürfe. In besonderen Notfällen, in »Ausnahmesituationen
katastrophischen Ausmaßes«, sei dies zum Schutz der inneren Sicherheit
zulässig, allerdings nur als letztes Mittel ...
Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei, die den
historischen Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus geschuldet ist,
wäre endgültig passé ...
der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im »ZDF-Morgenmagazin«:
Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man »Menschen in Uniform,
behelmt und mit langen Waffen«, in die Innenstädte stellt, der irre sich. »Das
erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.«
Neues Weißbuch der Bundeswehr: Für robustes militärisches
Eingreifen ... wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der
Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll.
Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch
der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der
programmatischen Schrift mit dem Titel "Einsatz und Leistungen der
Bundeswehr im Innern" heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb
der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt
sei (Streitkräfte im Innern
einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen). Und: Eine
"terroristische Bedrohungslage" gelte auch als schwerer Unglücksfall.
Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Landesgrenzen kommt
aus historischen Gründen in Deutschland einem Tabubruch gleich - das gilt
insbesondere dann, wenn bei diesem Einsatz auch von militärischen Mitteln
Gebrauch gemacht würde. Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei
Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen
zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein,
dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten "der Politik"
beabsichtigt ist?
Deutlich kritisierte Reiner Braun, Sprecher der
"Korporation für den Frieden", die Neuausrichtung der Bundeswehr.
Braun sprach von einer dramatischen Aufrüstung der Streitkräfte und von einer
"Aufrüstungsspirale". Zu gemeinsamen Manövern von Bundeswehr und
Bundesgrenzschutz sagte Braun: „Das ist grundgesetzwidrig und nicht
zielführend. Die Bundeswehr ist dafür nicht qualifiziert. Militär hilft gegen
Flüchtlinge(!) nicht.“
Imi-online-Analyse: Weißbuch zur Sicherheitspolitik
Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr - www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden
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