Für den Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern,
Lorenz Caffier, bleibt für die Schulen „die Truppe ein wichtiger Partner der
politischen Bildung“.
Die Landtags-SPD fand Verbündete in der NPD. Sie hat „grundsätzlich
nichts dagegen einzuwenden«, wenn die Bundeswehr zur "Vaterlandsverteidigung"
an Schulen für sich wirbt. „Der deutsche Soldat hat bei der Wehrerziehung eine
Vorbilderziehung für alle jungen Leute einzunehmen.“
„Den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“, so formulierte
der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung diesen Bundeswehr-Auftrag für ihre »Arbeit« an den Schulen. Jugendoffiziere bezeichnen sich nach eigener
Aussage, nachlesbar auf den Seiten der Bundeswehr, als „externe
Sozialkundelehrer“. Dies tun sie selbstverständlich in Uniform.
Acht Bundesländer verzichten derzeit darauf, dem Militär
privilegierten Zugang in die Schulen zu geben. Kooperationen mit
Friedensinitiativen bleiben überall ausgeschlossen.
Die Forderung der GRÜNEN und der LINKEN, die
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und dem Wehrbereichskommando zur
politischen Bildung in der Schule aufzuheben, scheiterte im Schweriner Landtag
mit den Stimmen von CDU, SPD und NPD.
Die Bundeswehr soll weltweit zum Einsatz gebracht werden,
die Universitäten erforschen dafür das Rüstzeug. An zahlreichen deutschen
Universitäten findet militärische Forschung und Lehre statt. Das Institut für
Angewandte Festkörperphysik in Freiburg ist an der Entwicklung des
Bundeswehr-Transportflugzeugs Airbus A400M beteiligt. Die Universität Stuttgart
forscht für das Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Rüstungsgiganten
EADS, an neuen Rotorblättern und Kampfhubschrauberstrukturen. Die Universität
Potsdam bietet seit 2007 in Zusammenarbeit mit dem Sozialwissenschaftlichen
Institut der Bundeswehr gar einen eigenen Master-Studiengang „Military-Studies“
an. Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussagen 1,1 Milliarden Euro
für die Militärforschung an Hochschulen aus – dabei fließt auch viel Geld in
die wehrmedizinische Forschung.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was an
Universitäten erforscht wird: „Immerhin wird Militärforschung heute nur zum
Teil durch Drittmittel der Rüstungsunternehmen finanziert, der Rest sind
Steuergelder.“ Eine weitere Ausweitung der Militärforschung scheint geplant.
An Dutzenden Universitäten haben sich Initiativen gegründet, um eine Zivilklausel in die Grundordnung ihrer Einrichtung – und als weiteren Schritt in das Hochschulgesetz der verschiedenen Bundesländer – einzufügen. Durch sie wird festgeschrieben, dass Forschung, Lehre und Studium nur nicht-militärischen Zwecken dienen dürfen.
An Dutzenden Universitäten haben sich Initiativen gegründet, um eine Zivilklausel in die Grundordnung ihrer Einrichtung – und als weiteren Schritt in das Hochschulgesetz der verschiedenen Bundesländer – einzufügen. Durch sie wird festgeschrieben, dass Forschung, Lehre und Studium nur nicht-militärischen Zwecken dienen dürfen.
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