„Ministerin Merks flammende
Rede zur Festnahme der mutmaßlichen Polizistenmörder.
Eine Rede voller Pathos und
Stringenz hielt Staatsministerin Dr. Beate Merk anlässlich der
Festnahme zweier Männer, denen die Ermordung des Augsburger
Polizeibeamten Mathias Vieth vor zwei Monaten zur Last gelegt wird.
Merk forderte auf der Polizei-Pressekonferenz ... in
Augsburg den Schutz der Polizei vor zunehmender Gewalt und die
Ausweitung der Haftdauer bei lebenslangen Freiheitsstrafen. Die Rede
der Justizministerin im Wortlaut.“
Quelle: „DAZ -
Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur“, Augsburg,
Mittwoch, 31.12.2011 - http://www.daz-augsburg.de/?p=23124
Die
Rede der Staatsministerin Dr. Beate Merk lässt sich folgendermaßen
interpretieren und kommentieren:
Justizministerin Dr. Beate Merk sprach Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, wohl aus dem schwarzen Herzen, als sie auf der Polizei-Pressekonferenz am 30.12.2011 in Augsburg populistische Worte fand: (Zitate aus:”DAZ“)
„Es reicht nicht, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen unsere Polizeibeamten zu beklagen. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt als Sicherheitspolitiker, härtere Strafen zu fordern und an deren Umsetzung mitzuwirken“; „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Sühne zu üben“; „Es ist dringend notwendig, dass der Staat gegen alle Formen von Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent und mit aller Härte vorgeht“; „Selbstverständlich verfolgt die Justiz diese Taten schon immer. Aber die Hemmschwelle der Täter sinkt immer weiter. Hier müssen wir gegensteuern“; „Es ist aus unserer Sicht … noch nicht alles erreicht, was zu erreichen ist“; „Lebenslang muss sich von anderen Strafen ganz deutlich abheben“.
Frau Merk sieht ihre Aufgabe als „Sicherheitspolitikerin“ in der Forderung nach härteren Strafen. Dieser Ruf erschallt notorisch, wenn etwas passiert, das die Staatsgewalt bedrängt. Erschießen, foltern, prügeln oder bedrängen Sicherheitsbeamte dagegen Zivilpersonen, wird heruntergespielt, werden Beamte geschützt und Konsequenzen für unnötig erklärt. Frau Merk sagt, der Staat solle nicht „sühnen“, also vergeben und versöhnen, sondern „mit aller Härte“ strafen, die derzeit (noch) nicht angewandt wird. Mit ihr begeben wir uns zwangsläufig auf den Weg in den überkommenen Zuchthausstaat. Abgeschafft wurde der u.a., weil die mit „Zucht und Ordnung“ vergewaltigten Täter staatsseitig brutalisiert und so gewaltbereiter und verbrecherischer wurden. Frau Merks „Gegensteuern“ ist ein Bärendienst an der Gesellschaft.
Es passt in unsere krisengeschüttelte Zeit, diesen traurigen Anlass eines Mordes an einem unschuldigen Menschen in Polizeiuniform für einen Ruf nach mehr „Härte“ (Grobheit und Hartherzigkeit sind dafür Synonyme) zu missbrauchen. Weder den Übeltätern, noch den Opfern und Mitleidenden, noch der Gesellschaft bringt sie Gutes. Die wachsende Brutalität zwischen Menschen in unserem Gemeinwesen und gegen „Sicherheitsbeamte“ geht kein Deut zurück, wenn Täter hinter undurchlässigen Mauern mehr als jetzt schon drangsaliert werden. Es wäre ein Zeichen von Intelligenz und Gewissen (das Wort kommt von Wissen und Kenntnis und verlangt ihre moralische Umsetzung), wenn eine Justizministerin und Sicherheitspolitikerin gegen die Ursachen der gesellschaftlichen Verrohung „kämpfen“ würde. „Es ist besonders erschreckend, dass sich die Schraube der Eskalation immer weiter dreht“, sagte sie. An der dreht und wirkt sie mit. So wird die Eskalation zunehmen. Wahrlich eine „flammende Rede“.
Justizministerin Dr. Beate Merk sprach Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, wohl aus dem schwarzen Herzen, als sie auf der Polizei-Pressekonferenz am 30.12.2011 in Augsburg populistische Worte fand: (Zitate aus:”DAZ“)
„Es reicht nicht, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen unsere Polizeibeamten zu beklagen. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt als Sicherheitspolitiker, härtere Strafen zu fordern und an deren Umsetzung mitzuwirken“; „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Sühne zu üben“; „Es ist dringend notwendig, dass der Staat gegen alle Formen von Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent und mit aller Härte vorgeht“; „Selbstverständlich verfolgt die Justiz diese Taten schon immer. Aber die Hemmschwelle der Täter sinkt immer weiter. Hier müssen wir gegensteuern“; „Es ist aus unserer Sicht … noch nicht alles erreicht, was zu erreichen ist“; „Lebenslang muss sich von anderen Strafen ganz deutlich abheben“.
Frau Merk sieht ihre Aufgabe als „Sicherheitspolitikerin“ in der Forderung nach härteren Strafen. Dieser Ruf erschallt notorisch, wenn etwas passiert, das die Staatsgewalt bedrängt. Erschießen, foltern, prügeln oder bedrängen Sicherheitsbeamte dagegen Zivilpersonen, wird heruntergespielt, werden Beamte geschützt und Konsequenzen für unnötig erklärt. Frau Merk sagt, der Staat solle nicht „sühnen“, also vergeben und versöhnen, sondern „mit aller Härte“ strafen, die derzeit (noch) nicht angewandt wird. Mit ihr begeben wir uns zwangsläufig auf den Weg in den überkommenen Zuchthausstaat. Abgeschafft wurde der u.a., weil die mit „Zucht und Ordnung“ vergewaltigten Täter staatsseitig brutalisiert und so gewaltbereiter und verbrecherischer wurden. Frau Merks „Gegensteuern“ ist ein Bärendienst an der Gesellschaft.
Es passt in unsere krisengeschüttelte Zeit, diesen traurigen Anlass eines Mordes an einem unschuldigen Menschen in Polizeiuniform für einen Ruf nach mehr „Härte“ (Grobheit und Hartherzigkeit sind dafür Synonyme) zu missbrauchen. Weder den Übeltätern, noch den Opfern und Mitleidenden, noch der Gesellschaft bringt sie Gutes. Die wachsende Brutalität zwischen Menschen in unserem Gemeinwesen und gegen „Sicherheitsbeamte“ geht kein Deut zurück, wenn Täter hinter undurchlässigen Mauern mehr als jetzt schon drangsaliert werden. Es wäre ein Zeichen von Intelligenz und Gewissen (das Wort kommt von Wissen und Kenntnis und verlangt ihre moralische Umsetzung), wenn eine Justizministerin und Sicherheitspolitikerin gegen die Ursachen der gesellschaftlichen Verrohung „kämpfen“ würde. „Es ist besonders erschreckend, dass sich die Schraube der Eskalation immer weiter dreht“, sagte sie. An der dreht und wirkt sie mit. So wird die Eskalation zunehmen. Wahrlich eine „flammende Rede“.
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