Eine deutsche Tea Party formiert sich in Berlin

„Nicht jeder, der für mehr Bürgerbeteiligung wirbt, ist wirklich demokratisch gesinnt. Das gilt auch für führende Köpfe jenes breiten Bündnisses aus Freien Wählern, Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille und Zivile Koalition, das vehementen Widerstand gegen die Euro-Politik der Bundesregierung angekündigt hat.

Gemeinsam kämpfen sie für eine niedrigere Besteuerung der Unternehmer, eine weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und die Ablösung des Verhältniswahlrechts durch das kleine Parteien tendenziell benachteiligende Mehrheitswahlrecht. … Damit vertreten sie die gleiche gewerkschaftsfeindliche und kapitalfreundliche Agenda wie Henkel, der die Linkspartei durch eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus dem Parlament zu bugsieren hofft und das politische Führungspersonal bis hin zu den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundespräsidenten direkt wählen lassen will. Diese Form der „unmittelbaren Demokratie“ zielt jedoch nicht auf eine Erweiterung der echten politischen Teilhabe, sondern auf die bessere Legitimation autokratischen Durchregierens von oben nach unten – im Interesse der Unternehmen versteht sich.“

Quelle: www.hintergrund.de/201206152109/politik/inland/eine-deutsche-tea-party-nationalliberales-buergerbuendnis-formiert-sich-in-berlin.html