Euro-Krise und Rechtspopulismus

Eine marxistische Analyse der gegenwärtigen politischen Tendenzen in Europa von Leo Mayer (isw München). Zitate aus dem Artikel:

Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ beförderte in der öffentlichen Debatte die Eurokritik aus nationalchauvinistischer Sicht und lieferte Argumentation in einer Mischszene aus antisemitischen, marktradikalen, verschwörungsideologischen, rassistischen und nationalistischen Kleinstparteien und Splittergruppen, die auf die Ängste und Verunsicherungen der Menschen zielen.

Dass es in Deutschland bisher keine starke rechtspopulistische Partei gibt, hängt wohl auch damit zusammen, dass die herrschende Politik … mit ihrer Austeritätspolitik und harten Haltung gegen die verschuldeten Länder diese Sorgen der kleinen Sparer noch bedient … Anders ist es in den meisten anderen europäischen Ländern, wo es einen erschreckenden Aufschwung „rechtspopulistischer“ und faschistischer Parteien gibt … Methoden und Kommunikationsmustern, die eingesetzt mit dem vorrangigen Ziel werden, komplexe gesellschaftliche Prozesse und Zusammenhänge auf ein „Schwarz-Weiß-Schema bzw. -Gegensätze“ zu reduzieren, um diese Zusammenhänge zu verschleiern und die Menschen zu manipulieren. ... Rechtspopulisten suchen Anknüpfungspunkte an Werten, die üblicherweise von der Linken vertreten werden … Damit gelingt den Rechtspopulisten etwas, was den Faschisten in der Regel nicht gelungen ist … eine Tendenz, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten … Es entsteht ein Vakuum („So kann es nicht weitergehen. Aber wie es weitergeht, das weiß keiner.“)

Jetzt entbrennt der Kampf, wer dieses Vakuum füllt. Wenn es nicht von Links gefüllt wird, dann ist der Platz frei für Rechts … Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.

Vor diesem Hintergrund erleben wir in ganz Europa eine Zunahme „rechtspopulistischer“ Parteien, die in dieses Vakuum stoßen … Schuldenberge sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden, weil sie notwendig waren, um den Kapitalismus überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten. Ohne Schuldenmacherei würde das System an sich selbst zerbrechen. Private und/oder staatliche Verschuldung stellt in zunehmendem Maße eine Systemvoraussetzung dar, ohne die der Kapitalismus nicht mehr reproduktionsfähig ist … Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.

Die ganze Analyse mit Fakten und Konsequenzen ist nachzulesen auf http://www.isw-muenchen.de/download/krise-rechtspopulismus-ref-lm-201207.pdf