„Die spanische Regierung sieht in der Wirtschaftskrise
offensichtlich eine ernsthafte ‚Gefahr für die nationale Sicherheit‘. In der
neuen Sicherheitsdoktrin,
welche die konservative Regierung unter Mariano Rajoy für die Streitkräfte
aufgestellt hat, muss man nicht weit lesen, um schon im zweiten Satz darauf zu
stoßen, dass die seit vier Jahren dauernde Finanz- und Wirtschaftskrise als
Gefahr für das Land gesehen wird. Eine neue Doktrin zur nationalen Verteidigung
aufzustellen, wird daneben mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor
drei Jahren und einem neuen Verteidigungskonzept der Nato gerechtfertigt, das
vor zwei Jahren aufgestellt wurde.“
„In New York will die Polizeibehörde (NYPD) nächste
Woche ein System vorstellen, dessen Name und Programm einem Sciene Fiction
Roman entliehen sein könnte: an all-seeing 'Domain Awareness System'. … Mit
Hilfe einer speziell von Microsoft angefertigten Software soll das System im
Dienste der Terror-und Kriminalitätsprävention/fahndung/strafverfolgung mehrere
Informationsquellen verknüpfen, Aufnahmen der Videokameraüberwachung, die
Erkennung von KFZ-Nummernschilder und diverse Datenbanken. … In den USA wird
deutlich, wie man die Probleme, die mit der Einführung von Drohnen mit Kameras
in den Luftraum, umgehen will. Die US-Luftwaffe hat im April eine verbindliche Anweisung für
Aufklärungsaktivitäten im Inland veranlasst … ((Fotos, die)) von den Kameras
auf Drohnen gemacht werden, dürfen bis zu 90 Tagen aufbewahrt werden, um zu
beurteilen, ob sie zulässig sind. Das ermöglicht es letztlich, Drohnen beliebig
Aufnahmen machen zu lassen, sofern die Bilder, die identifizierbare US-Bürger
zeigen, nach 90 Tagen gelöscht werden. Selbst wenn sie eigentlich nicht
gespeichert werden dürften, ist dies nun so lange zulässig, bis sie an eine
andere Einheit oder Behörde, die dafür zuständig sein kann, übermittelt werden.
Auf diese Weise kann man jeden Datenschutz aushebeln. … Das
Heimatschutzministerium will sich aber schon mal darauf vorbereiten, eine
maximale Nutzung zu ermöglichen, nicht nur einzelne Kriminelle oder
Terroristen, sondern auch ganze Städte überwachen und alle Bewegungen im
öffentlichen Raum verfolgen zu können.“
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151974
- 10.05.2012
Deutschland: „Hersteller, Anwender sowie Vertreter aller
zuständigen Ministerien und Behörden trafen sich in Berlin zur weiteren
Erforschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. Die Drohnen-Lobby war
sich einig: Einsatzgebiete werden beträchtlich erweitert. Die Geräte sollen
bald autonom fliegen und in größere Höhen vordringen. Die Auflösung
mitgeführter Kameras wird weiter erhöht. Von den Ländern erteilte
Aufstiegserlaubnisse sollen vereinheitlicht werden. Unbemannte Luftfahrtsysteme
sollen demnach rund um die Uhr überall in Deutschland verfügbar sein. … Neben
der Überwachung von Industrieanlagen, Kraftwerken oder Sportveranstaltungen
könnte demnach auch der reguläre Verkehr aus der Luft überwacht werden: Insbesondere
Überwachungsaufgaben im Grenzschutz und polizeilichen Bereich dürften sich zu
einem Zukunftsmarkt entwickeln."
„Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen - Nicht nur das
Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen
kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der
Demonstrationsfreiheit zu haben.“
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36309/1.html
- 28.01.2012
Umstrukturierung der Bundeswehr zur Armee im Einsatz:
Stützpunkt Kalkar wird ausgebaut. »Zentrum Luftoperationen« soll Planung und
Führung von Kriegen sichern. In Kalkar wird im alltäglichen
»friedenszeitlichen« Normalbetrieb der Krieg vorbereitet. Das wäre nach dem
Wortlaut des Grundgesetzes unter Strafe zu stellen. Tatsächlich ist es jedoch
der Grund für die sogenannte Aufwertung des Standortes im Zuge des Umbaus der
Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz.
Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in
Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in
einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von
Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den
Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze,
etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten … die
Versuche, »die Grenze zwischen Polizei- und Bundeswehreinsätzen zunehmend zu
verwischen«, würden nun zunehmen. Die »Militarisierung des Lebens in der
Bundesrepublik schreitet weiter voran«, so Monty Schädel von der Deutschen
Friedensgesellschaft.
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