In ganz Europa findet eine zivilmilitärische Aufrüstung
statt.
„Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und
Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die
Protestierenden möglich. In Deutschland hat erst Mitte August das
Bundesverfassungsgericht erstmals Einsätze der Bundeswehr im Innern in
«Ausnahmesituationen» erlaubt. Das steht im krassen Gegensatz zur bisher
unumstößlichen Regel, dass die Bundeswehr innerhalb der eigenen Grenzen nicht
zum Einsatz kommt. Es gibt also beunruhigende Prozesse. …
Die Nato-Staaten – und damit fast ganz Europa –
stellen nach wie vor einen übergroßen Anteil an den weltweiten
Rüstungsausgaben. Griechenland beispielsweise drückt ein massives Sparpaket
durch, das sich auf fast alle Ebenen auswirkt – mit Ausnahme des Rüstungsbereichs.
Während selbst den Soldaten die Löhne gekürzt werden, bleiben die
Importaufträge im Rüstungsbereich von mehr als einer Milliarde Euro jährlich
unangetastet. …Würde die Demokratiebewegung mehr Macht erhalten, käme es zu
einem Linksrutsch. Es könnte sich ein Akteur herausbilden, der durch
demokratische Verfasstheit über hohe Legitimität verfügt und sich der
Durchsetzung der Interessen westlicher Politik entgegenstellt. …Die Militarisierung findet qualitativ statt, nicht
quantitativ. Besonders manifest wird die Militarisierung Europas im Bereich
des militärisch-industriellen Komplexes. Darin spielen die europäischen
Rüstungskonzerne eine wesentliche Rolle. Es wird eine «Versicherheitlichung der
Gesellschaft» inszeniert. Immer mehr eigentlich militärische Produkte werden
unter dem Aspekt der «Sicherheit» eingesetzt: speziell Überwachungstechnik und
Drohnen. Seit 2009 der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, wird nicht mehr nur die
sogenannte Sicherheitsforschung aus dem EU-Haushalt finanziert, sondern auch
Militärausgaben und Rüstungsforschung. Dieses Geld fliesst in den
militärisch-industriellen Komplex. Dabei existieren eigentlich nur sechs
europäische Länder, die über einen solchen Komplex verfügen: Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, dann aber auch Italien, Spanien und Schweden.“
Aus einem Interview vom 25.10.2012 mit Tobias Pflüger, Friedensforscher,
Mitbegründer der „Informationsstelle Militarisierung“ (www.imi-online.de) und
gehört dem wissenschaftlichen Beirat der globalisierungskritischen Organisation
Attac an.
Polizeigewalt nimmt zu
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) stellte
am 25.10. in Madrid eine Studie vor. Darin heißt es zur Entwicklung von
Polizeigewalt in den Ländern Spanien, Griechenland und Rumänien: „Friedliche
Demonstranten würden immer häufiger von Polizisten geschlagen und getreten,
sowie durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt, heißt es im Begleittext der
Dokumentation. Rechtsverstöße der Polizei blieben in vielen Fällen folgenlos,
sie würden »weder untersucht, noch geahndet«. Die Polizeigewalt richte sich
auch gegen berichterstattende Journalisten; sie sei oft »exzessiv«, Festnahmen
erfolgten mitunter »willkürlich«. Verletzten Demonstranten werde sogar
medizinische Hilfe verweigert. … Die Sparpolitik habe »längst jede Mehrheit in
der Bevölkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden«,
erklärte dazu Stephan Lindner vom Koordinierungskreis von ATTAC Deutschland.
»Die EU-Eliten – darunter auch die deutsche Bundesregierung – treiben die
breite Bevölkerung in die Armut, während sie Vermögende und Banken retten und schützen.«
… dass aber auch hier ((in Deutschland)) die Polizei immer brutaler zulangt,
können zahlreiche Menschen bestätigen, die gegen Neofaschisten, Lohnraub und
Entlassungen sowie für die menschwürdige Behandlung von Flüchtlingen
demonstrieren.“
Die Dokumentation von „amnesty international“: http://www.attac.at/uploads/media/MediaBriefing_Policing_in_the_EU.pdf
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