Wirtschafts-Politik

SPD-Kanzerkandidat Peer Steinbrück will die Sozialdemokraten künftig offenbar stärker »wirtschaftsnah« positionieren - Bei einem Geheimtreffen mit Unternehmensbossen habe der frühere Finanzminister auch die Botschaft ausgesandt, die Konzerne brauchten keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. Das berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf Teilnehmer der vertraulichen Runde. An dem Gespräch sollen unter anderem Vorstände und Spitzenmanager von EADS, RWE, Vattenfall, Tetra-Pack und Vodafone teilgenommen haben. Steinbrück habe industriepolitische Positionen der SPD erläutert. Unter Berufung auf das Willy-Brandt-Haus berichtet das »Handelsblatt«, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wolle mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug absolvieren, die dem »Kampf um die Mitte« dienen sollen.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813755.steinbrueck-beruhigt-bosse-keine-linkswende.html

Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft - Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist. Demnach hatten Vertreter der Koalition allein mit dem Partner der US-Investmentbank Goldman Sachs, Christoph Brand, seit Ende Oktober 2009 mindestens 48 Termine. Commerzbankchef Martin Blessing kam auf 17 Kontakte. Auf der Liste des Finanzministeriums, die am Mittwoch bekannt wurde, sind zahlreiche weitere Fälle aufgeführt, in denen Bankmanager mit Regierungsvertretern gemeinsam reisten oder sich zu Gesprächen trafen. Den Angaben zufolge haben Kreditinstitute der Regierung auch Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt oder in Fachfragen beraten.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813724.diskrete-kontakte.html

Deutsche Industrie und Regierung planen Kriege um Rohstoffe - Vor einem Jahr haben führende deutsche Industriekonzerne eine „Allianz zur Rohstoffsicherung“ ins Leben gerufen. Die Rohstoffallianz hat die Aufgabe, die Versorgung ihrer Gesellschafter und Partner mit ausgewählten Rohstoffen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt sie den Einsatz militärischer Mittel … Deshalb müssten „wir“ – d.h. Deutschland – „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen“. „Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen“ ist eine beschönigende Umschreibung für Militäreinsätze. Das zeigt auch der Hinweis auf die NATO, ein Militärbündnis. Paskert fordert also Kriege um Rohstoffe.

Quelle: http://www.hintergrund.de/201302212459/globales/kriege/deutsche-industrie-und-regierung-planen-kriege-um-rohstoffe.html