Ökonomische Demokratie

In einem Artikel macht sich Michael Jäger, Publizist in „der Freitag“, Gedanken über den Verfall der „Piraten“. Er formuliert dabei, „was ökonomische Demokratie sein könnte“:

» Diese Art und Weise, eine Demokratie als Parteienstaat zu betreiben, hat natürlich nur Sinn, wenn die Parteien politische Alternativen ausarbeiten, über die dann abgestimmt werden kann. Hier aber liegt die Crux der „richtigen Parteien“. Denn ihre politischen Gegensätze verschwinden immer mehr, während die sozialen Zugehörigkeiten bestehen bleiben. Ist eine der großen Parteien an der Regierung, macht sie ungefähr dieselbe Politik wie die andere. Nur im permanenten Wahlkampf betont sie ihre angebliche Besonderheit. Und weil selbst das schwer fällt, werden „Werte“ in den Vordergrund gestellt. Warum verschwinden die Gegensätze? Da hören wir die Antwort, dass alle sozialen Gruppen zur selben Politik objektiv gezwungen seien … Es ist kein Wunder, dass heute in der Weltfinanzkrise auch Stimmen laut werden, die nicht mehr den Niedergang der Demokratie beklagen, sondern offen ihre Aufhebung fordern … Das Internet ist, marxistisch gesprochen, eine neue Produktivkraft. Dass es den freien Zusammenschluss befördern würde, wenn nicht Privatmächte ihn erfolgreich behinderten, ist nur eine neue Variante desselben Konflikts, der schon bei der Entstehung großer kapitalistischer Fabriken im 19. Jahrhundert aufkam. Schon damals wurde proklamiert: Hier sind Massen von Menschen versammelt, und wie frei könnten sie für Ziele zusammenarbeiten, die im allgemeinen Interesse liegen, wenn da nicht die Privatmächte wären … Das Internet lässt eigentlich erst begreifen, was ökonomische Demokratie sein könnte. Denn erstens: In einer Ökonomie freier Individuen müssten diese, und nicht ein Staat, über die grundlegenden Produktionspfade einer Gesellschaft entscheiden. Zweitens, die Methode, mit welcher Individuen statt Gruppen entscheiden, ist die Wahl qua Stimmabgabe. Drittens wird es durchs Internet möglich, sich der allgemeinen Wahl auch zur Entscheidung über den ökonomischen Weg einer Gesellschaft zu bedienen ... In den letzten Jahrzehnten ist immer wieder bewusst geworden, dass an der „Festlegung der Perspektiven der Gesellschaft“ alle Individuen durch Volksentscheid hätten beteiligt sein sollen – ob es sich um die Nutzung der Atomkraft, den Stuttgarter Tunnelbahnhof oder die Bedeutung handelt, die man der Autoindustrie zugestehen will … «.

Quelle und Artikel: www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/traum-von-der-absoluten-freiheit