12.06.2013

Ich mag die Überwachung!

Der Anspruch, dass zur Verteidigung der Demokratie alles erlaubt sein müsse, ist vielmehr ganz fest in den Köpfen auch deutscher Parlamentarier zementiert … Ohne Anlass verdächtig zu sein ist aber nicht nur der Tod der Bürgerrechte, sondern das ganz konkrete Ausgeliefertsein: Gegenüber Sicherheitsapparaten, deren ebenso konkret ausgeübte Gewalt aus guten und täglich nachlesbaren Gründen der Aufsicht bedürfte … Demokratien werden so ganz und gar nicht gestärkt, sondern der Wille ihrer Träger gebrochen.“
Wollen wir einen Staat, der Freiraum und Möglichkeiten für seine Bürgerinnen und Bürger schafft, oder einen, der uns misstraut, überwacht und in unseren persönlichen Freiheiten einschränkt? Ist der Staat auf unserer Seite und verteidigt unsere Privatsphäre gegen Angriffe von Konzernen oder bedient er sich selbst auf intransparente Weise schamlos an unseren Daten?“
„Prism“ ist kein originär amerikanisches Phänomen: www.internet-law.de/2013/06/prism-ist-kein-originar-amerikanisches-phanomen.html
In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen.
„Ich mag die Überwachung, sie ist ein Schutz. Ich bin lieber überwacht als tot“, meint Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner über die Enthüllungen zur Überwachung von Abermillionen privaten Mailaccounts weltweit durch US-Geheimdienste.

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