„Der Anspruch, dass zur Verteidigung der Demokratie alles
erlaubt sein müsse, ist vielmehr ganz fest in den Köpfen auch deutscher
Parlamentarier zementiert … Ohne Anlass verdächtig zu sein ist aber nicht nur
der Tod der Bürgerrechte, sondern das ganz konkrete Ausgeliefertsein: Gegenüber
Sicherheitsapparaten, deren ebenso konkret ausgeübte Gewalt aus guten und
täglich nachlesbaren Gründen der Aufsicht bedürfte … Demokratien werden so ganz
und gar nicht gestärkt, sondern der Wille ihrer Träger gebrochen.“
„Wollen wir einen Staat, der Freiraum und Möglichkeiten für
seine Bürgerinnen und Bürger schafft, oder einen, der uns misstraut, überwacht
und in unseren persönlichen Freiheiten einschränkt? Ist der Staat auf unserer
Seite und verteidigt unsere Privatsphäre gegen Angriffe von Konzernen oder
bedient er sich selbst auf intransparente Weise schamlos an unseren Daten?“
Welche Überwachungs-Beschränkungen gelten für den BND: www.cr-online.de/blog/2013/06/09/bestandsdatenauskunft-welche-beschrankungen-gelten-fur-den-bnd/
„Prism“ ist kein originär amerikanisches Phänomen: www.internet-law.de/2013/06/prism-ist-kein-originar-amerikanisches-phanomen.html
In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei
ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall
Gustl Mollath geäußert hatte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch
hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland
angekommen.
„Ich mag die Überwachung, sie ist ein Schutz. Ich bin lieber
überwacht als tot“, meint Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner über die Enthüllungen zur
Überwachung von Abermillionen privaten Mailaccounts weltweit durch
US-Geheimdienste.
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