02.07.2013

„Jeder ist ein Ziel; jeder, der kommuniziert, ist ein Ziel“ ...

... sagte ein leitender NSA-Angestellter gegenüber „Wired“.
In einem Statement auf der Internetseite der Whistleblower Plattform Wikileaks erhebt Edward Snowdon am 1.7.2014 Vorwürfe gegen Präsident Obama:
"Am Donnerstag erklärte Präsident Obama der Welt, dass er jede diplomatische "Kungelei" über meinen Fall nicht zulassen werde. Nachdem er versprach dies nicht zu tun, wird nun berichtet, dass er seinem Vize-Präsidenten befahl, die Verantwortlichen der Nationen, bei denen ich Schutz suchte unter Druck zu setzen, damit diese meine Asylanträge ablehnen. Diese Art der Täuschung eines Weltführers ist nicht Gerechtigkeit, und auch die außerrechtliche Strafe des Exils ist es nicht. Das sind die alten, schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken, nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten. Seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, angelegt in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nun von der aktuellen Regierung meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung wendet jetzt die Strategie, an Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen. Obwohl ich nicht verurteilt bin, hat sie meinen Pass einseitig widerrufen, und mich zum Staatenlosen gemacht. Ohne richterliche Anordnung, strebt die die Regierung nun an mir die Ausübung eines Grundrechts zu verwehren. Ein Recht, das allen gehört. Das Recht Asyl zu beantragen. Am Ende wird die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake haben. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung wird vor euch Angst haben. Sie fürchtet eine informierte, wütende Öffentlichkeit, die nach der rechtsstaatlichen Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde - und sie sollte sich fürchten. Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin beeindruckt von den Bemühungen so vieler Menschen."
Edward Joseph Snowden 
Quellen:

Jens Berger („Nachdenkseiten“) analysiert Geschichte und Gegenwart von Abhörsystemen und Überwachungsprogrammen: „Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität. Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“.

Nichts ist so praktisch wie keine Theorie - PRISM und Tempora künden von einem erkenntnistheoretischen Paradigmenwechsel:
„PRISM und Tempora hebeln eine Generalhypothese der westlichen Rechtsstaatlichkeit aus, jene Annahme, die es in jedem strafrechtlichen Verfahren zu falsifizieren gilt, bevor ein Mensch juristisch belangt werden kann: die Unschuldsvermutung … Für die datenmäßige Beobachtung menschlichen Verhaltens und dessen Vorhersage spielt schlicht die Annahme, ob jemand schuldig ist oder nicht, keine Rolle mehr. Es gibt keine Theorie mehr, ob der Mensch gut oder böse ist. Der Mensch verhält sich einfach - und je mehr dieses Verhaltens man erfasst, desto präzisere Vorhersagen kann man daraus treffen.“

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