Aufstände auch hierzulande niederzuringen ...

Aus einem Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy

» Erschreckend ist …, dass … bereits an Szenarien gearbeitet wird, Aufstände auch hierzulande niederzuringen … einige Entwicklungen der letzten Jahre und Monate offenbaren schlicht, was auch hier bereits präventiv in Vorbereitung ist ... Zum ersten gibt es immer mehr so genannte Sicherheitsforschung an deutschen Hochschulen, die sich explizit der Aufstandsbekämpfung widmet. Die Hochschulen untersuchen dabei jedoch nicht nur das Aufstandspotential Afghanistans, "sondern auch Neuköllns", wie dies bereits die taz vom 8. Februar 2010 richtig dargelegt hat. Zum zweiten stellt die Bundeswehr gerade neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die Aufgaben dieser "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Falle eines inneren Notstands dabei auch, ich zitiere aus der entsprechenden Konzeption des Verteidigungsministeriums, "alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet" umfassen. Es wird hier also eine militärische Infrastruktur im Landesinnern etabliert, die qua Definition den Einsatz militärischer Mittel auch auf deutschem Boden vorsieht. Bereits im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema den Einsatz solcher Einheiten beispielsweise zur Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor nicht ausgeschlossen. Drittens wird gerade die so genannte "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon, mittels derer die EU-Mitgliedstaaten sich wechselseitig Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprechen, ausgestaltet. Die festgeschriebene Definition des Begriffes "Krise" deckt dabei jedoch soweit alle denkbaren Bedrohungen ab, dass hierunter auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung von Hafenarbeitern, Generalstreiks oder ähnliches verstehbar sind. Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, stellte zutreffend fest, dass eine Regierung Streiks zu Terrorismus umdeuten könne, um die Beistandspflicht auszulösen. Für ihn ist die "Solidaritätsklausel" daher ein politisches Instrument, das missbraucht werden kann, um den Inhaber der Souveränität, also das Volk, mit Gewalt niederzuringen. «

Quelle und das ganze Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39413/1.html