» Wie diese Kapitalisierung aller
gesellschaftlichen Bereiche zu Demokratieabbau führt, kann an vielen Beispielen
ausgeführt werden. Nehmen wir nur die insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre
um sich greifenden Investitionsschutzabkommen. Allein Deutschland hat mit über
110 Ländern solche abgeschlossen. Sie sollen verhindern, dass investiertes
Kapital an Wert verliert, wenn politische Eingriffe getätigt werden. Das heißt
zum Beispiel, wenn heute ein deutsches Unternehmen in Rumänien investiert, dann
kann es sicher sein, dass mögliche sozial-, umwelt- oder gar eigentumspolitische
Änderungen, die die Gewinnerwartung des Unternehmens schmälern könnten, vom
Staat, in dem das stattfindet, finanziell kompensiert werden müssen. Im
Klartext: Wenn das rumänische Parlament härtere Umweltauflagen beschließt als
bei Vertragsabschluss des Investments gegeben waren, wendet sich das deutsche
Unternehmen an ein Schiedsgericht und klagt. Und wenn es Recht bekommt, muss
Rumänien zahlen. Diese Schiedsgerichte der Investitionsschutzabkommen sind
dabei allesamt bei der Weltbank angesiedelt und funktionieren nicht nach
nationalen Rechtsgrundsätzen. Das heute überall breit diskutierte
Transatlantische Freihandelsabkommen – „TTIP“ – soll die bereits in Massen
vorhandenen Investitionsschutzabkommen nun auch transatlantisch gültig machen.
Eine demokratische Entscheidung steht dann unter der permanenten Drohung, im
Falle, dass diese negativ für einen Investor ausfällt, das Land sehr teuer zu
kommen. Ein klarer Punktesieg im Match Kapital gegen Demokratie für das
Kapital. Der Mensch als Ganzes ist zunehmend aufgefordert, sich wie eine Ware
auf dem Markt zu verhalten … Solidarität wird heute beispielsweise von den
führenden Vertretern der Weltmacht USA eingefordert, wenn es darum geht,
Markterweiterungen für die Global Player überall auf der Welt militärisch
durchzusetzen … Was weitum als Lobbyismus beschrieben wird, wenn also etwa
große Konzerne oder ganze Branchen beispielsweise in der Europäischen Union
ihre Interessen durchsetzen, hat de facto tiefer liegende Gründe … Es sind
Think Tanks wie der „Council on Foreign Relations“ oder die „Atlantik-Brücke“,
in denen sich das Personal befindet bzw. initialisiert wird, das dann die
politische Umsetzung dort getroffener Entscheidungen durchführt … Die Gesetze,
die unser Zusammenleben bestimmen, werden zwar durch die dafür vorgesehenen
Parlamente gebracht, gemacht werden sie aber andernorts … Volksherrschaft, und
nichts anderes heißt ja Demokratie, ist mehr als in Gefahr, sie existiert
überhaupt nur auf dem Papier. Zusätzlich ist aber inzwischen Souveränitätsverlust
auf allen Ebenen spürbar, von kollektiven sozialen Ebenen und Nationalstaaten
bis zu ganz persönlichen Lebensbereichen. Auch Souveränität wird mehr und mehr
der Profitlogik unterworfen. «
Quelle und das ganze
Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=25381
Hannes Hofbauer, „DIE DIKTATUR DES KAPITALS. Souveränitätsverlust im
postdemokratischen Zeitalter“, Promedia Verlag Wien. ISBN 978-3-85371-376-1, 240
Seiten, 17,90 Euro
Aus der
Verlagsankündigung: » Global agierende Kapitalgruppen,
euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich
her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen
Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der
Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän,
sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die
Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares
Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den
herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder
rechtspopulistisch. Politische Interventionen, die den Wirtschaftsliberalismus
bremsen könnten, finden so gut wie nicht mehr statt. Halb leere Urnen an den
Wahlabenden sind die logische Folge, die ironischerweise von denselben Kräften
als „Politikmüdigkeit“ beklagt wird, die den Kanon der Alternativlosigkeit
anstimmen. Hannes Hofbauer geht in seinem neuen Buch einer Entwicklung nach,
die die Logik der kapitalistischen Akkumulation als einzig zulässige
akzeptiert, nach der sich Gesellschaft zu richten hat. Damit herrscht eine
Diktatur des Kapitals, die von ihren Ideologen als „liberale Demokratie“ oder
als „konstitutioneller Liberalismus“ definiert wird. «
Peter Nowak in "Neues Deutschland" vom 24. Oktober 2014:
"Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er
liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen
engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer
Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen
kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der
Allgemeinheit dienen."
„Ein klein wenig
Diktatur“ als Schmiermittel einer „marktkonformen Demokratie“ wird bereits seit
einigen Jahren von Außenpolitikern, Politikberatern und sog. Sicherheitspolitikern
diskutiert. Nachzulesen hier: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57833
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