Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer
Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den
Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue
"PESCO"-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister
erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen
Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten. Die Maßnahme diene dazu, der
Union "strategische Autonomie" zu sichern, heißt es erläuternd -
militärische Unabhängigkeit von den USA.
Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang
nächster Woche die "Notifizierung" für den Ausbau der
EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim
EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag "voraussichtlich mehr
als 20" EU-Staaten ihre Beteiligung an "PESCO" fest zusagen. Im
Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen
EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi "von unten" in Angriff
genommen werden.
Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen
setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn
ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten
aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen.
Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen
Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der
Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik
nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und
Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im
kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian
Military Industries) übernehmen.
Informationen vom 18.11.17 auf www.german-foreign-policy.com
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