Aus
einem Interview der NachDenkSeiten mit Henrik Paulitz. Der Friedens-
und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis
zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts
zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war.
Paulitz, der Leiter der „Akademie
Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“
ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die
vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die
Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer
militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum
der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz.
Das Interview führte Marcus Klöckner.
- Gibt es für die Nötigung oder gar Erpressung von Staaten konkrete Hinweise?
- Gibt es für die Nötigung oder gar Erpressung von Staaten konkrete Hinweise?
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Ja. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte 2012, Russland
sei erpresst worden, um im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu
unterstützen. Auch die deutsche Bundesregierung wird seit Jahren
massiv unter Druck gesetzt, außenpolitisch eine aggressive
Führungsrolle einzunehmen. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft
sei auf freie Handelswege und Absatzmärkte in aller Welt angewiesen,
daher müsse sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in
Europa, im Nahen Osten und in Afrika engagieren. Andernfalls seien
Wohlstand, Sicherheit und Frieden bedroht. Diese wirtschaftliche
Erpressung Deutschlands ist nachlesbar, zum Beispiel in der Studie
„Neue Macht Neue Verantwortung“. Rex Tillerson hatte in einer
außenpolitischen Grundsatzrede 2017 ganz offen gesagt, man setze
andere Staaten unter Druck. Der Direktor des Londoner „Royal
Institute of International Affairs“, ein mächtiger Think Tank, der
auch unter der Bezeichnung Chatham House bekannt ist, schrieb Anfang
2018: „In aller Welt geraten Regierungschefs unter Druck, oft wider
Willen, außenpolitisch aktiver zu werden ..“. Dass Staaten
Getriebene sind und aggressives außenpolitisches Handeln vielfach
auf erpresserischen Druck hin erfolgt, ist eine Schlüsselerkenntnis,
mit der die Debatte über Krieg und Frieden vom Kopf auf die Füße
gestellt werden kann … in den vergangenen Jahren hat der
Militarisierungs-Druck auf die Bundesregierung enorm zugenommen.
Chatham-House-Direktor Robin Niblett trug 2015 entsprechende
„internationale Erwartungen“ an die deutsche Bundesregierung
heran und betonte, die deutsche Bevölkerung müsse wissen, dass sie
keine Wahl habe, als der Weltwirtschaft zu dienen. Von Deutschland
werde unter anderem erwartet, dass die Streitkräfte
„professionalisiert“ werden.
Das
Interview: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44357
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