11.06.2018

Nötigung und Erpressung von Staaten

Aus einem Interview der NachDenkSeiten mit Henrik Paulitz. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.
- Gibt es für die Nötigung oder gar Erpressung von Staaten konkrete Hinweise?
- Ja. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte 2012, Russland sei erpresst worden, um im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien zu unterstützen. Auch die deutsche Bundesregierung wird seit Jahren massiv unter Druck gesetzt, außenpolitisch eine aggressive Führungsrolle einzunehmen. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft sei auf freie Handelswege und Absatzmärkte in aller Welt angewiesen, daher müsse sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in Europa, im Nahen Osten und in Afrika engagieren. Andernfalls seien Wohlstand, Sicherheit und Frieden bedroht. Diese wirtschaftliche Erpressung Deutschlands ist nachlesbar, zum Beispiel in der Studie „Neue Macht Neue Verantwortung“. Rex Tillerson hatte in einer außenpolitischen Grundsatzrede 2017 ganz offen gesagt, man setze andere Staaten unter Druck. Der Direktor des Londoner „Royal Institute of International Affairs“, ein mächtiger Think Tank, der auch unter der Bezeichnung Chatham House bekannt ist, schrieb Anfang 2018: „In aller Welt geraten Regierungschefs unter Druck, oft wider Willen, außenpolitisch aktiver zu werden ..“. Dass Staaten Getriebene sind und aggressives außenpolitisches Handeln vielfach auf erpresserischen Druck hin erfolgt, ist eine Schlüsselerkenntnis, mit der die Debatte über Krieg und Frieden vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann … in den vergangenen Jahren hat der Militarisierungs-Druck auf die Bundesregierung enorm zugenommen. Chatham-House-Direktor Robin Niblett trug 2015 entsprechende „internationale Erwartungen“ an die deutsche Bundesregierung heran und betonte, die deutsche Bevölkerung müsse wissen, dass sie keine Wahl habe, als der Weltwirtschaft zu dienen. Von Deutschland werde unter anderem erwartet, dass die Streitkräfte „professionalisiert“ werden. 


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