Krieg im Kopf

"Wir müssen verstehen, dass 80 Prozent des Kriegs im Kopf ausgefochten werden und dass 80 Prozent unseres Konflikts im Medienbereich ausgefochten werden.“

Sebastian Gorka, Berater von Donald Trump aus dem Breitbart-Umkreis von Steve Bannon, Militärexperte und Autor von "Defeating Jihad".

Den Krieg üben

Die militärischen Muskelspiele haben in den letzten Jahren in der Ostsee und im Luftraum immer häufiger zu gefährlichen Konfrontationen und Zwischenfällen geführt, die bei denkbarer Fehldeutung unabsehbare Bedrohungen des Friedens mit sich bringen können. So fliegen dort nicht etwa nur russische Kampfflugzeuge – wie von der NATO behauptet – mit ausgeschalteten Transpondern (zur frühzeitigen Erkennung und nötigen Sicherheit für alle anderen Bewegungen im Luftraum), sondern auch solche westlicher Bündnisstaaten. Verhandlungsvorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö, diesen Gefahrenzustand zu beenden, liefen bisher ins Leere.4 Sowohl die NATO als auch Russland haben wiederholt leicht misszudeutende Scheinangriffsmanöver zu Wasser und in der Luft in Richtung Kaliningrad bzw. schwedische Küste gefahren oder geflogen. Anfang 2017 wurde die vorgesehene rotierende Stationierung von je einem Bataillon der NATO in Polen (USA) und den drei baltischen Staaten (darunter die Bundeswehr in Litauen in militärischer Leitfunktion) in Gang gesetzt. Die dortige »Vorauslagerung« schweren Kriegsgeräts soll die bisherigen Luftpatrouillen der NATO-Staaten über den Ländern des Baltikums »zur Abschreckung« und deren Schutz vor einem angenommenen russischen Aggressor untermauern. Derartige Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zur Westgrenze Russlands laufen unausbleiblich auf eine weitere Unterminierung der Voraussetzungen für einen stabilen Frieden im Ostseeraum hinaus.

Aus einer Analyse von Gregor Putensen: „Den Krieg üben. Nordeuropa und der Ostseeraum in der NATO-Strategie der Einkreisung Russlands“. Quelle: www.jungewelt.de/2017/02-03/054.php

Angriffskriege werden nicht sanktionierbar gemacht

Zum 1. Januar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150 (link is external)). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel „Verbrechen der Aggression“  überschrieben ist. Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist. Übrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird.

Erstens: Das Gesetz schließt sämtliche Kriegshandlungen aus, die nicht „offenkundig“ völkerrechtswidrig sind („Schwellenklausel“) ...

Zweitens: Das Gesetz schließt die Verantwortlichkeit von Soldaten für ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen aus ...

Drittens: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf Fälle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben: die Täter müssen Deutsche sein oder es muss eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Tathandlung ausgelöst werden ...

die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz sowohl hinsichtlich seiner Präambel, „dem Frieden der Welt zu dienen“, als auch direkt dem Artikel 26 Grundgesetz. Die Summe der Einschränkungen, denen die neue gesetzliche Regelung unterliegt, bedeutet, dass überhaupt keine Anklagen wegen des Aggressionsverbrechens mehr denkbar sind. Die Hürden einer Strafverfolgung werden so hoch gesetzt, dass zumal von einem regierungsweisungsgebundenen (Gewaltenteilung!?) Generalbundesanwalt endgültig keine einzige Anklage mehr erwartbar ist ...

Jedenfalls können deutsche Angriffskrieger nun wieder in Ruhe schlafen.

Quelle und die ausführliche Stellungnahme des grundrechtekomitee e.V.: www.grundrechtekomitee.de/node/831

Eine neue Außenpolitik der USA

Auszug aus dem Artikel „Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%“: Folgende Linien der Außenpolitik einer Trump-Regierung lassen sich erkennen ...

Schon die Obama-Regierung hat eine Kehrtwende zum neuen Schwerpunkt Pazifik vollführt. Die damalige Außenministerin Clinton prägte den Begriff des „Schwenks auf den Pazifik“. Dies treibt Trump weiter voran, allerdings offenbar mit einer wichtigen Änderung, was die Haltung zu Russland betrifft. Seit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es der US-Regierung klar, dass auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski es nannte, nicht die beiden Hauptmächte Russland und China zusammenkommen dürfen. Deshalb gab es mit Nixon-Kissinger eine Annäherung an China, deshalb wurde das Schisma in der kommunistischen Weltbewegung nach Kräften geschürt. Unter Obama wurde die diplomatisch-wirtschaftliche Aufrüstung gegen China – siehe TPP – begleitet von einer Geringschätzung und Zurückweisung Russlands. Obama nannte Russland abfällig eine „Regionalmacht“. In der Ukraine gingen die europäischen NATO-Staaten massiv gegen russische Interessen vor. Bis heute wird in Europa das Umschwenken der USA zum Pazifik als Impuls verstanden, die eigene Aufrüstung gegen Russland zu intensivieren, besonders in Deutschland, wo sogar offen über die Notwendigkeit einer eigenen Atomwaffe diskutiert wird.

Die Trump-Regierung fördert diese Bemühungen nicht. Sie will Russland von einem Zusammenrücken mit China abhalten und sie braucht Russland zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen Osten und zum erfolgreichen Bekämpfen des Islamismus. Im letzten Punkt bestehen in der Tat Interessenübereinstimmungen zwischen den USA und Russland. Dies gilt auch für den Aufbau „partnerschaftlicher“ Beziehungen auf dem Feld der globalen Energiepolitik, insbesondere bei Öl und Gas. Dass Exxon-Tillerson jetzt das US-State Department leitet, ist kein Zufall, sondern eine logische Folge dieser Interessenlage.

Trump ändert also die Haltung der USA zu Russland, und zwar in Richtung Kooperation statt Konflikt. Dies wird die deutsche Politik vor Herausforderungen stellen – sie möchte bislang eher den Konflikt mit Russland zuspitzen, um ihre dominante Rolle in Europa zu festigen und nach Osten auszudehnen. Zu fragen ist, ob nicht auch das herrschende deutsche Kapital im neuen Kräftespiel USA-Russland Vorteile im Kooperationsgeflecht zwischen Russland und der EU sehen kann. Ein weiteres Zuspitzen des Konflikts könnte Berlin im Machtspiel der Trump-Regierung vielleicht isolieren ...

Quelle: https://isw-muenchen.de/2016/12/das-trump-kabinett-milliardaere-generaele-der-ausschuss-des-1/

Weltmacht EU?

Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen "Verteidigungs-Aktionsplan" veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen "Europäischen Verteidigungsfonds" jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um "ihr volles Potenzial als Weltmacht" nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.
Quelle: http://german-foreign-policy.com/

Wer in Syrien wirklich kämpft

Die schwarze Liste der Schande des Westens. Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne sie hätte es in Syrien keinen Krieg gegeben.
Quelle und die ausführliche Auflistung: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/18/wer-in-syrien-wirklich-kaempft-die-schwarze-liste-der-schande-des-westens/

Terror – Kriege – Weltkrieg?

Seit 25 Jahren führen NATO-Länder Krieg gegen die arabisch-islamische Welt. Zum Einsatz kommen Bodentruppen, das gesamte Waffenarsenal der Luft- und Seestreitkräfte sowie – seit Obama zunehmend – unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen. Das Einsatzgebiet in diesem „Krieg gegen den Terror“ reicht dabei von Afghanistan und Pakistan über Jemen, den Irak, Syrien, den Libanon und Libyen bis nach Westafrika ...

Die Internationale Vereinigung der Ärzte gegen den Atomkrieg hat eine Studie veröffentlicht, in der die geschätzte Opferzahl dieses „Krieges gegen den Terror“ 1,3 Millionen Menschen beträgt; die Verletzten- und Vertriebenenzahlen sind dabei noch nicht eingerechnet. Diese Millionen von Menschen haben Verwandte, Freunde, Kinder und Eltern, die den Verlust ihrer Liebsten beklagen.

Wer kann da glauben, die Welt wäre mit dem „Krieg gegen den Terror“ sicherer geworden? Das Gegenteil ist der Fall: Im Nahen Osten nimmt der Hass auf den Westen mit jedem Drohnenmord zu. Und die oft kulturell entwurzelte und sozial deprivierte zweite, dritte Generation muslimischer Bewohner in den Vororten der westlichen Metropolen fügen sich in diesen Hass ein. Die Terroranschläge im Westen sind der Krieg der Rächer jener Toten, die der Westen täglich produziert.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist Terror und erzeugt Gegenterror. Das müsste eigentlich jedem einleuchten, der die Weltszenerie in den vergangenen 25 Jahren beobachtet hat. Schon die Entlarvung der Propagandasprache wäre eine lohnende Aufgabe für jede und jeden, der die Kriegslügen nicht mehr erträgt. Damit kann schon im täglichen Gespräch mit Nachbarn, Freunden und Verwandten begonnen werden.

Aus einem Interview mit Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger.

Quelle: www.hintergrund.de/201611084146/globales/kriege/der-nahe-osten-brennt.html

Die Versteinerung der Herzen

"Vielleicht wacht nun auch die europäische Sozialdemokratie wieder auf, wenn sie sieht, wie es ausgeht, wenn man immer nur ein Prozent der Gesellschaft bedient, in den Arsch kriecht und immer reicher macht? ... Unter unseren Augen entsteht ein durch und durch kapitalistischer Menschentyp, der zur Einfühlung in andere unfähig und dessen Innenwelt eine einzige Gletscherlandschaft ist. Was heute noch als »Psychopathie« diagnostiziert und pathologisiert wird, droht, wenn sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern, in einer nicht allzu fernen Zukunft zur Normalität und zum hegemonialen Sozialcharakter zu werden ... Der Tauschwert ist seinem Wesen nach grenzenlos, wie schon Aristoteles erkannt hat. Der Kapitalismus, der sich aus ihm entwickelt, ist ein System, das in ständiger Bewegung sein muss, ständige Überschreitung und das Niederreißen aller Begrenzungen gehören zu seinem Wesen ... Die Eigenschaften und Fähigkeiten, die wir für die eigentlich menschlichen halten, bedürfen der äußeren Stützung. Auch und gerade aus diesem Grund brauchen wir, solange wir unter kapitalistischen Bedingungen leben, einen voll entfalteten und handlungsfähigen Sozialstaat ... Er fördert in den Phasen, wo er nicht nur propagiert, sondern praktiziert und gelebt wird, Tugenden wie Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein, gegenseitige Hilfe und Solidarität. Umgekehrt begünstigt seine Schleifung die in der Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft verankerten Tendenzen zu Aggression, Feindseligkeit und zwischenmenschlicher Gleichgültigkeit ... In Krisenzeiten wachsen Gleichgültigkeit und Kälte umso nachdrücklicher, je verdunkelter die Perspektiven der Krisenlösung sind. Wo sich aber der »Kältestrom« (Ernst Bloch) verbreitert, sind in der Regel auch die Brandfackeln nicht weit ... Kälte- und Wärmeströme entspringen dem Zentrum der Gesellschaft; was an den Rändern passiert, ist davon abgeleitet. Deswegen benötigen wir eine solidarische Ökonomie, ... deren Ziel nicht der Profit, sondern die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist.“

Aus einem Essay von Götz Eisenberg, Sozialwissenschaftler und Publizist

Quelle: www.jungewelt.de/2016/11-12/052.php

Terroranschläge – Eine Antwort auf die Kriege des Westens?

Albrecht Müller(nachdenkseiten.de) berichtet über selbst verursachten Terror, über Medienpropaganda und Manipulation, über die tatsächlichen Interessen und Kriegsgründe des Westens in der arabischen Welt, über Regimechangeaußenpolitik und über vorbildliche Friedenspolitik der Vergangenheit, die in der heutigen Zeit wieder angewendet werden sollte!

Hat der Westen mit den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien usw. nicht nur die Flüchtlingsstränge, sondern auch die Terroranschläge bei uns provoziert?
Sind die Kriege, bei denen unzählige Zivilisten getötet werden, nicht auch Terror und was haben sie mit den Selbstmordanschlägen gemein?
Würde Deutschland wirksamer den Terror bekämpfen, indem es die Beteiligung an den einschlägigen Kriegen beendet?
Nie wieder Krieg - Eine Forderung, die immer noch gelten sollte?
45-Min.-Video: https://vimeo.com/190337480

Die Welt als Horror-Clownerie

Die Gewalt kommt nicht von "außen", sie ist kein Fremdkörper. Sie wird in der Mitte der Gesellschaft ausgebrütet. Alle werden zum Joker, sobald der Wind sich dreht und die "Welt" es den Menschen nicht mehr erlaubt, "gut zu sein". Die Zuschauer ... identifizieren sich mit ihm, mit dem bloßen, reinen Vernichtungstrieb - zuerst unbewusst ... Die Faszination und Identifikation mit dem nackten, durch keine Ideologie oder Pseudoreligion getrübten Terrorwahnsinn, die zuerst unbewusst blieb, wird nun bewusst ausgelebt ... Es ist ein Horror-Spiel, das aber jederzeit in blutigen Ernst umschlagen kann ... es gibt nur noch das irre Ich und die Anderen als potenzielle Opfermasse.

"There is no such thing as society." - Dieses irre politische Programm Margaret Thatchers scheint ... realisiert. Und es bekommt ein irres, sehr reales Gesicht.

Aus einer Betrachtung von Thomas Konicz: www.heise.de/tp/artikel/49/49832/3.html

Unkontrollierte Gewalt

Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte.

Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula rasa zu machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche Grundgesetz. Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze hinter sich gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ...

Militär ohne Geheimhaltung ist unvorstellbar. Jedes Militär, auch die Bundeswehr, ist auf diese angewiesen. Militär konstituiert sich immer mit Blick auf abzuwehrende feindliche Gruppen oder Bedrohungen. Diese gilt es – des eigenen Vorteils oder Schutzes wegen – möglichst uninformiert zu lassen. Auch gibt es für das Militär und dessen politisch Verantwortliche einen Binnenanreiz zur Geheimhaltung gegenüber der eigenen Bevölkerung, da die hohen finanziellen Aufwendungen und menschlichen Verluste gerade in einer Demokratie gleichzeitig hohe politische Kosten bedeuten ...

Auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch die Medien ist gerade im Bereich der militärischen Angelegenheiten durch die Geheimhaltung stark eingeschränkt ...

Aufrichtigkeit und Demokratie zählen für die Männer in Uniform anscheinend nicht, der Boden des Grundgesetzes ist bei den KSK-Tötungen noch nicht einmal mehr zu sehen. Wo allerdings nicht mehr die Aussicht auf eine Strafverfolgung bei besonders exzessivem Einsatz von Gewalt oder möglichen Kriegsverbrechen besteht – auch wenn bisher noch keine Bundeswehrsoldat_in dafür verurteilt wurden – sinkt die Tötungsschwelle. Die im Strafrecht vorzufindende Idee von Abschreckung, verliert sich hier vollends, weil keine sinnvolle Ermittlung oder Verfolgung aufgrund der Geheimhaltung möglich ist ...

Die Öffentlichkeit wird dabei im Unklaren gelassen, dem Parlament praktisch jede Möglichkeit einer Kontrolle untersagt. Derweil trainiert das KSK in anderen Ländern wie in Tunesien deren Spezialkräfte, um selbst auf ihre spezielle Weise zu einer unkontrollierten Gewalt im Staat zu werden ...

Aus einer IMI-Analyse 2016/36, „Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte“: www.imi-online.de/2016/10/17/unkontrollierte-gewalt