28.03.2012

Was ist Postdemokratie?

Unsere Demokratie war immer schon zum Teil eine Scheindemokratie. Dass die funktionierenden Teile abgebaut werden, spricht sich herum. Der Begriff "Postdemokratie" macht die Runde. Wie wird er definiert?
Leo Meyer vom "isw - institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung" in München:

"Postdemokratie
1. Politik wird über Zirkel und Kommissionen gemacht (z.B. Rürup-Kommission, Hartz-Kommission, Ethik-Kommission) – an Verfassung und Parlament vorbei. Entscheidungen im Bundestag - Rentenmodelle, Hartz-Pläne, Euro-Rettungspakete, Steuermodelle - entstammen nicht der parlamentarischen oder politischen Debatte, sondern werden von Managern und direkten Vertretern der Finanzwirtschaft und der Konzerne entworfen, von McKinsey durchgerechnet, in kleinen Zirkeln von Roland Berger, Peter Löscher, Ackermann, .. der Kanzlerin dargelegt.
Es ist dann ziemlich gleichgültig welche Person sie am Ende verlesen darf. Mit der Umwandlung der SPD in eine Spielart des Neoliberalismus gibt es ja sowieso kaum noch programmatische Unterschiede zwischen den verschiedenen Abteilungen der „neoliberalen Einheitspartei“.
2. Vermittelt wird dies von einer monopolisierten privaten Medienindustrie und neoliberal gleichgeschalteten öffentlichen Medien bei der Politik zur Show und zum Event wird.
3. Als Parlamentsersatz und als Ersatz für eine gesellschaftliche Debatte dienen dann eine Vielzahl von talk-shows mit einer Unmenge von Sabine Christiansen-Nachfolgerinnen.
4. Diese Art der Lenkung benötigt entsprechende Kader. 47 „Corporate Universities“ der Privatwirtschaft bilden heute in der BRD die neuen Führungseliten aus. Als nächstes soll der öffentliche Bildungssektor noch direkter an der Elitebildung ausgerichtet werden (nicht nur mehr Geld für Bildung notwendig, sondern Kampf um Bildungsinhalte!)
5. Da Unternehmen und die Reichen kaum noch Steuern bezahlen, sondern dem Staat Kredite geben, für die sie Zinsen kassieren, für die sie auch keine Steuern zahlen, sind Staat, Kommunen, öffentliche Institutionen, Kultur (von der Uni, über Theater, Orchester, Kunst) immer stärker direkt von diesen abhängig. Und so schließt sich der Kreislauf der direkten Eroberung der Macht durch die großen Konzerne und die Finanzwirtschaft."
Wichtige Schlussfolgerungen folgen der Analyse, die unter dem Titel "Wirtschaftskrise und Demokratieabbau" als Vortrag bei „Echte Demokratie Jetzt“, München am 29.2.2012, vorgetragen wurde.
Aus einem Referat des Autors - hier aufzurufen.

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