Auf unteren Ebenen der Gesellschaft wird Bürgermitbestimmung inzwischen von staatlicher bzw. kommunaler Seite gestützt und zum Teil bereitwillig, zum Teil widerwillig praktiziert. Am Ende „muss“ das gewählte Gemeindegremium angeblich die Bürgerwünsche beurteilen, auswählen, modifizieren und, wenn es denn nicht zu vermeiden ist, umsetzen. Man kennt das Prozedere …
Auf oberen Ebenen wird Demokratie inzwischen vom konzern-politischen
Komplex beschnitten und zum Teil anstandslos, zum Teil erpresserisch
abgeschafft.
Auf den Punkt bringt diese Entwicklung ein Artikel von Lutz
Herden, veröffentlicht in der linksliberalen Wochenzeitung „der Freitag“: „…wenn
die Griechen nicht so wählen, wie sich das gehört, müssen ihnen eben die
Instrumente gezeigt werden, wie das der deutsche Außenminister bereits
eindrucksvoll vorgeführt hat: Kreditentzug, Zahlungsausfall, Staatsbankrott!
Oder sie müssen so lange wählen gehen, bis das Ergebnis stimmt. … Darin besteht
nun einmal der Sinn eines von den Fesseln der Demokratie befreiten
Finanzkapitalismus – sein adäquater politischer Aggregatzustand sind der
permanente Staatsstreich und der entmündigte Staatsbürger … Niemandem sollte
entgehen, dass hier (Griechenland) ein Exempel statuiert wird. Zwar erscheinen
die ökonomische Entkräftung des Landes und seine Schulden dafür maßgebend zu
sein, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr funktionieren
darf. Tatsächlich aber spiegelt deren Niedergang das Dilemma Europas, das sich
von der Erpressung durch die Finanzmärkte nicht mehr befreien kann.“
Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich … Island hat sich anders
entschieden, Griechenland wird es hoffentlich tun. Fällt Europa auseinander,
kann die Chance entstehen, dass sich um ein neoliberales „Kerneuropa“ herum ein
sozial-ökologisch verfasster Staatenverbund bildet.
Der ganze Artikel von Lutz Herden: http://www.freitag.de/politik/1219-wahlen-abschaffen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen