„Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Zitate aus dem schriftlichen Entwurf einer Rede zum „Dresdner Frühjahrsgespräch“ von Albrecht Müller, Volkswirt und Publizist, von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages, Autor und Herausgeber der „NachDenkSeiten“.

(Müllers These: TINA* sei ein faschistisches Politikrezept aus Pinochets Chile der 70/80er Jahre. Es brauche heute einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten.)

„… dass die soziale Sicherheit vielen genommen ist und die demokratische Willensbildung verkümmert, diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist nicht Gott gegeben, sondern politisch gewollt und so nach dem Muster der neoliberalen Theorie gestaltet worden.

Diese Ideologie und ihre Rezepte sind von nahezu allen politischen Kräften übernommen worden. Das ist erstaunlich. Ein so schwachsinniges Konzept hat die Agenda 2010 geprägt und vorher schon die Politik von Helmut Kohl und Graf Lambsdorff. Die Konzepte waren in Chile schon im Jahr 1973 ausprobiert worden. Das war lange vor der deutschen Vereinigung … Die neoliberale Ideologie wurde zuerst mit Hilfe und unter dem Schutz des Diktators Pinochet angewandt – mit allem, was heute auch dazu gehört: Privatisierung, Deregulierung, Verkauf öffentlichen Eigentums, Kommerzialisierung der Altersvorsorge, Entlassung öffentlicher Bediensteter.

Bei uns wurde die politische Konstellation in die ähnliche Richtung getrieben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble suggerieren, dass es zu ihrer Art von Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik keine Alternative gäbe … der Fiskalpakt ist eine Art Sargnagel für den Gestaltungswillen von Demokraten in Deutschland und Europa. Wir können dann nämlich wählen, wen und was wir wollen, die so genannten Sparprogramme werden ganz woanders entschieden, nicht von den gewählten Parlamenten, nicht von uns.

Die Führungen von SPD und Grünen haben sich dem neoliberal geprägten Trend gebeugt. Sie weigern sich, ein dagegen stehendes alternatives Bündnis überhaupt in den Blick zu nehmen …

Das anständige Deutschland muss sich zusammenfinden.“

Quelle: „Nachdenkseiten“: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13253

* TINA = „There Is No Alternative“, Slogan der konservativen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, 1980