Ausgesuchte Mitglieder, reaktionäre Positionen,
bellizistische Propaganda: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gehört zu
den wichtigsten militärpolitischen Thinktanks in Deutschland:
„Im Vordergrund steht nicht die Produktion von
Herrschaftswissen, sondern dessen Weitergabe und propagandistische Anwendung;
erklärtermaßen will man die »Meinungsführerschaft« auf militärpolitischem
Gebiet übernehmen. Angestrebt wird die Radikalisierung des medial vermittelten
gesellschaftlichen Mainstreams, sei es durch das öffentlich vorgetragene
Bekenntnis zu Kriegen um »Ressourcen« und »geostrategische Räume«, sei es durch
die permanent wiederholte Forderung nach Aufhebung der institutionellen
Trennung zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Die Arbeit der BAKS ist
damit integraler Bestandteil der imperialistischen Strategie Deutschlands, die
nicht zuletzt die eigene Bevölkerung zum Adressaten hat: Diese soll sich
einerseits damit identifizieren, daß Gewalt zur Durchsetzung des Zugangs zu
Rohstoffen und Märkten ebenso legitim ist wie zur Beseitigung mißliebiger
Regimes oder zur Bekämpfung von Aufständen in aller Welt. Andererseits soll ihr
vor Augen geführt werden, daß oppositionelles Verhalten oder gar die
grundsätzliche Negation der bestehenden Verhältnisse in Anbetracht einer
lückenlosen »Sicherheitsarchitektur« keine Chance auf Erfolg hat.“
Autor der ausführlichen Analyse ist Peer Heinelt, Politologe,
freier Autor in Frankfurt/Main
Quelle
und gesamter Artikel: www.jungewelt.de/2012/07-06/011.php
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