„Der »Europäische Stabilitätsmechanismus« (ESM) hat die Form
einer »Finanzorganisation« nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds
(IWF). Sein höchstes Gremium, der Gouverneursrat, wird von den Finanzministern
der Euro-Zone bestimmt, nationale Parlamente sind ebenso wie das EU-Parlament
von dem Vorgang ausgeschlossen. Im zukünftig finanzstärksten Organ der
Europäischen Union, in seinem Gouverneursrat, sitzen sich die Finanzminister
nicht mehr als Vertreter der Euro-Staaten gegenüber, sondern als
Kapitalvertreter. Ihre Stimmen repräsentieren die unterschiedliche Kapitalkraft
der in den Topf eingezahlten Summen. Die deutsche Stimme wiegt schwerer als die
Summe von 13 kapitalschwächeren Ländern. Als einzige kann Berlin wichtige
Abstimmungen blockieren, die eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent
benötigen. Mit dem ESM hat sich die Euro-Zone der Europäischen Union dem Diktat
endgültig der Kapitallogik unterworfen.
Die »Rettungsschirme« bestehen aus subventionierten Krediten
für marode Banken, aus Bürgschaften und/oder Ankäufen für bzw. von
Staatsanleihen, die wiederum hauptsächlich an Banken emittiert worden sind und
weiter emittiert werden.
Zu den Bedingungen für Kreditvergaben gehören die Erhöhung
von Massensteuern, die Senkung von Löhnen, die Kündigung von Staatsdienern und
so weiter.
Die Instrumente der parlamentarischen Demokratie, die den
bestehenden konstitutionellen Liberalismus zur Zufriedenheit der Akkumulateure
mehrheitsfähig verwaltet haben, werden für selbige unbrauchbar. Zu langsam, zu
kompliziert, zu abhängig von Urnengängen, zu national, zu sozial, zu politisch.
Die große Krise bietet die Chance, diesen Ballast aus all den Bestandteilen des
bürgerlichen Parlamentarismus abzuwerfen.“
Zusammengestellt aus einem Kommentar von Hannes Hofbauer. Quelle: www.jungewelt.de/2012/07-17/020.php
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