01.09.2012

"Das Unwesen der Demokratie"

„Da die Demokratie „ein zum Scheitern verurteiltes System sozialer Organisation“ sei, heißt Hoppes Antwort ganz einfach: Schafft sie doch einfach ab! Ersatzweise will er ein System absolut freier Konkurrenz etablieren, das sich bis hinein ins Rechtswesen erstreckt. „Neben dem Staat müssen auch andere Personen oder Institutionen Eigentums- und Rechtsschutzleistungen anbieten dürfen. (…) Der Staat kann folglich keinerlei Steuern mehr erheben oder neue Gesetze erlassen, und er bzw. seine Bediensteten müssen sich nunmehr genauso finanzieren wie alle übrigen: indem sie etwas von freiwilligen Kunden als preiswert Erachtetes herstellen und anbieten.“ (ebd.)
Bei dieser Schreckensvision einer Gesellschaft, in der das kapitalistische Recht des Stärkeren den demokratischen Rechtsstaat ablösen soll, handelt es sich nicht um eine Satire auf einen vollkommen entfesselten Neoliberalismus, sondern um einen ernstgemeinten politischen Vorschlag.“
Demokratie ist der Hauptfeind radikaler „Umdenker“ der reaktionären Art. Über den Rand neoliberaler Denkschulen hinaus wird von ihnen versucht, demokratisches Denken zum schuldigen Opfer ökonomischer Verwerfungen der kapitalistischen Krise zu machen. Und ihnen hörige Medien kolportieren den antihumanen Auswurf.
Hans-Hermann Hoppe, Volkswirt und erklärter „Anarchokapitalist“, der als Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn/Alabama (1) und als Gründer der Property and Freedom Society (2) vor allem in den USA auf professionelle Weise sein Geschäft der demokratiefeindlichen Volksverdummung betreibt, ist in Deutschland übrigens ein gern gesehener Gast der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Im FOCUS verbreitet er derzeit seine „Utopie“: „Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft“.
Hoppe will eine Ökonomie ohne staatliche Regulierungen. Denn „mit der Demo­kratie kam es, wie es kom­men musste. Alles ging wei­ter wie zuvor – nur schneller und noch schlimmer“. Er tritt als „libertär“ auf, sich gleichzeitig zum Privateigentum bekennend. Radikal verficht er die fundamental-kapitalistische Position des Rechts auf privates Eigentum und der Ablehnung staatlicher Lenkung. Was die „Republikaner“ und ihre „Tea-Party“ in den USA erstreben, ist sein Ziel auch für Europa und Deutschland. Und er setzt noch eins drauf: „Der Staat“ soll privatrechtlich gestellt und so zum kommerziellen Anbieter seiner „Dienstleistungen“ werden.

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