12.07.2013

Niedergang der bürgerlichen Rechte

Aus einem Interview mit Mark Weisbrot, Vizedirektor des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsstudien (CEPR) in Washington. Er hat zahlreiche Studien zur Wirtschaftspolitik in Lateinamerika veröffentlicht und befasst sich vor allem mit der Sozialpolitik der neuen Linksregierungen in der Region:
„In Südamerika sind in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Regierungen in freien Wahlen an die Macht gekommen, die sich vom Einfluss der USA wirklich frei gemacht haben. Das ist ein wichtiger Unterschied zu den europäischen Staaten, denen es nicht gelungen ist, eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu entwickeln … Die Obama-Regierung hat das berüchtigte US-Spionage-Gesetz, nach dem lebenslange Haftstrafen verhängt werden können, acht Mal gegen Personen angewendet, die Missstände an ihren Arbeitsplätzen öffentlich gemacht haben. Unter allen vormaligen Regierungen wurde dieses Gesetz aus dem Jahr 1917 ganze drei Mal angewendet. Alleine das sagt viel über den Niedergang der bürgerlichen Rechte unter seiner Regierung und – weiter gefasst – in den USA im Verlauf der vergangenen zehn Jahre aus.“

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