Dürfen die das denn?

Solidarität statt Staat: „Wie die Spanier die Finanzkrise meistern: ... Die Menschen in Spanien pfeifen zunehmend auf die Regierung und bauen sich voller Trotz und Kreativität ihren eigenen Staat … Statt Geld wird Arbeit getauscht. Klassische kapitalistische Mechanismen werden in Spanien im Zuge der Krise nach und nach außer Kraft gesetzt. Hilfe von unten - die Solidarität in den Familien ist der einzige Rettungsanker, wenn der Staat auseinanderbricht. Eine ganze Gesellschaft stellt den Wert der Familie und der Solidarität über andere Werte, sogar über den Staat und über das Gesetz..."

Bericht vom Montag, 8. April 2013 auf „Kulturzeit/3Sat“

Das Video: www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=35779 
Der Text: www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/168889/index.html

Mobilmachung

„Da läuft’s dir eiskalt den Rücken runter“ (Til Schweiger) 

Der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“.

Die aktuelle Situation:

Offizielle Arbeitslosigkeit auf Höchststand. Junge Leute sind besonders betroffen. Die Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern hat den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht. Im Februar waren im Euro-Währungsgebiet 19,07 Millionen Menschen ohne Job, 33 000 mehr als im Januar. Im Schnitt lag die Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-Zone bei 23,9 Prozent. Es wird deutlich, dass die Industrie weiter an Fahrt verliert. Das Risiko ist gestiegen, dass sich der Abschwung im Frühjahr noch verstärkt. Auch dürften die Konsumausgaben in den kommenden Monaten fallen.

(Quelle: dpa, Reuters) Zitiert auf http://www.jungewelt.de/2013/04-03/029.php

Ein Projekt aus Kristina Schröders Familienministerium:

„Das Familienministerium finanziert derzeit ein Forschungsprojekt mit dem Titel »Zwischen Gesellschaftskritik und Militanz: Politisches Engagement, biographische Verläufe und Handlungsorientierungen von Jugendlichen in Protestbewegungen und linksaffinen Szenen«. Es will die »Ursachen von Linksextremismus und islamistischem Extremismus bei Jugendlichen und jungen Menschen« erforschen, um ihnen präventiv entgegenzuwirken. Das geschieht unter anderem mittels einer »Demokratieerklärung«, auch Extremismusklausel genannt, die Organisationen bei Fördergeldanträgen abverlangt wird … Die Studie ist ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Luxemburg und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, an welcher es im Fachbereich »Polizei und Sicherheitsmanagement« angesiedelt ist … Die Studie identifiziert unter ihren jugendlichen Forschungsobjekten anhand biographischer Merkmale Risikogruppen und liefert dem Staat und seinen zuständigen Diensten so Informationen zu deren »Behandlung« und der von ihnen ausgehenden Gefahr der »Militanz« …“

Quelle und Bericht: www.jungewelt.de/2013/04-03/040.php

Eine zivil-militärische Gesamtverteidigung wird aufgebaut:

Die ausschließlich aus Reservisten bestehenden »Sicherungs- und Unterstützungskräfte« üben zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen den »Heimatschutz« … Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte, im Militärjargon kurz RSUKr. Die ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr bestehende Einheit soll laut Bundesverteidigungsministe­rium (BMVg) 27 Kompanien mit einer Gesamtpersonalstärke von 2700 Mann umfassen; aktuell ist sogar von bis zu 32 aus mehr als 3000 Reservisten bestehenden Kompanien die Rede. Die Angehörigen der RSUKr, die bei Bedarf jederzeit einberufen werden können, sind den in allen sechzehn Bundesländern implementierten »Landeskommandos« der deutschen Streitkräfte unterstellt; zu ihren primären Aufgaben gehört es nach Angaben des BMVg, »die aktive Truppe … im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen«. Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums« und die »Absicherung militärischer Anlagen« im Inland zählen ebenso dazu wie die »Amtshilfe« für andere Repressionsdienste – etwa zum »Schutz kritischer Infrastruktur« oder bei »innerem Notstand« … Laut seiner am 1. Februar 2012 verkündeten »Konzeption der Reserve« ist der »Heimatschutz« deren »wesentliche Aufgabe«; zur Abwehr von »asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen« müßten sie die »zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte« auf breiter Front »ergänzen« … 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten »Bezirks- und Kreisverbindungskommandos« als auch neunzehn über die gesamte Bundesrepublik verteilte »Stützpunkte« für »zivil-militärische Zusammenarbeit« …“

Quelle und ausführlicher Bericht: www.jungewelt.de/2013/04-03/006.php

Drohnen für Polizei- und Kriegseinsätze und zur gezielten Tötung unliebsamer Personen:

„Die Europäische Agentur für Luftsicherheit (EASA) in Köln will bis 2016 gemeinsame Standards zum Betrieb größerer Drohnen im zivilen Luftraum entwickeln. Dann könnten die unbemannten Luftfahrzeuge auch von gewöhnlichen Flughäfen starten. Um für die Drohnen ein Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen technisch umzusetzen, finanziert die EU-Kommission etliche Forschungsprojekte. Auftragnehmer sind große europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Thales …“

Quelle: www.heise.de/tp/blogs/8/153977

„Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen. … Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten ‚nicht-tödlichen Waffen‘ hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas. … Das harmonisiert mit einem anderen EU-Vorhaben, das 2016 auf die Schiene gebracht werden soll: Dem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘ (‚European Single Sky‘). Geplant ist, dass Flugroboter mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm dann nicht mehr in eigens reservierten Korridoren verkehren, sondern gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen). Der Informationsdienst Euobserver berichtet diesbezüglich von einer Workshop-Reihe der EU, die eine ‚hybride Nutzung‘ von Aufklärungsdrohnen für militärische und zivile Zwecke untersucht …“

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html
Fakten: www.imi-online.de/2013/03/22/faq-drohnen-kriege-erschienen 

Vernetzung von Universitäten, privater Wirtschaft, Militär und Polizei:

»Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers«, so der Internetauftritt des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), »soll der zivile Bevölkerungsschutz als vierte Säule (neben Polizei, Bundeswehr und Diensten) im nationalen Sicherheitssystem verankert werden« … Es geht, kurzum, um all jene Formen »asymmetrischer Kriegsführung«, zu denen feindliche Kombattanten greifen könnten, die mit der Präsenz der deutschen Armee in aller Welt nicht einverstanden sind. Es geht um die deutsche Heimatfront. … Christoph Unger, Präsident des BBK, am Freitag. Für die Absolventen bestünden Aufstiegschancen ins »gehobene Management«: Es sei schließlich noch nicht allzulange her, daß die DAX-30-Unternehmen ihre Werkschutzfachleute »aus dem militärischen Führungspersonal abgeworben« hätten. Genau diese Trennung zwischen Wirtschaft und Armee soll sich, auch dank der Kooperation zwischen HWR und BBK, auflösen. »Wenn die große Krise kommt, müssen alle an einem Strang ziehen«, meint Behördenchef Unger.“

Bericht: www.jungewelt.de/2013/04-06/060.php

Krieg wird zur Unterhaltung und Krieger wollen unterhalten werden:

Wo, bitte, geht’s denn hier zur Front, fragen immer mehr Stars und Sternchen der Unterhaltungsindustrie … Früher nannte man es „Wehrmachtstournee“ …

Ausführlicher Bericht über „embedded Popkultur“ an der deutschen Front: http://www.hintergrund.de/201304022515/globales/kriege/frueher-hiess-das-wehrmachtstournee.html

Lagerwahlkampf?

Bald ist es wieder soweit.

Was, schon wieder Weihnachten?
Nein, Lagerwahlkampf!
„US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten« …

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben …

Solange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit »ausbeutet«, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen …“

Aus einem aktuellen Artikel von Oskar Lafontaine, der die „Sache“ auf den Punkt bringt.

Der ganze Artikel: www.jungewelt.de/2013/03-21/003.php

„Morgen kommt der Weihnachtsmann,
kommt mit seinen Gaben …

… alle, alle sind sie da.
Warten dein mit Schmerzen“.

Deutsches Weihnachtslied, 1840 geschrieben von Hoffmann von Fallersleben, Sänger der Revolution von 1848.

Der „Schwarze Block“ regiert

Deutschland-AG aufgekauft - Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart

Einblick in die Tiefe der planetaren Kapitalverflechtung: Der Finanzgigant BlackRock (Schwarzer Fels) „… wird mit seinen 3,7 Billionen US-Dollar der »größte Vermögensverwalter der Welt« genannt. 1988 von Exinvestmentbankern gegründet, wurde BlackRock schnell mit den neuen Finanzprodukten wie den gebündelten und weiterverkauften Immobilienkrediten groß. Ein Konzern, ein reicher Unternehmerclan, eine Versicherung, eine Bank, ein Pensionsfonds kann ab 500 Millionen aufwärts das Kapitalvermögen BlackRock zur Vermehrung anvertrauen. … Der Schwarzes-Kapital-Block operiert mit einem Mehrfachen an Milliardensummen als die Deutsche Bank, braucht dafür aber nicht einmal ein Zehntel des Personals. BlackRock ist mit seinem Analysesystem Aladdin weltweit führend im Hochfrequenzhandel, wo kleinste Unterschiede zwischen den Wertpapieren an den Börsen der Welt für Käufe und Verkäufe im Nanosekundenbereich genutzt werden. BlackRock betreibt den größten »dark pool« für außerbörsliche Transaktionen. … BlackRock ist heute, zusammengefasst, der größte Aktionär in der »deutschen« Wirtschaft. … BlackRock & Konsorten sind nicht nur die bestimmenden Eigentümer der »Realwirtschaft«, sondern auch der Banken, auch der bisher mächtigsten unter ihnen, der Investmentbanken. Die Deutsche Bank etwa ist weder deutsch noch eine Bank, sondern eine Vorfeldorganisation angelsächsischer Investoren, die allerdings auch deutsches Kapital verwalten ebenso wie saudi-arabisches. … BlackRock & Konsorten gehören wiederum Investmentbanken und anderen Hedgefonds. Die mächtigsten Finanzakteure sind wieder untereinander vernetzt, nun auf planetarischem Niveau und zugleich zur Spitze hin anonymisiert. … hierarchisch gegliedertes System, das von den Systemrelevanten geführt und aus den USA dominiert wird. Es agiert »offshore« und zugleich mitten unter uns. …“

Quelle und ausführlicher Bericht von Werner Rügemer: http://www.jungewelt.de/2013/03-19/006.php

Frühling in Europa – Vorboten?

Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er.

Quelle. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/15/15-000-demonstranten-in-bruessel-juncker-fuerchtet-eine-revolution/

Europa: Griechenland auf dem Weg zur Sozialistischen Republik. In Griechenland nimmt die Beliebtheit der linksgerichteten Syriza rapide zu. In aktuellen Umfragen konnte Syriza angesichts der Armut und der steigenden Arbeitslosigkeit im Land sogar die derzeitige Regierungspartei überholen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/15/europa-griechenland-auf-dem-weg-zur-sozialistischen-republik/

Beppe Grillo: Euro-Gegner wollen in Italien die Regierung übernehmen. Stelle (M5S), die Bewegung von Beppe Grillo, erhebt den Anpruch auf den Posten des Regierungschefs in Italien. Man werde keiner anderen Koalition das Vertrauen aussprechen. Grillo will ein Online-Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone … Grillo ist ein energischer Kritiker des modernen Finanzsystems: Auf seinem Blog hat er stets an vorderster Front mitgemischt, wenn es um die aktuellen Finanz-Skandale und die Korruption in Italien ging. Bei einem Auftritt als Comedian hat er 1998 das Dilemma des modernen Finanz-System mit brutaler Heiterkeit als das enttarnt, was es ist: Ein Schneeball-System, bei dem die Bürger das Geld, das eigentlich ihnen gehört, vom Finanzsystem als Kredit gewährt bekommen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/11/beppe-grillo-euro-gegner-wollen-in-italien-die-regierung-uebernehmen/

Spanien: Massenproteste gegen Regierung. In Spanien gingen am Samstag wieder Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen die korrupte Regierung und die neuen Spar-Maßnahmen, die aufgrund der verheerenden Wirtschaftslage unvermeidlich sind.

Im ganzen Land sind am Samstag zehntausende Spanier auf die Straßen gegangenen. In Madrid, Barcelona, Sevilla und Zaragoza, aber auch vor spanischen Botschaften in anderen Ländern protestieren die Menschen gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/24/spanien-massenproteste-gegen-regierung-flammen-erneut-auf/

Portugal: 1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau. Lissabon. Hunderttausende Menschen haben am Samstag in mehr als 30 Städten Portugals gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen teil. Allein in Lissabon (Foto) gingen bis zu 800000 Menschen auf die Straße, in Porto sprachen die Veranstalter von 400000 Teilnehmern.

http://www.jungewelt.de/2013/03-04/004.php?sstr=Portugal

New Old Deals

Vor 80 Jahren sagte US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Antrittsrede:

"Vor unserer Türschwelle liegt so vieles, doch auch wenn wir die Vorräte vor Augen haben, schaffen wir es nicht, sie uns nutzbar zu machen. Das liegt in erster Linie an der Verbohrtheit und Unfähigkeit derer, die den Austausch der Menschheitsgüter zu regeln hatten. Sie haben versagt." - "Das Glück besteht nicht im bloßen Geldbesitz. Es besteht im Stolz auf das Geleistete, in der Freude an kreativer Tätigkeit. Die Freude und der moralische Antrieb der Arbeit dürfen nicht länger über der hektischen Jagd nach vergänglichem Gewinn vernachlässigt werden."

Er hatte angekündigt, mit ihm werde es "a new deal for the American people" geben … Mit dem … versuchte Roosevelt, die Wirtschaft zu reformieren … Zum Ausweg aus der wirtschaftlichen Depression wurde allerdings erst die Forcierung der Rüstungsindustrie angesichts der Aggressivität der antidemokratischen Achsenmächte. Treibende Kraft war auch dann wieder Roosevelt … durch den das Land ohne Revolution und trotz mächtigem Widerstand von konservativer Seite auf dem Weg vom Laissez-faire-Staat des Wirtschaftsliberalismus zum Sozialstaat des 20. Jahrhunderts war.

Quelle und Bericht: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kalenderblatt/2024306/

Der neue Deal brachte neue Dealer hervor und der alte Deal begann von Neuem. Er wurde heftiger als je zuvor.