„Der Feind ist unbekannt“

USA wollen weltweit Truppen stationieren. Das gesamte US-Konzept setzt darauf, schon vor dem möglichen Ausbruch eines Konflikts weltweit mit Truppen präsent zu sein. Das bedeutet, dass die USA ihre Truppen in die gesamte Welt entsenden und Waffen in Verstecken und auf Stützpunkten lagern, um im Kriegsfall möglichst schnell reagieren zu können … Die Eckpunkte der neuen Militär-Doktrin finden sich in dem von der US-Armee erstellten Dokument „Win in an Complex World 2020-2040“ findet. Das Grundkonzept geht von sich ständig ändernden Variablen aus. „Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt“, heißt es in dem Dokument. Die USA wollen im Zuge des 21. Jahrhunderts nur noch auf Verbündete auf Zeit setzen. Jeder Freund kann zum Feind werden. Freunde und Feinde können beliebig ausgewechselt werden. „Unterschiedliche Feinde werden traditionelle, unkonventionelle und hybride Strategien umsetzen, um die nationale Sicherheit und die Interessen der USA zu gefährden. Bedrohungen können von Nationen, nicht-staatlichen Akteuren, transnationalen Terroristen, Aufständischen und kriminellen Organisationen ausgehen“, heißt es in dem Dokument. Mehrere Prinzipien seien für künftige militärische Erfolge zu berücksichtigen. Das US-Militär müsse in den Sozialen Medien aktiv werden und die öffentliche Darstellung von Konflikten kontrollieren. Das beinhaltet auch die Fähigkeit, Hacker-Angriffen entgegenzuwirken. Der Verbreitung von Massenvernichtungs-Waffen müsse vorgebeugt werden.Das Dokument stellt fest, dass bis zum Jahr 2030 die 60 Prozent der Weltbevölkerung in Millionen-Städten leben werden. Der „Feind“ habe es deshalb auf Metropolen abgesehen.

Quelle und Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/29/der-feind-ist-unbekannt-usa-wollen-weltweit-truppen-stationieren

"Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen"

» Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten ... Die EU wird aufgefordert, die Abhängigkeit von Russland zu mindern, die Nato zu stärken, mehr für Verteidigung auszugeben, TTIP voranzubringen, also das nun schon bekannte Programm des Sinns der Konflikteskalation der interessierten Kreise im Westen, bei dem es vornehmlich um militärische und wirtschaftliche Dominanz geht. Da in Russland ganz ähnliche Machtinteressen im Spiel sind, greift dies gut ineinander, um sich hochzuschaukeln … Wer selbst Propagandakriege führt, muss dem Gegner dies in die Schuhe schieben, während man selbst die Wahrheit vertritt. Auch das funktioniert bestens auf beiden Seiten, auf der westlichen Seite auch oft ohne Dominanz von staatlich gelenkten Medien … Die atomare Aufrüstung sei zwar, so räumte er ein, schwierig der Öffentlichkeit zu verkaufen, macht aber nichts, als wahrhafte Demokraten kümmert man sich auch nicht um Volkes Meinung, sondern sucht danach, wie man die eigenen Interessen dennoch durchsetzen kann … Die Zeit sei vorbei, um mit Russland zu sprechen, jetzt sei die Zeit einer "harten, realistischen Politik". «

Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/44/44744/1.html

Rechtsextremismus der Mitte

Islamfeindschaft, Abwertung von Asylbewerbern und Antiziganismus - aktuelle Mitte-Studie der Universität Leipzig zur rechtsextremen Einstellung.
Aus dem Bericht: » Wirtschaftlich geht es der deutschen Mitte gegenwärtig nicht schlecht. So spiegeln die politischen Einstellungen, welche die aktuelle Mitte-Studie der Universität Leipzig für das Jahr 2014 ermittelt hat, im Großen eine Gesellschaft wieder, die zu gut 90 Prozent Demokratie befürwortet … Die Deutschen identifizieren sich (…) seit Jahren viel stärker als andere Nationen mit ihrer Wirtschaft … Anstelle eines autoritären politischen Führers setzt die Wirtschaft die Vorgaben für das Handeln der Individuen. Und zwar mit einiger Gewalt, die im Markt spürbar ausgeübt wird: "Auf dem Markt muss sich der Einzelne behaupten oder er wird verworfen" … Da nun die Identifizierung mit der Wirtschaft "nicht restlos für die Unterwerfung entschädigt", entstehe Aggression, die, getrieben von einer "autoritären Dynamik", sich nicht an die wirtschaftlichen Vorgaben adressiert, da die Autorität der Wirtschaft zu mächtig ist, sondern gegen Schwache richtet, die sie nicht erfüllen … Dass dies nicht bloß am Theorie-Schreibtisch Gültigkeit hat, lässt sich in der Praxis überall dort studieren, wo freimütig über "faule Griechen, überhaupt faule Italiener, durch ihre Mentalität schon faule Südländer, faule Hartz-IV-Empfänger und schmarotzende Zuwanderer und Flüchtlinge" gesprochen wird. In sprachlichen Variationen verschafft sich die Mischung aus Aggression und Pauschal-Abwertung gegenüber suboptimalen Performern auch bei Leistungsträgern und bei gut bürgerlichen Elterngesprächen über schlechte Schüler Luft … So zeigte sich, dass die Zustimmung bei der "Dimension Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur" seit 2002 deutlich zurückgegangen ist, ebenso die Dimension "Chauvinismus" (die aber immerhin für Gesamtdeutschland bei 13,6 Prozent liegt), wie auch die Dimension "Ausländerfeindlichkeit (Gesamt aber bei beachtlichen 18 Prozent, in Ostdeutschland bei 22,4 Prozent). Sehr deutlich ist der Rückgang in der "Dimension Antisemitismus" (S.46), der im Westen von 13,8 Prozent im Jahr 2002 auf 5,2 Prozent 2014 zurückging. Im Osten von 4,8 auf 4,5 mit einem Spitzenausschlag 2012 von 10,4 Prozent. Und insgesamt von 9,3 % auf 5,1 %. Bei den Kategorien "Sozialdarwinismus" und "Verharmlosung des Nationalsozialismus" zeigen sich Schwankungen allerdings mit Werten im einstelligen, niedrigen Prozentbereich. Beim Zeitverlauf "manifest rechtsextremer Einstellungen" zeigen sich Spitzenwerte von 15,8 im Osten im Jahr 2012, aber abfallende Tendenz im letzten Jahr. Der Wert für den Osten ist auf 7,4 Prozent gesunken, was sich auch in der Gesamtkurve widerspiegelt. Deren Wert lag 2012 bei 9 Prozent und zuletzt bei 5,6. Im Westen des Landes liegt er bei 5,2 (zum Vergleich 7,3 bei der letzten Studie) … Bayern ((fällt)) bei manchen Einstellungen als Abweichler auf, negativ. Jeder Dritte (33,1 Prozent) hier teilt ausländerfeindliche Einstellungen, jeder Achte (12,6 Prozent) stimmt antisemitischen Aussagen zu. «

Quelle und der Telepolis-Bericht: www.heise.de/tp/artikel/44/44594/1.html

Die Studie: http://research.uni-leipzig.de/kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf

Bericht der SZ: www.sueddeutsche.de/bayern/mitte-studie-auslaenderfeindliche-einstellungen-in-bayern-weit-verbreitet-1.2423644

Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien

» Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt. «

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=25587

Vertrauenskrise der Medien

Wo man hinschaut: Kampagnenjournalismus … Wer heute über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen maßgeblich mitbestimmen, wenn er oder sie sich an Meinungsmache beteiligt bzw. sie organisiert. Das haben die finanzstarken Gruppen und Oberschichten gemerkt und sie handeln danach. Zur Durchsetzung ihrer Interessen planen sie die notwendige Meinungsbildung. Strategisch. Langfristig angelegt … Die Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen einer lebendigen Demokratie entsprächen.

Langfassung der Einführung zur Diskussion einer Podiumsdiskussion über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien, im Münchner Gewerkschaftshaus am 19. März, von Albrecht Müller: www.nachdenkseiten.de/?p=25544.

Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert

Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”. Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt … Bilanz nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ … Dabei zeichnet sich deutlich ab, dass die Entscheidung für einen „Krieg gegen den Terror“ zwischen 2001 und Ende 2014 mindestens 1,3 Million Menschen das Leben gekostet hat.

Interview mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund: www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Aus dem Interview: „Entweder ist Terrorismus ein Resultat von Unterdrückung und hauptsächlich sozialen Ursachen – Beispiel Palästina – oder, und das ist die tiefere Ebene der Analyse, bei der man die Historie und die von den Massenmedien gern versteckten Tatsachen des Terrorismus betrachten muss, es handelt sich um ein verdecktes politisches Instrument von Geheimdiensten und mächtigen Interessensgruppen, in aller Regel Staaten. Die Liste der Terroranschläge, die diesem Muster entsprechen, ist dabei endlos, angefangen vom Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz, über den Golf von Tonkin bis hin zu neuesten Entwicklungen … Der ‚Krieg gegen den Terror‘ hat ja vor allem ja Feldzüge in den ölreichen Regionen legitimiert und neue geostrategische Realitäten geschaffen, die langfristige Gegner wie etwa Russland, China und den Iran schwächen. Außerdem spielen wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen wie etwa die Stabilisierung des Dollar durch die Kontrolle der Erdölwirtschaft eine wichtige Rolle … Den Massenmedien kommt dabei die unrühmliche Aufgabe zu, die Öffentlichkeit auf die falsche Fährte zu locken. Das war beim Reichstagsbrand schon so und ist es bei der aktuellen Hetze gegen Russland nicht minder.“

Die IPPNW-Studie: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf

Ein Land in den Fängen der Kriminalität. „Noch ein solcher Exodus aus dem Kosovo und der 2008 neu gegründete Staat der Weltgemeinschaft ist erledigt. In den Tagen und Wochen nach dem Anfang Februar sind geschätzt 60.000 (manche sprechen sogar von 100.000!) Kosovaren aus dem Lande Kosovo in Bussen herausgekommen … Diese Partei PDK ist die politische Fortsetzung der Untergrund-Rebellen Gruppe UCK. Der Geheimdienst SHIK kontrolliert diese Gesellschaft bis hin zu Morden an unliebsamen politischen Gegnern.“

Ein Bericht von Rupert Neudeck: https://gruenhelme.de/?p=3113#more-3113

Global Zero – Mit Iran verhandeln!

Seit Monaten verhandeln Repräsentanten aus aller Welt über das Nuklearprogramm Irans. Ihr Ziel: Eine Abmachung zu erreichen, unter der Iran keine Atomwaffen baut, und die den Mittleren Osten sicherer und stabiler macht. Sie nähern sich einer Entscheidung, doch selbst an diesem kritischen Punkt sind einige der Meinung, dass die Repräsentanten aufgeben sollten. Um es deutlich zu sagen: Die Alternative zu einer Abmachung mit dem Iran könnte Krieg sein. Aber das hält die Kritiker der Verhandlungen nicht auf – täglich spielen sie mit der globalen Sicherheitspolitik. So kann es nicht weitergehen. Ein wichtiger Teil der Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen ist die Befürwortung der Verhandlungen mit Iran. Ganz einfach geht es darum, dass der Club der Nuklearstaaten nicht auf zehn Mitglieder anwächst. Negative Rhetorik gibt es genug und sie könnte Iran vom Verhandlungstisch vertreiben. Das könnte die Verhandlungsbemühungen um Jahre zurückwerfen und Irans Streben nach der Atombombe befördern.

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Liz Merrow, Global Zero (Global Zero ist die Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen). GLOBAL ZERO | 1436 U Street NW, Suite 401 | Washington, DC 20009 USA

www.globalzero.org